Streit über Referendum zum EU-Fiskalpakt

Veröffentlicht auf 1 Februar 2012 um 14:41

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“Fiskalpakt maßgeschneidert, um ein irisches Referendum zu vermeiden”, titelt The Irish Times. Nach irischem Recht müssen alle neuen EU-Verträge von einem Volksentscheid bestätigt werden. Ein anonymer EU-Beamter hat aber gegenüber der irischen Tageszeitung verlauten lassen, dass der am 30. Januar verabschiedete Fiskalpakt “eine Sonderanfertigung” sei, um ein Szenario wie beim Lissabon-Vertrag 2008 zu vermeiden. Damals wurde das Abkommen per Volksentscheid abgelehnt, was das Inkrafttreten verzögerte.

Der Beamte gab zwar zu, dass eine fehlende Abstimmung vor dem Obersten Gerichtshof möglicherweise mit Erfolg eingeklagt werden könnte, doch hätte für ihn ein “Referendum nichts mit Demokratie” zu tun. Die Irish Times notiert, dass

zwar absolut unklar ist, welcher Anteil des Fiskalpakts speziell auf die Regierung zugeschnitten wurde, doch ist bekannt, dass die irischen Politiker lieber Spielräume suchen, um die Schuldenbremse und die strenge Begrenzung der Haushaltsdefizite per Gesetz zu regeln, als sie in die Verfassung einzuschreiben.

Die irischen Oppositionsparteien, darunter auch Fianna Fáil und SinnFéin, bringen sich demgegenüber in Stellung, um ein Referendum zu erzwingen, schreibt The Irish Examiner und berichtet von harschen Debatten im Parlament.

Der EU-Korrespondent der Irish Times, Arthur Beesley, notiert, dass “Irland eine ausländische Kontrolle über innere Angelegenheiten” seit dem EU-EZB-IWF-Rettungspakets von 2010 “zwar nichts Fremdes” sei, doch der neue Vertrag könnte eine solche Einmischung “verewigen”.

Es ist eine Sache, in einer Notfallsituation, in welcher der Staat von den privaten Schuldenmärkten ausgeschlossen ist, der unnachgiebigen Troika Verantwortung zu übertragen. Es ist eine ganz andere, zu akzeptieren, künftigen Regierungen durch EU-Kontrollen die Hände zu binden, selbst wenn der Staat wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

Beesley meint aber auch, dass ein gescheitertes Referendum “Irlands Rückkehr an die Märkte ernsthaft gefährden” würde.

Noch wichtiger ist die Tatsache, dass Länder, die nicht binnen dreizehn Monate den Pakt unterzeichnen, keine weiteren Hilfen mehr vom permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. Beobachter könnten in dieser Bestimmung, die eine deutsche Idee war, durchaus etwas entschieden Heimtückisches sehen.

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