Moskaus „Embargo“ gegen Milchprodukte stiftet Verwirrung in Vilnius

Veröffentlicht auf 8 Oktober 2013 um 13:12

In Litauen herrscht am heutigen 8. Oktober Verwirrung, nachdem die russischen Gesundheitsbehörden ankündigten, man müsse „Beschränkungen über Lebensmittelimporte“ aus Litauen einführen. Der Vorwand: in diesem Land seien „die [gesundheitspolizeilichen] Kontrollen schwächer geworden“. Insbesondere Milchprodukte dürften ab dem 7. Oktober nicht mehr nach Russland eingeführt werden.

Dabei dementierten sowohl der Ministerpräsident als auch der Landwirtschaftsminister das Embargo.
„Ist das nicht genau das, wovon Moskau träumt? Ist es nicht angenehm, in Litauen mit so gut wie gar nichts Panik auszulösen?“ spöttelt Delfi-Redakteur Marius Laurinavicius.

Ohne die Bestätigung der Blockade abzuwarten, erklärte die [litauische] Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė , das angebliche Embargo sei „die erste Herausforderung, der die Regierung nach ihrem ersten Arbeitsjahr gegenübersteht“.

Die Europäische Kommission wiederum hat angekündigt, sie erwäge eine Klage vor der Welthandelsorganisation, während das Europäische Parlament am 8. Oktober einen solchen Antrag bei der Kommission stellen sollte.

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Die Ankündigung der Blockade zielt nach Meinung der Beobachter vielmehr darauf ab, Vilnius dafür zu „bestrafen“, dass es die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken an die EU unterstützt. Delfi beschreibt, wie die russische Gesundheitsorganisation Rospotrebnadzor früher schon Embargos gegen Nahrungsmittelprodukte als Druckmittel oder als politische Vergeltungsmaßnahme verwendet hat, ob bei ukrainischem Schweinefleisch, georgischem oder moldawischem Wein oder weißrussischen Milchprodukten.

Weiter meint Delfi, die Situation dürfte sich mit dem herannahenden Gipfeltreffen über die Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius noch verschärfen.

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