Wählen Sie eine Sprache
Knappe zwei Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat eine Organisation mit dem orwellschen Namen „Free Society Institute” einen öffentlichen Brief an die litauische Regierung geschickt und darum gebeten, die Sitzung zum genderneutralen Partnerschaftsgesetz zu verschieben, über das in den kommenden Wochen abgestimmt werden soll.
Das Gesetz steht schon länger ganz oben auf der Agenda des litauischen Ablegers der Organisation – zusammen mit einer Reihe anderer „kontroverser” Themen wie etwa der Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) und der Entkriminalisierung von Drogenbesitz in kleinen Mengen.
Nun nutzen die „Anti-Gender”-Bewegungen in Litauen die Angst, die sich wegen des Ukraine-Kriegs ausgebreitet hat, um die Grundrechte der LGBTQ-Community für eine nicht absehbare Zeit von der politischen Agenda zu streichen. Ironisch und gleichzeitig vorhersehbar an dieser Entwicklung ist, dass die Aktivisten eins zu eins die vom Kreml verbreitete Ideologie „traditioneller Werte” übernehmen.
In seinem Brief bat das Free Society Institute das litauische Parlament, keine Themen mehr zu diskutieren, die „litauische Staatsbürger entzweien” oder die Stabilität der „traditionellen Familie” und den Kern der Gesellschaft bedrohen könnten.
Wenige Tage später übernahm auch Parlamentsmitglied Agnė Širinskienė diese Argumentation. Die Theologin und Rechtsanwältin hat schon in der Vergangenheit konservative Werte vertreten.
Nun bestand sie darauf, dass das Parlament wegen „geopolitischer Spannungen” in Europa von diesen „entzweienden” Fragen Abstand nehmen solle und ging sogar so weit, einen Antrag gegen die für das Frühjahr geplante Diskussion des Gesetzes einzureichen. Gleichzeitig erhielten die Parlamentsmitglieder mehr und mehr Drohbriefe von Verfechtern der traditionellen Familie, die sie davon überzeugen wollten, das Partnerschaftsgesetz nicht zu diskutieren.
Altbekannte Muster
Die Entwicklungen in Litauen…
