Schwedische Gardinen für Asylbewerber

Veröffentlicht auf 12 Januar 2010 um 14:56
Die Presse vom 12. Januar 2010

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Die österreichische Innenministerin findet keinen Standortfür den Bau eines neuen Aufnahmezentrums für Asylbewerber. Daher will sie letztere dazu anhalten, ab dem ersten Tag ihres Asylantrags in den Zentren zu bleiben, bis die Behörden darüber entschieden haben, ob sie für den Asylantrag zuständig sind. Der Hintergrund: Ministerin Maria Fekter (ÖVP) musste sich angesichts von Protesten der Einwohner und der Annullierung eines Baubescheids durch die Gemeinden überlegen, wie sie trotz der Ängste der Bevölkerung ein neues Aufnahmezentrum eröffnen könnte, berichtet die Presse. Die Lösung heißt "Anwesenheitspflicht"; ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der keinesfalls mit "Internierung" oder "Inhaftierung" zu verwechseln sei, so die Eiserne Lady der Alpenrepublik, schließlich könnten die Asylbewerber sich innerhalb des Zentrums frei bewegen. Das Wiener Blatt steht zwar einem Aufbrechen der Tabus beim Thema Einwanderungspolitik durchaus wohlgesinnt gegenüber, bemerkt jedoch, dass eine 28 Tage (in Ausnahmefällen noch länger) dauernde Internierung wahrscheinlich nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform geht.

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