Nachrichten Die Presse in Europa (2/5)

Und ewig lockt die Macht

Mauscheleien zwischen Medien und Politikern schienen unter Präsident Sarkozy ungekannte Ausmaße angenommen zu haben. Doch anstatt die alten Gewohnheiten abzulegen, gibt sich der zurückhaltende Nachfolger Hollande damit zufrieden, die Medien in seiner Reichweite zu halten.

Veröffentlicht auf 25 Dezember 2012 um 09:00
Auf Tuchfühlung mit den Medien: Frankreichs Präsident Hollande und seine Lebensgefährtin, die Journalistin Valérie Trierweiler, nach seinem Wahlsieg im Mai.

Die führende konservative Zeitung des Landes hat ihren Chefredakteur aus dem Amt genommen – anscheinend in der Hoffnung, sich bei der neuen Regierung lieb Kind zu machen. Eine Kulturzeitschrift brachte ebenfalls eine neue Redakteurin ein und entschied sich dabei für die Lebensgefährtin eines neu ernannten Ministers. Der Mann, dessen Stelle sie einnimmt, arbeitet nun für den neuen Präsidenten. Die Wahl von François Hollande, dem ersten sozialistischen Staatspräsident seit 17 Jahren, führte zu Umbesetzungen in den Rängen der Nachrichtenmedien, und damit zu einer Menge potentieller Interessenkonflikte.

Auch die Berichterstattung hat sich verlagert. Ein großer Teil der weitgehend nach links tendierenden Nachrichtenmedien schwelgte früher darin, Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy öffentlich an den Pranger zu stellen, doch heute fühlen sich viele Journalisten aufgrund des weniger dramatischen Regierungsstils des neuen Präsidenten ihrer Materie beraubt.

Hollande hat sich als verflixt langweilig erwiesen, heißt es – vor allem für Medien, die manchmal über die Regierung berichten, als ob es sonst nichts Wichtiges gäbe, und die sich auf die Politik in Paris verlassen, um die Nachrichten voranzutreiben.

Kameraden derselben Kaderschmieden

Die Abgrenzung zwischen Politikern und Nachrichtenmedien kann in Frankreich recht undeutlich sein, denn die Schicksale mancher Journalisten waren lange an genau die Regierungsmitglieder gekoppelt, die sie piesacken oder zufriedenstellen. Sarkozys enge Beziehung zu Führungskräften in den Medien wurde als eine Art Skandal angesehen und seine Präsidentschaft zog mehr prüfende Blicke auf die inzestuösen Verhältnisse.

Hollande gelobte während seiner Kampagne, er wolle „beispielhaft“ sein. Doch in einem Land, in dem ein Großteil der Elite in Paris eine gemeinsame Vorgeschichte hat, dieselben Schulen besuchte und auf dieselben Partys geht, hält die traditionelle Mischung von Journalisten und Politikern an. Daniel Carton, ein ehemaliger französischer Reporter, wirft den Nachrichtenmedien vor, dass sie sich nicht stärker bemühen, dieser engen Bindung zu widerstehen.

„Sie wissen genau, was sie tun müssten, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Aber sie tun es nicht“, erklärt Carton, der die Interessenkonflikte im französischen Journalismus freimütig kritisiert.

Reihenweise politische Ernennungen

Jahrzehntelang verließen sich die Zeitungen sehr auf staatliche Subventionen. Die Leiter der öffentlichen Medien, die vielleicht die Hälfte der regulären TV- und Rundfunknachrichten bringen, werden immer noch nach politischen Gesichtspunkten ernannt. Private Medien sind im Besitz von Unternehmen oder Investoren mit erwiesenen politischen Tendenzen oder mit Geschäftsbeziehungen zum Staat, was die journalistische Unparteilichkeit unterhöhlt.

Am Auffallendsten war im letzten Wahlzyklus vielleicht die Situation von Etienne Mougeotte: Seine Zeit als Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Le Figaro begann – und endete – mit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, dem Politiker, für den er eintrat und dessen Berater er angeblich war.

„Wir sind eine mitte-rechts-lastige Zeitung und wir unterstützen Nicolas Sarkozy“, erzählte Mougeotte letztes Jahr der linksliberalen Le Monde. Unter Mougeotte wurde Le Figaro routinemäßig als Sprachrohr der Regierung kritisiert, manchmal sogar von seinen eigenen Reportern.

Französischen Medienberichten zufolge soll Hollande Mougeottes Amtsenthebung gefordert haben, die im Juli dann auch erfolgte. Der Herausgeber des Figaro, Serge Dassault, ist ein Senator von Sarkozys Partei. Doch Dassault leitet auch ein bedeutendes Militärunternehmen und es wurde auf breiter Front spekuliert, Mougeottes Absetzung solle dem Dassault-Konzern beim neuen Präsidenten zugutekommen.

First Lady eine Journalistin

Das Nachrichten- und Kulturmagazin Les inRockuptibles heuerte als seine neue Chefredakteurin Audrey Pulvar an, die nicht nur prominent in der Rundfunk- und TV-Welt, sondern auch die Partnerin von Arnaud Montebourg war. Dieser wiederum ist Minister der Regierung und ein renommiertes Mitglied der sozialistischen Partei. [Pulvar trat letzten Endes am 21. Dezember von ihrem Posten zurück.]

Pulvar kündigte kürzlich das Ende ihrer Beziehung mit Montebourg an, doch andere derartige Beziehungen dauern an. Valérie Trierweiler, Hollandes aktuelle Lebensgefährtin, begann ihre Affäre mit ihm in den frühen 2000er Jahren, als sie über ihn in seiner Zeit als Abgeordneter der Nationalversammlung berichtete. Sie verzichtete diesen Herbst widerwillig auf einen Posten in einer TV-Nachrichtensendung und blieb als Kritikerin bei der Zeitschrift Paris Match.

David Kessler, der von Audrey Pulvar ersetzt wurde, ist heute als Berater für François Hollande tätig. Ein Justizreporter vom Radiosender Europe 1 wurde zum Sprecher des Justizministeriums. Ein politischer Reporter von Les Echos, einer führenden französischen Finanzzeitung, arbeitet nun im Pressebüro des Premierministers.

Öffentliche Medien „unter Aufsicht“

Auch die öffentlichen Medien erfuhren nach der Wahl Veränderungen. Im Oktober ernannte Hollande einen neuen Direktor für den Auslandsdienst des französischen Hörfunks und Fernsehens, RFI und France 24. Er hat versprochen, das Gesetz, das ihn zu dieser Ernennung berechtigte, zu reformieren, aber erst nächstes Jahr. Es wird erwartet, dass die beiden von Sarkozy ernannten Geschäftsführer von Radio France und France Télévisions ebenfalls ersetzt werden.

Das aktuelle Gesetz, das die Ernennung der Leiter staatlicher Medien zum Vorrecht des Präsidenten macht, wurde 2009 von Sarkozy eingeführt. Damals nannten Kommentatoren diese Maßnahme eine Machtübernahme. Sarkozy jedoch erklärte, sie solle den Ernennungsprozess, der von einem sorgfältig ausgewählten Regierungsgremium kontrolliert wurde, von einem Anstrich der „Scheinheiligkeit“ befreien.

Die öffentlichen Medien machen heute keine Staatspropaganda mehr – was sie bis mindestens in die späten 1960er Jahre effektiv getan hatten – sondern sie bleiben unter der „Aufsicht“ der Regierung, sagt Jean-Marie Charon, ein Soziologe, der die Nachrichtenmedien untersucht.

Sehnsucht nach Aufregung à la Sarkozy

Private Medien sind dem Staat ebenfalls verpflichtet, zumindest finanziell. Die Regierung stellte ihnen im letzten Jahr Subventionen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar [1,14 Mrd. Euro] zur Verfügung.

Linksgerichtete Publikationen tun sich schwer, die „richtige Distanz“ von der Regierung zu finden, sagt Charon. Der Jubel, der letzten Sommer in der politischen Berichterstattung von Libération, Le Nouvel Observateur und Le Monde überwog, ist heute der Verbitterung gewichen. Ganz gleich, in welche Richtung die französischen Nachrichtenmedien tendieren, Sarkozys Weggang hat bei vielen von ihnen eine Sehnsucht nach mehr Aufregung hinterlassen.

„Wir hatten fünf ganz schön außergewöhnliche Jahre; wir hatten einen Mann, der immer und überall im Mittelpunkt stand“, sagt Pierre Haski, Mitgründer und Redakteur der Nachrichtenwebsite Rue89. „ Auf einmal sind wir nicht mehr über- sondern unterbelastet.“ „Sarkozy war gut fürs Geschäft“, fügt er hinzu. „Hollande ist nicht gut fürs Geschäft.“

Erschienen in der Presseserie:

1. El País: Am Größenwahn gescheitert
3. Die Zeitung stirbt nicht im Silicon Valley
4. Der Tod des Literaturkritikers
5 In der Brüsseler Seifenblase

Regionalpresse

Zeitungen als politische Instrumente

Bernard Tapie „reißt sich die Presse unter den Nagel“, sorgt sich Libération. Am 19. Dezember übernahm der französische Geschäftsmann die Firmengruppe Hersant Media, die mehrere regionale Tageszeitungen in Südfrankreich herausgibt, insbesondere in Nizza und Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, sowie in französischen Übersee-Départements. Der Millionär will bei den Kommunalwahlen 2014 Bürgemeister Marseilles werden.

Tapie ist eine umstrittene Persönlichkeit: Er war Minister unter François Mitterrand, Vorsitzender des Fußballvereins Olympique de Marseille, wurde wegen eines getürkten Spiels verurteilt und war auch vorübergehend Eigentümer von Adidas. Der Verkauf des Sportartikelherstellers in den 90er Jahren führte zu einem Konflikt mit der französischen Bank Crédit Lyonnais, der ihn ruinierte, bis die Regierung unter Nicolas Sarkozy eine Regelung unterstützte, die die Bank dazu zwang, ihm 300 Millionen Euro auszuzahlen.

Libération, wo man sich „daran erinnert, dass er den Autor eines unangenehmen Artikels durchaus mit Fäusten schlagen konnte“, schreibt:

Natürlich durfte man Bernard Tapie nicht glauben, als er schwor, nie wieder in die Politik zu gehen. Seit fast 15 Jahren träumt er von einer Revanche. Heute lässt er einen Teil der Maske fallen, mit einer zweiteiligen Strategie: eine Zeitung kaufen, um die gelobte Stadt zu erobern... [...] Doch die Welt der Politik und der Medien hat sich völlig verändert. Er hat es nicht bemerkt.

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