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Portugal begreift, dass den Menschen 2013 noch tiefer in die Tasche gegriffen werden wird als 2012. Während die Troika aus EZB, EU und IWF dem Land ein zusätzliches Jahr zum Erreichen des Defizitziels von 3 Prozent einräumt, verabschiedet die Regierung neue Sparmaßnahmen.
Am 7. September überraschte Ministerpräsident Passos Coelho mit der Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer um 7 Prozent, während gleichzeitig der Arbeitgeberanteil 5,75 Prozent gesenkt wird. Und dann gab Finanzminister Vitor Gaspar am 11. September dreizehn weitere Sparmaßnahmen bekannt. Darunter Rentenkürzungen, eine beschleunigte Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der Einkommenssteuer, sowie einen Anstieg um 1,1 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige.
Für Público sind diese Maßnahmen...
in nur fünf Tagen gleich zwei Schläge in die Magengrube, die großen Schaden anrichten. Das gestörte soziale und politische Klima wurde damit konsolidiert. ... Einmal mehr geht das Land auf glühenden Kohlen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass das Gespenst der Pleite und des tragischen Schicksals Griechenlands auch uns immer noch droht. Um den Sturm zu überleben, muss die Regierung den politischen und sozialen Pakt auffrischen. Eine Erneuerung muss her. Aber vor allem muss ein Virus eliminiert oder zumindest abgeschwächt werden, der die Wurzel aller Probleme ist: die absurde Idee, dass die Arbeitnehmer ihre eigenen Arbeitsplätze mit Abgaben an die Arbeitgeber selbst finanzieren sollen.
Jornal de Negócios prangert seinerseits die aufeinanderfolgenden Fehler der Politiker an, „die lieber ein Land opfern, als das Gesicht oder Wahlen zu verlieren.“ Für das Blatt haben Regierung und Troika versagt:
Die Prognosen der Regierung lagen falsch. Die Wirtschaft wird nicht in zwei Jahren um 4 Prozent schrumpfen, sondern in drei Jahren um 6 Prozent. Auch mit ihrem Ziel, das Haushaltdefizit zu senken hat die Regierung gefloppt. Glücklicherweise haben wir ein Extrajahr bekommen. Doch hilft die Troika nicht Portugal, sondern die Troika hilft der Troika, welche für das Versagen mitverantwortlich ist. Wollte die Troika wirklich helfen, dann würden die Zinsen für Portugal gesenkt werden. Wenn Länder wie Deutschland Zinsen nahe Null zahlen, warum werden uns fast 4 Prozent aufgezwungen?
Diário de Notícias notiert, dass:
... vor fünf Tagen die EZB bereit war, eine Rückkehr bis 2016 von langfristigen portugiesischen Anleihen auf die Finanzmärkte zu unterstützen, ... doch wird das die allgemeine Verarmung der Bevölkerung nicht lindern. ... Die Regierung fordert von den Portugiesen eine Anstrengung, um das Defizit um „rund 4,9 Millairden Euro“ zu reduzieren. Das ist das Sechsfache der mit der Troika ausgehandelten Senkung.
