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Der Schweizer Bundesrat erlaubt mit Beschluss vom 9. Oktober, dass die Schweiz das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen OECD und Europarat unterzeichnet, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
Das von 56 Staaten ratifizierte Abkommen sieht unter anderem den Austausch von Bankdaten vor, sowohl auf Anfrage als auch spontan. Für die Schweiz bedeutet dieser Beitritt, dass sie nunmehr spontan die Steuerbehörden der unterzeichneten Staaten benachrichtigen kann, wenn sie den Verdacht hegt, das entsprechende Land horte Schwarzgeld auf einem Bankkonto in der Schweiz.
Bis jetzt beschränkte Bern den Austausch von Bankdaten auf seine wichtigsten wirtschaftlichen Partner. Nun kann die Schweiz auch zusammen mit den anderen Staaten des Abkommens gegen Steuerhinterziehung vorgehen, etwa mit Entwicklungsländern wie Ghana. Schätzungen zufolge liegen 360 Millionen Euro an Schwarzgeld aus Entwicklungsländern auf Schweizer Konten.
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