Karikaturen Fidesz verlässt die EVP

Orbán geht mit der Beute

Veröffentlicht auf 10 März 2021 um 15:59

Am 3. März kündigte Fidesz, die nationalistische Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ihren Austritt aus der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Am selben Tag hatte die EVP-Fraktion mit 84 % der Stimmen eine Änderung ihrer Geschäftsordnung angenommen, welche die Suspendierung einer ganzen nationalen Delegation ermöglicht.

Die Entscheidung ist eine neue Etappe im Tauziehen zwischen Orbán und seiner politischen Familie innerhalb der EU und der Europäischen Kommission. Dabei geht es vor allem um die zunehmenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Geldern. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP ist deshalb bereits seit zwei Jahren ausgesetzt. Auf dem nächsten Parteitag könnte Fidesz endgültig ausgeschlossen werden.


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