Thomas Piketty: „Entscheidungen über die Haushalts- und Steuerpolitik müssen von einer europäischen Versammlung gewählter Vertreter aus den Mitgliedstaaten getroffen werden“

In diesem Gespräch kommt der französische Wirtschaftswissenschaftler auf einen der wichtigsten Streitpunkte des Mainfests T-Dem zurück, in dem es um die Umgestaltung und stärkere Ausrichtung der Europäischen Union auf politische und gesellschaftliche Gleichheit und Demokratie geht.

Veröffentlicht auf 8 April 2021 um 16:21

Das T-Dem (Treaty of Democratisation), dessen Manifest hier nachgelesen werden kann, ist ein Projekt für ein neues, gerechteres und nachhaltigeres Sozialmodell in Europa: T-dem basiert auf der Idee eines gemeinsamen europäischen Budgets zum Abbau der Ungleichheiten zwischen den Ländern, das von einer demokratisch gewählten Versammlung der Europäer beschlossen werden soll.

Voxeurop: Sie reden oft darüber, dass die Staats- und Regierungsführung reformiert werden müsse, und dieser Punkt ist auch Bestandteil des berühmten Manifests „T-Dem“, das sie unter anderem mit Antoine Vauchez, Anne-Laure Delatte und Guillaume Sacriste verfasst haben. Wissen Sie von Reaktionen der Politik auf dieses Manifest?

Thomas Piketty: Besonders wichtig ist mir die Feststellung, dass niemand auf diese Fragen [Reform der Organisation und Führung der EU] eine Patentlösung hat. Wir arbeiten mit Kollegen und Bürgern zusammen – nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Ländern – und haben inzwischen über 100.000 Unterschriften von politischen Entscheidungsträgern, Abgeordneten im EU-Parlament und Menschen aus vielen Ländern und den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts, bis hin zur Linken gesammelt. Ich gebe zu, wir haben nicht viele Unterzeichner aus dem politisch rechten oder extrem rechten Spektrum, aber dennoch aus sehr unterschiedlichen Gruppen. 

Lassen Sie mich das Grundproblem noch einmal beschreiben: Es geht darum, wie wir uns aus der Einstimmigkeitsregel befreien können. Momentan muss jedes Land im Europäischen Rat (dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die Präsidentin der EU-Kommission angehören) einem im ECOFIN (Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister) ausgearbeiteten Plan in vollem Umfang zustimmen, damit in Europa eine Steuer oder ein Haushalt beschlossen werden kann. Angenommen, man einigte sich darauf, hier Mehrheitsbeschlüsse zuzulassen. Wie würde das funktionieren? Am kompliziertesten wäre es, die Entscheidungen weiter im derzeitigen institutionellen Rahmen zu treffen – also einerseits im Europäischen Rat oder dem EU-Ministerrat und andererseits im Europäischen Parlamen…

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