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Brüssel leitet aufgrund der Steuerbefreiungen für manche Unternehmen zur Finanzierung von Ökostrom ein Verfahren gegen Deutschland ein. Das kündigte die Europäische Kommission am 17. Dezember an. Die EU verlangt eine Abänderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), berichtet Die Welt.
Heute sind rund 2300 Unternehmen aus stark energieverbrauchenden Branchen wie Chemie- oder Metallindustrie von der Steuer befreit - Privathaushalte und andere Wirtschaftssektoren zahlen jedoch rund 23 Milliarden Euro pro Jahr, erklärt die Tageszeitung. Die Kommission beurteilt diese Befreiung als einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsgesetz.
Doch, wie Die Welt schreibt:
Die Bundesregierung sieht das anders – und hat in ihrer jungen Amtszeit den ersten handfesten Konflikt mit Brüssel [...]. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“
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