Umwelt: Den letzten beißen die Hunde

Stockholm wollte sich eigentlich die Vorbereitung der Kyoto-Nachfolge auf die Fahnen seines Unionsvorsitzes schreiben. Aber dann kam die Wirtschaftskrise und die Prioritätenliste stand auf den Kopf. Und nun? – Schraubt Schweden seine Ansprüche herunter.

Veröffentlicht auf 30 Juni 2009 um 16:19
 | Dekorative Vorbereitungen für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Sitz des Europäischen Rats in Brüssel (AFP)

Wenige Monate nach seiner Wahl zum Regierungschef im Jahr 2006 war Fredrik Reinfeldt noch sichtlich uninteressiert an der Debatte über die globale Erderwärmung.

Ein paar Wochen später, nachdem er sich in Rosenbad [Sitz der schwedischen Regierung in Stockholm] eingerichtet hatte, war er zum glühenden Verfechter der Klimathematik geworden. Er hatte wohl ermessen, dass er bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 eine Trumpfkarte auszuspielen hat, wenn das neue Abkommen ausgehandelt wird, das an die Stelle des Kyoto-Protokolls treten soll. „Das wird meine Sternstunde in der internationalen Politik.“

Kein Mensch spricht mehr vom Klima

Jetzt ist Fredrik Reinfeldt so weit. Er hat nicht darauf gewartet, dass Schweden am 1. Juli von der Tschechischen Republik den EU-Vorsitz übernimmt, um sich mit den Großen der Welt zu treffen, darunter der chinesische Präsident Hu Jintao, die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama und der Brasilianer Lula. Doch heute hat sich das Blatt gewendet. Und zwar völlig.

„Kein Mensch spricht mehr vom Klima“, stellt er fest. Statt dessen steht die Finanzkrise im Mittelpunkt der Diskussionen, wodurch Finanzminister Anders Borg eine zentrale Rolle zukommt. Was das Klima betrifft, da müssen wir unsere Erwartungen nun herunterschrauben. Die EU ist gespalten, und in Süd- und Osteuropa haben sich Widerstandsnester gebildet.

Fredrik Reinfeldts Vorsitz fällt auf eine der unbeständigsten Perioden der Union: Die frisch gewählten Abgeordneten haben sich noch nicht ganz zurechtgefunden, die neuen Kommissare werden erst im Herbst ernannt und die Erneuerung der EU-Institutionen hängt bis zur zweiten irischen Volksbefragung über den Vertrag von Lissabon im Oktober in der Schwebe.

Nur auf das konzentrieren, was überhaupt noch möglich ist.

Weiterhin gehört es eher zur Regel als zur Ausnahme, dass das vorsitzführende Land mit einer ernsten Krise fertig werden muss. So war Frankreich mit der Finanzkrise und dem russischen Einmarsch in Georgien konfrontiert worden, die Tschechische Republik dann mit dem Gaza-Krieg. Es scheint immer unwahrscheinlicher, dass Schweden auf das neue Kyoto-Protokoll entscheidend einwirken kann. Jetzt kann man sich nur auf das konzentrieren, was überhaupt noch möglich ist.

In den sechs kommenden Monaten steht für Fredrik Reinfeldt und seine Koalitionsregierung viel auf dem Spiel. Bei den Moderaten [Reinfeldts Partei], die nun größer und stärker sind als ihre drei Koalitionspartner zusammen, ist die Stimmung ein gutes Jahr vor den Wahlen bestens.

Doch bei den nächstjährigen Wahlen werden sie zu ihrem Versprechen von 2006 Stellung nehmen müssen: Statt Beihilfe wurde Arbeit versprochen, mit der „Ausgrenzung“ – dem neuen Namen der Arbeitslosigkeit – sollte Schluss sein. Als die Konservativen an die Regierung kamen, lag die Arbeitslosenquote bei sechs Prozent. Da inzwischen die Weltfinanzkrise ausgebrochen ist, soll sie für 2010-2011 auf elf bis zwölf Prozent ansteigen. Für die 16- bis 24-Jährigen ist die Lage besonders kritisch, denn da liegt sie bei 25 Prozent. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Personen, die eine „Wirtschaftshilfe“ – wie es derzeit heißt – beziehen, im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent an.

Doch Fredrik Reinfeldt und Anders Borg sind überzeugt, dass die schwedischen Wähler verstehen, dass man die Regierung nicht für eine globale Krise verantwortlich machen kann: „Wir arbeiten an der Bewältigung der Krise, und das schwedische Volk versteht das.“

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