Moskau gespenstert durch die Wahlen

Im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen am 17. Januar stehen sich das pro-russische Lager des postkommunistischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch und die pro-westliche Seite des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und seiner Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gegenüber. Fünf Jahre nach der Orangen Revolution lasten die Beziehungen zu Moskau, dem wichtigsten Nachbarn und Gaszulieferer Kiews, weiterhin auf den Wahlen.

Veröffentlicht auf 15 Januar 2010 um 16:50
Kiew, 14. Januar 2010. Plakat des pro-russischen Wiktor Janukowytsch. (AFP)

Im August 2009 wandte sich Dmitri Medwedew in einem auf seinem Blog veröffentlichten Video an sein Volk... und seine ukrainischen Nachbarn: "Unsere bilateralen Beziehungen zur Ukraine waren noch nie so schlecht wie heute. Die Funktionäre in Kiew verfolgen seit der von Herrn Saakaschwili gestarteten militärischen Offensive in Südossetien, bei der russische Zivilisten und Soldaten mit ukrainischen Waffen getötet wurden, eine offen antirussische Politik." Der Vorwurf richtet sich ausdrücklich an den ukrainischen Prâsidenten Wiktor Juschtschenko, der sich dadurch schuldig gemacht hat, dass er während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im August 2008 seinen Amtskollegen Micheil Saakaschwili unterstützte. Die russische Macht kann ungeniert auf Juschtschenko losschlagen, ohne im Westen viel Aufregung hervorzurufen: War er 2004 noch die Hoffnung der Europäer und eines Teils der Ukrainer, so ist er heute zur Persona non grata der ukrainischen Politik geworden – schuldig, den Osten verraten und den Westen nicht überzeugt zu haben. Und zwar derart, dass er heute als Kandidat bei der Präsidentenwahl vom 17. Januar ganz ohne Mittel und Unterstützung für seine Kampagne dasteht und nur minimale Chancen hat, wiedergewählt zu werden.

Seit 1997 funktionieren Russland und die Ukraine auf der Basis eines "Big Treaty". Dieses Sammelsurium von bilateralen Abkommen deckt alle möglichen Bereiche ab (Energie, Wirtschaft, Milität, Kultur, Hilfsorganisationen usw.). Doch die beiden Länder haben dennoch jeweils eigene politische Ziele, die manchmal nicht mit den Absichten des Vertrags übereinstimmen. Moskau zum Beispiel hat schon seit der Machtübernahme Wladimir Putins die Vergrößerung seines Einflusses in den postsowjetischen Ländern, insbesondere in der Ukraine, zum wesentlichen Ziel. Der von seinem Sieg im Jahr 2004 getragene Juschtschenko war ein ständiger Dorn im Auge Moskaus, da er dieses Paradigma in Frage stellte und kontroverse Themen aufwarf.

Gedächtnisstreit

Das entscheidendste dieser Themen ist der Beitritt der Ukraine zur NATO. Dabei steht die Integration in das Atlantik-Militärbündnis seit Jahren auf der außenpolitischen Tagesordnung des Landes, ohne sonderliche Bestürzung von Seiten Moskaus. Durch Juschtschenkos eigensinnige Kritik an Moskau und seine freundlichen Beziehungen zu den USA haben sich die russischen Behörden nun darauf versteift, dass es nach einem NATO-Beitritt kein Zurück gibt. Bleibt noch das Gas, die Hauptsorge der Europäer und das Gerüst der wiederholten Konflikte zwischen Kiew und Moskau. Die Krisen von 2006 und 2008, die jeweils in unterbrochenen Gaslieferungen an Europa endeten, haben das ukrainische System schwer angegriffen. Das Manöver ist eindeutig: die Ukraine schwächen, um sich ihres Transitsystems, ihrer einzigen strategischen Waffe, bemächtigen zu können.

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Der im Westen weit unterschätzte "Erinnerungskrieg" hat ebenfalls zur Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beigetragen. Juschtschenko kämpfte für die Entstehung einer ukrainischen Identität, mit einer Aufwertung der Staatssprache, der Kultur, doch vor allem der Bildung einer "dem ukrainischen Volk eigenen" Geschichte, und die sich somit von den anderen Nationen der slawischen Welt unterscheidet. Der Kampf für die internationale Anerkennung des Holodomor, der großen Hungersnot von 1932-1933, ist hierbei exemplarisch. Für den ukrainischen Präsidenten bedeuteten die Millionen Opfer unter der verhungernden Landbevölkerung Anfang des Jahrhunderts einen von Josef Stalin orchestrierten Genozid. Für die Russen war dies ein Versuch, die gemeinsame Geschichte umzuschreiben.

Ist nach der Präsidentenwahl eine Änderung zu erwarten? Die Kandidaten stiften bewusst Verwirrung, wodurch die Kluft zwischen den Russland- und den Westfreunden, die schon bei der Orange Revolution von 2004 eine wesentliche Rolle spielte, nur noch komplexer wird. Wiktor Janukowytsch, der im Moment in den Umfragen an der Spitze liegt, war der große Verlierer der vorigen Wahlen. Er versucht diesmal, über seine traditionelle russischsprachige, vorwiegend im Osten des Landes ansässige Wählerschaft hinauszuwachsen. Dazu muss er aber sein Image als Strohmann im Sold Moskaus loswerden. Janukowytsch hat nichts von einem Ideologen. Nach Ansicht vieler Experten hat er jedoch nur einen begrenzten Spielraum, denn seine Russlandpolitik wird von den gegensätzlichen Motivationen seiner Geldgeber beeinflusst und hängt auch von den internen Rivalitäten innerhalb seiner "Partei der Regionen" ab.

Julija Tymoschenko, gewiefte Taktiererin

Seine Hauptgegnerin, die derzeitige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, zieht ebenfalls mehrere Register, weitab von ihren ursprünglichen Ansichten zur Außenpolitik, die sie in einem 2007 im Magazin Foreign Affairs veröffentlichten Artikel, "Containing Russia" (etwa: Russland im Zaum halten), zusammenfasste. Die ehemalige Galionsfigur der Orangen Revolution weiß, dass sie zum Sieg die Unterstützung Moskaus braucht. Als geschickte Taktikerin pendelt sie also zwischen zwei Polen hin und her. "Janukowytsch hat eine viel größere semantische Freiheit als sie", analysiert Sacha Tessier-Stail, Politologe am Zentrum für Internationale Studien in Kiew: "Tymoschenkos Wählerbasis ist eher im Westen und im Zentrum des Landes angesiedelt als im Osten. Sie kann also keine Reden über den ‚Freund’ Russland halten, sondern nur von einem 'Partner' Russland sprechen. Und das sogar wenn sie eine russlandfreundliche Politik beabsichtigt."

Mit ihrer Blickrichtung nach Osten folgen die Favoriten nur einer globaleren Bewegung, die darauf abzielt, Russland wieder in seine führende Rolle im ehemaligen Gebiet der Sowjetunion einsetzen. "Frankreich, Deutschland, Italien, die USA, alle erkennen heute Russlands Bedeutung an", meint der ehemalige Außenminister Anatoli Zlemko. Unsere Auslandspolitik ist von den globalen Problemstellungen nicht ausgeschlossen. Vor allem hegen die ukrainischen Politiker keine Illusionen mehr über eine schnelle Integration in die Europäische Union, da letztere angesichts des Mangels an Reformen im Land die Geduld verliert.

AUS POLNISCHER SICHT

Schöne Julija – aber Janukowytsch wahrscheinlich Sieger

Es ist inzwischen für jedermann offensichtlich, dass nur noch zwei Kandidaten im Rennen um das ukrainische Präsidentenamt liegen: Wiktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko, so bemerkt die Tageszeitung Polska. Die in den Meinungsumfragen hinter ihrem Gegner plazierte "schöne Julija" (wie sie von den ukrainischen Medien genannt wird) setzt alles auf eine Karte, um die Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen. Gestern gab sie ihren Entschluss bekannt, alles tun zu wollen, damit die Ukraine der Europäischen Union beitritt. Sie kündigte auch an, sie wolle die Oligarchen von der Macht abziehen. Nach Angaben der European Voice-Korrespondentin in Kiew, Susan Stewart, wird die Entwicklung des Landes sowohl durch politische als auch durch Business-Eliten unterdrückt, die alle Reformen vereiteln, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Die Ukraine befindet sich seit 1991, seitdem sie sich von der Sowjetunion abspaltete, im Leerlauf.

"Nach der Orangen Revolution von 2004 haben die Leute schnell das Vertrauen in die Politiker verloren. Sie werden sich also nicht so einfach zu Reformen überreden lassen", meint Stewart. Experten des Eastern Studies Centre (OSW - Zentrum für Oststudien) in Warschau glauben, der endgültige Gewinner der ukrainischen Wahlen werde höchstwahrscheinlich erst im zweiten Wahlgang entschieden, der auf den 7. Februar angesetzt ist. Durch Russlands Verhalten ist es schwer, den Ausgang vorherzusagen, da Moskau keinem Kandidaten seine klare Unterstützung ausgesprochen hat. "Dem Kreml kommen beide schmackhaft vor", meint Tadeusz A. Olszański in seinem Bericht für das OSW. Doch heute scheint Janukowytsch mit 33 Prozent der Stimmen in den Umfragen näher am Sieg zu stehen. Die "schöne Julija" kann nur mit 19 Prozent der Stimmen rechnen.

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