Portugal: Erstes Land ratifiziert Fiskalpakt

Veröffentlicht auf 16 April 2012 um 13:33

„Bringt der Pakt etwas?“ Die Frage stellt Expresso einen Tag nach der Ratifizierung des EU-Fiskalpakts durch die portugiesischen Abgeordneten. Wie das Blatt in seinem Leitartikel vom 14. April berichtet, ist Portugal das erste EU-Land, das dem umstrittenen Vertrag grünes Licht gibt. Laut Expresso wird „man abwarten müssen, ob man irgendeinen Nutzen aus [dem Pakt] ziehen wird“. Auf die Frage in der Überschrift hat das Blatt zwei ganz unterschiedliche Antworten:

Ja. Sollten Deutschland und alle anderen nordeuropäischen Länder nämlich bereit sein, die Schutz- und Rettungsmechanismen für die Eurozone auszubauen, wird der EU-Fiskalpakt von grundlegender Bedeutung sein. Nein. Weil es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Vertragsbestimmungen dauerhaft eingehalten werden können, selbst von Ländern, die diese momentan durchgesetzt haben.

In seinem Leitartikel schreibt Expresso außerdem, dass der Pakt...

bestenfalls dafür sorgen wird, dass die stärksten Länder den rettungsbedürftigen und gefährdeten Ländern gegenüber verantwortungsbewusst handeln und solidarisch sind. [...] Zudem soll [der Pakt] zeigen, dass die Eurozone sich weiterentwickeln kann, ohne dass bestimmte Länder auf der Strecke bleiben. Ferner sollen diejenigen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin angehalten werden, die sich bisher fast immer darüber hinweggesetzt haben.

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Vor den ganz offensichtlichen Folgen, die der Pakt nach sich ziehen könnte, warnt der Soziologe Pedro Adão e Silva in einer in derselben Woche veröffentlichten Stellungnahme:

Nimmt man den Pakt wirklich ernst, muss man den Mitgliedsstaaten, deren Entwicklung am meisten zu Wünschen übrig lässt, sämtliche wirtschaftspolitischen Mechanismen vorenthalten. Obwohl gerade diese ihnen bei der Erholung hätten helfen können. Hinzukommt, dass es auch in Zukunft an den so dringend benötigten Finanzinstrumenten mangeln wird, die ein föderales System doch gerade auszeichnet. Letzten Endes übertragen wir nur unsere Souveränität, bekommen dafür aber keinerlei Gegenleistung.

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