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Das T-Dem (Treaty of Democratisation), dessen Manifest hier nachgelesen werden kann, ist ein Projekt für ein neues, gerechteres und nachhaltigeres Sozialmodell in Europa: T-dem basiert auf der Idee eines gemeinsamen europäischen Budgets zum Abbau der Ungleichheiten zwischen den Ländern, das von einer demokratisch gewählten Versammlung der Europäer beschlossen werden soll.
Voxeurop: Sie reden oft darüber, dass die Staats- und Regierungsführung reformiert werden müsse, und dieser Punkt ist auch Bestandteil des berühmten Manifests „T-Dem“, das sie unter anderem mit Antoine Vauchez, Anne-Laure Delatte und Guillaume Sacriste verfasst haben. Wissen Sie von Reaktionen der Politik auf dieses Manifest?
Thomas Piketty: Besonders wichtig ist mir die Feststellung, dass niemand auf diese Fragen [Reform der Organisation und Führung der EU] eine Patentlösung hat. Wir arbeiten mit Kollegen und Bürgern zusammen – nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Ländern – und haben inzwischen über 100.000 Unterschriften von politischen Entscheidungsträgern, Abgeordneten im EU-Parlament und Menschen aus vielen Ländern und den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts, bis hin zur Linken gesammelt. Ich gebe zu, wir haben nicht viele Unterzeichner aus dem politisch rechten oder extrem rechten Spektrum, aber dennoch aus sehr unterschiedlichen Gruppen.
Lassen Sie mich das Grundproblem noch einmal beschreiben: Es geht darum, wie wir uns aus der Einstimmigkeitsregel befreien können. Momentan muss jedes Land im Europäischen Rat (dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die Präsidentin der EU-Kommission angehören) einem im ECOFIN (Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister) ausgearbeiteten Plan in vollem Umfang zustimmen, damit in Europa eine Steuer oder ein Haushalt beschlossen werden kann. Angenommen, man einigte sich darauf, hier Mehrheitsbeschlüsse zuzulassen. Wie würde das funktionieren? Am kompliziertesten wäre es, die Entscheidungen weiter im derzeitigen institutionellen Rahmen zu treffen – also einerseits im Europäischen Rat oder dem EU-Ministerrat und andererseits im Europäischen Parlament. Allerdings würde man im Europäischen Rat oder im Ministerrat statt Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheitsregelung einführen (also 55 % der Staaten, die 65 % der Bevölkerung in den Mitgliedsländern repräsentieren).
Das wäre bereits ein sehr großer Fortschritt! Zwar wäre diese Regelung noch immer sehr unvollkommen, denn selbst mit einer Mehrheitsregelung bleiben der Europäische Rat oder der Ministerrat nicht besonders demokratische Institutionen, da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ziemlich ärgerlich, wenn man bedenkt, dass diese Institutionen sich als Teil einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt, ist allerdings kein Zufall. Da eine einzige Person ein ganzes Land repräsentiert, sind pluralistische Gespräche auf Mehrheitsbasis nur sehr schwer zu erreichen – wer möchte schon nach Hause kommen und sagen: „ich war in der Minderheit – keine Chance! nächstes Mal werde ich wieder zur Mehrheit gehören.“ So etwas verhindert jeden Anflug einer mit kühlem Kopf getroffenen Mehrheitsentscheidung. Das wäre allerdings möglich, wenn jedes Land nicht nur von einer sondern von zehn, zwanzig oder dreißig Personen vertreten würde, die alle Facetten der öffentlichen Meinung vertreten, so wie in den parlamentarischen Ausschüssen in den einzelnen Ländern.
„Im Hinblick auf die Vision eines föderalen Europa ist die Einbeziehung der nationalen Parlamente der ehrgeizigere Schritt, denn dadurch würden die nationalen parlamentarischen Demokratien vollständig zu Bestandteilen einer europäischen parlamentarischen Demokratie.“
Im T-Dem sind wir der Meinung, dass der Europäische Rat und der Ministerrat nicht vollständig abgeschafft werden müssten und dass sie auf jeden Fall weiter im Rahmen der aktuellen Institutionen oder für alle möglichen Themen zusammenkommen sollten. Wenn es aber um Haushalts- oder Steuerthemen geht, schlagen wir eine Europäische Versammlung aus Mitgliedern der nationalen Parlamente vor, proportional zur jeweiligen Bevölkerung und den in den jeweiligen Parlamenten vertretenen Parteien, und dass diese Versammlung bei der Verabschiedung des Haushalts oder der gemeinschaftlich erhobenen Steuern das letzte Wort haben sollte.
Die andere Lösung, die von manchen europäischen Föderalisten traditionell verteidigt wird, ist eine Übertragung der Entscheidungsgewalt an das Europäische Parlament in seiner heutigen Form. Das Problem: Dadurch würden Entscheidungen über Haushalt und Steuern vollkommen losgelöst von den demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten getroffen, die derzeit von den Regierungschefs oder Ministerinnen und Ministern vertreten werden. Das ist ziemlich ungünstig, denn die Mitgliedstaaten spielen noch immer eine wichtige Rolle, zum Beispiel auch die, sich ganz aus dieser Angelegenheit verabschieden zu wollen, wie es Großbritannien getan hat. Es ist schon sehr inkonsequent, den nationalen Parlamenten die Mitsprache in Steuer- und Haushaltsfragen auf europäischer Ebene zu versagen und gleichzeitig anerkennen zu müssen, dass eben diese Parlamentarier die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen jederzeit kritisieren oder ablehnen können.
Schließlich haben genau diese Parlamente der Mitgliedstaaten die Macht, Verträge, die die europäischen Staaten miteinander verbinden, zu ratifizieren oder nicht. Die Idee des T-Dem, die nationalen Parlamente einzubeziehen, ist im Hinblick auf die Vision eines föderalen Europa ehrgeiziger, denn dadurch würden die nationalen parlamentarischen Demokratien komplett verändert und zu Bestandteilen einer europäischen parlamentarischen Demokratie. Vor allem würden die nationalen Parlamentswahlen zu europäischen Wahlen, denn die Kandidaten wären verpflichtet, sich zu ihrem potenziellen künftigen Abstimmungsverhalten bei Konjunkturprogrammen und in Haushaltsfragen in dieser Europäischen Versammlung zu äußern, an der ein Teil der Parlamentarier aus dem betreffenden Land teilnehmen würde.
Wie funktioniert es?
Für Mehrheitsbeschlüsse gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist die Mehrheit im Europäischen Rat und dem Ministerrat der Europäischen Union. Die Mehrheit nur im Europäischen Parlament. Oder aber die Mehrheit in dieser Europäischen Versammlung. Dies würde die Abgeordneten der nationalen Parlamente und, in unserem Vorschlag, einen Teil der Europaabgeordneten stark in die Verantwortung nehmen. Wichtig wäre, dass diejenigen, die die Einstimmigkeitsregel abschaffen und eine Mehrheitsregelung einführen möchten, ihre Vorschläge klar und deutlich erläutern. Viele politische Kräfte in den Mitgliedstaaten beschweren sich über die Funktionsweise der Europäischen Union, machen aber keine Vorschläge. Wir können nicht einfach auf die nächste Finanzkrise oder politische Krise warten und dann versuchen, uns im letzten Moment Lösungen für die Funktionsweise der EU auszudenken. Im T-Dem versuchen wir, diese Diskussion vorwegzunehmen.
Was steckt Neues hinter dem T-Dem?
Für diejenigen, die die Entwicklung nicht verfolgt haben, möchte ich daran erinnern, dass unsere Vorschläge der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, die 2019 ins Leben gerufen wurde, stark ähneln. Der ehemalige Elysée-Vertrag, also der bilaterale Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, den de Gaulle und Adenauer vor 50 Jahren unterzeichnet hatten, ist 2019 erneuert worden. Eine der wichtigen Maßnahmen war die Schaffung dieser deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, die momentan eine reine Beratungsfunktion hat. Der bilaterale Vertrag hätte ihr aber sehr wohl ein Stimmrecht verleihen können, zum Beispiel über eine gemeinsame Steuer auf die Gewinne großer Unternehmen oder über einen deutsch-französischen ökologischen Sanierungsplan.
Der Unterschied zu den Vorschlägen des T-Dem besteht darin, dass wir auch Italien, Spanien und alle europäischen Länder, die dies wünschen, einbeziehen wollen. Und wir möchten dieser Versammlung echte Macht geben.
Wenn die Niederlande und Dänemark im Juli 2020 tatsächlich ihr Veto gegen den EU-Aufbauplan eingelegt hätten oder wenn wir in den kommenden Monaten ein ähnliches Problem mit dem Veto eines Mitgliedstaates bekommen, könnte man sich durchaus vorstellen, dass diese von Frankreich und Deutschland im Rahmen des bilateralen Vertrags geschaffene parlamentarische Versammlung auf weitere Länder ausgedehnt würde. Die Diskussion ist also nicht völlig abstrakt. Dieser bilaterale deutsch-französische Vertrag hat vor allem eines gezeigt: Es ist nicht besonders kompliziert, einen Vertrag mit wenigen Ländern abzuschließen und auch separate politische Institutionen zu schaffen. Zwar sind nur zwei Länder beteiligt, aber diese beiden sind immerhin die bevölkerungsreichsten Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt in der EU. Ich gehe also davon aus, dass sich die Dinge sehr viel schneller entwickeln könnten als gedacht.
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