Mitgefangen, mitgehangen?

Griechenlands Staatsdefizit beträgt nach eigenen Angaben 12,7 Prozent, "die [Anleihe]forderungen belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro, mehr als zwei Milliarden schulden die Griechen allein deutschen Firmen"- Griechenland steht vor dem Bankrott. Doch "was passiert, wenn ein Staat, ein Mitglied der Europäischen Währungsunion gar, pleitegeht ? Kann, darf die EU das zulassen?", fragt Wolfgang Reuter im Spiegel. Darüber herrscht Uneinigkeit. Die Vorstände der Bundesbank sind zum Beispiel der Ansicht, dass Europa dann "auf keinen Fall helfen dürfe", sondern der IWF dies tun müsste. Viele Staats- und Regierungschefs wollen den IWF jedoch "partout aus der Euro-Zone heraushalten, (...) weil die Europäer ihre Währungsprobleme allein lösen müssten." Und "rausdrängen aus dem Euro- und damit sich selbst überlassen, kann die EU Griechenland [auch] nicht", erklärt Reuter. Fest steht, dass die Frage nach unterlassener oder gewährter Finanzhilfe "über die Zukunft des Euro, vielleicht sogar über die Zukunft Europas entscheidet. Denn sollte die EU tatsächlich zusehen, wie ein Mitgliedsland zahlungsunfähig wird, droht ein Flächenbrand". Auch Länder wie Portugal, Italien und Irland "könnten in einen Sog aus fallenden Anleihepreisen, höheren Zinsen, teureren Schulden und somit höheren Defiziten geraten". Sollten mehrere EU-Länder pleitegehen, dann würde die Europäische Gemeinschaftswährung zerbrechen", warnt Reuter.

Programm

Ein ganzes Maßnahmenpaket

"Brüssel will drastische Maßnahmen, Georgios Papandreou gehorcht", stelltTo Vima fest. "In seiner Rede vom 14. Dezember kündigte der griechische Regierungschef seinen Landsleuten 80 Maßnahmen zur Sanierung der Staatswirtschaft an, um den anstehenden Bankrott abzuwenden. Erklärtes Ziel ist es, das Staatsdefizit bis 2013 von derzeit 12,7% auf 3% herunterzuschrauben. Dazu sieht er scharfe Einschnitte vor: Lohnbegrenzungen, keine Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, Schaffung einer spezifischen Polizeieinheit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die beiden Hauptplagen des Landes."

Aber "nach der Panik auf den internationalen Finanzmärkten, hält der Druck an", warnt das Blatt aus Athen. Anfang der Woche ist eine Delegation des IWF und der Rating-Agentur Moody’s in Athen angekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Doch den größten Druck übt wahrscheinlich die Öffentlichkeit aus. Georgios Papandreou und Vertreter der großen Parteien des Landes treffen heute beim Präsidenten zusammen, um die Wirtschaftslage zu erörtern. Meinungsverschiedenheiten sind bereits zu hören. Die Kritik wird sich voraussichtlich bis auf die Straße ausbreiten: für den 17. Dezember wurde zum Generalstreik aufgerufen. Es wird allem Anschein nach mit Erfolg mobilisiert.