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Die Krise der Menschenwürden

Die Würde des Menschen ist im Zuge der Corona-Krise geopfert worden, schreibt Anna Lengyel. Und solange Viktor Orbán an der Macht bleibt, wird diese Krise andauern, selbst nachdem das Virus längst verschwunden ist.

Veröffentlicht auf 11 Juni 2020 um 09:00

Die letzte große Demonstration in Budapest fand am 23. Februar statt („Menschenrechte“, sagt die Tafel auf dem während der Demonstration aufgenommenen Foto), bevor die ersten Lockdown-Maßnahmen in Ungarn ergriffen wurden. Es war eine Kundgebung für Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung, eigentlich aber ging es um die Menschenwürde. In den darauffolgenden Monaten, die wir im Schatten der Covid-19-Pandemie verbracht haben, hat sich diese Würde als das wohlfeilste aller Güter in Viktor Orbáns Regiebuch für den Ausnahmezustand erwiesen.

Im September 2019 hatte das Berufungsgericht in Debrecen sein Urteil gefällt: die andauernde ethnische Segregation von Roma-Kindern in der ländlichen Kleinstadt Gyöngyöspata habe deren Recht auf Gleichberechtigung verletzt und ihnen das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Bildung vorenthalten. Der bahnbrechende Beschluss verschaffte 60 Kindern einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe von 99 Millionen Forint (284 033 Euro). Premierminister Orbán tat seine Unzufriedenheit über das Urteil ohne zu zögern kund: „Würde ich in Gyöngyöspata leben, würde ich mich schon fragen, warum die Mitglieder einer dominanten ethnischen Gruppe aus derselben Gemeinde eine erhebliche Summe ohne jegliche Arbeit bekommen, während ich mich hier den ganzen Tag abrackere.”

Am Vorabend der Ausgangsbeschränkungen in Ungarn hatte diese Aussage des Premiers viele Menschen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Die Covid-19-Pandemie hat dann gezeigt, dass der ungarische Premier selbst in der dadurch ausgelösten Finanzkrise von historischem Ausmaß Steuergelder umleitet, um neue Fußballstadien zu finanzieren und Großfirmen von Familienmitgliedern und Kumpanen zu retten, anstatt Kleinrentnern zu helfen, von denen viele weniger als 200 Euro im Monat bekommen – bei steigenden Preisen. Was jegliche Form von Sozialhilfe anbelangt, hat Orbán seine Überzeugung wiederholt, dass niemand ohne Arbeit Geld erhalten solle. In den letzten drei Krisenmonaten hat die Regierung KleinunternehmerInnen kaum oder gar keine Hilfe angeboten, ebenso den in der Hotel- und Gastronomiebranche Tätigen, wie auch TheatermacherInnen und anderen Kulturschaffenden. 

Die ersten beiden Fälle des neuen Corona-Virus in Ungarn wurden am 4. März diagnostiziert. Orbán selbst hat als erster auf Facebook darüber berichtet. Vom ersten Tag an hat er deutlich gemacht, dass er keinen Respekt vor ExpertInnen hat, dass Entscheidungen von ihm allein getroffen werden und dass er die Pandemie als Vorwand zu nutzen gedenkt, weitere Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

Eines der wichtigsten Instrumente, um eine Epidemie zu bewältigen, ist der freie Zugang zu objektiver, aktueller, von ExpertInnen bereitgestellter Information. In Ungarn sind jedoch von Anfang an wichtige Informationen verfälscht oder der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Zunächst gab es keine Informationen über die Opfer. Dann veröffentlichte die Regierung – als Reaktion auf einen öffentlichen Aufschrei – eine Liste, auf der die Toten und ihre sensiblen medizinischen Daten leicht zu identifizieren waren. So wusste beispielsweise die ganze Welt bereits 24 Stunden nach dem Tod des 37-jährigen stellvertretenden britischen Botschafters in Ungarn, dass er Alkoholiker war. Angeblich.

Bald schon war das Narrativ über die Todesopfer etabliert: “alte, unter chronischen Krankheiten leidende Patienten”. Bis heute gewinnt man aus den Nachrichten den Eindruck, in Ungarn müsse niemand an Covid-19 sterben, es sei denn, er sei uralt und ohnehin schon todkrank. In manchen Fällen haben Angehörige diese angeblichen Vorerkrankungen bestritten, aber es gibt keine Möglichkeit die Informationen zu prüfen, da den Krankenhäusern untersagt ist, jegliche Daten herauszugeben. 

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Trotz der Tatsache, dass immer noch 20% der ungarischen Presse relativ frei ist, haben wir jenseits dessen, was uns der sogenannte Operative Stab mitteilt, sehr wenig Informationen. Manche der uns bekannten Fakten allerdings bringen das Versagen der Regierung zum Vorschein, wie das Beispiel von hunderten Beatmungsgeräten, die auf zahlreiche Intensivstationen geliefert worden waren. Diese Maschinen sind eigentlich für den heimischen Gebrauch für Menschen mit Schlafstörungen bestimmt. Sie hätten das Leben von Corona-PatientInnen de facto gefährdet selbst wenn die Gebrauchsanweisungen nicht nur auf Chinesisch zur Verfügung gestanden hätten. Gott sei Dank sind– selbst in einem Gesundheitssystem, das schon vor der Pandemie am Rande des Kollapses stand – in ungarischen Krankenhäusern hochkompetente und gewissenhafte ÄrztInnen und PflegerInnen beschäftigt, und deshalb wurden die Geräte von niemandem verwendet.

Orbán indes scheint Regierungshandeln ausschließlich wie eine Befehlskette zu verstehen, in der seine Untergebenen ihm blind folgen. Als Miklós Kásler, ein Onkologie-Professor, ernannt wurde, einem Ministerium vorzustehen, das für Kultur, Bildung, Sport, Sozial- und Berufspolitik sowie das Gesundheitswesen zuständig ist, war schnell klar, dass ihm jegliche Kompetenz in allen anderen Gebieten seines Aufgabenbereichs fehlte. Der eigentliche Schock kam aber immer dann, wenn er sich zu seinem eigenen Fachgebiet äußerte, zum Beispiel mit der Behauptung, dass 70 bis 80% aller tödlicher Krankheiten vermeidbar wären, wenn nur die Zehn Gebote befolgt würden.

Was ihn zur idealen Wahl für diese Regierung machte, war seine Bereitschaft, Befehlen blind zu folgen. Als man ihm befahl, für einen potentiellen Corona-Ausbruch in der Größenordnung des italienischen Infektionsgeschehens 60% aller ungarischen Krankenhausbetten – insgesamt 36 000 – mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellen zu lassen, hat er keine Sekunde gezögert. Rasch haben daraufhin ExpertInnen erklärt, dass es kein Szenario gebe, nach dem mehr als 10 000 Betten nötig wären.

Aber ihre Worte verhallten ungehört. Somit mussten über Ostern sowohl dauerpflegebedürftige PatientInnen als auch PalliativpatientInnen oder etwa ein Mann mit frisch amputierten Beinen und zahlreiche andere Kranke innerhalb von 24 Stunden ihre Spitalbetten räumen. Eine Krankenschwester meldete sich freiwillig, die zehn akutesten Fälle ehrenamtlich zu betreuen. Zwei Wochen später berichtete sie, dass neun ihrer zehn Patienten gestorben waren. Ein angesehener Krankenhausdirektor weigerte sich, dem Befehl Folge zu leisten und wurde unverzüglich entlassen, wie auch ein herausragender Manager, dem mit Hilfe einer falschen Beschuldigung gekündigt wurde. All dies auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.

Nun wurde selbst in einer Semidiktatur offensichtlich, dass der Multiminister Kásler jämmerlich versagt hatte. Er musste gehen. Der Kandidat, der zunächst als Nachfolger vorgesehen war, war sogar allgemein bekannt. Es war der Thronfolger, der daraufhin jedoch ankündigte, er wolle lieber weiter als Arzt praktizieren. Da Orbán offenbar keine anderen Namen anzubieten hatte, gab er bekannt, dass sein Innenminister und alter Kamerad Sándor Pintér alle Krankenhäuser und deren Verträge mit nicht-staatlichen Dienstleistungsbetrieben durchleuchten werde. Fachleute warnten, dass das daraus folgende bürokratische Prozedere zu weiteren Todesfällen führen werde.

Mittlerweile wird das von Orbán im März im Parlament durchgepaukte Ermächtigungsgesetz, das ihm unbefristete Befugnisse erteilt und ihm zugesteht per Dekret zu regieren, dafür genutzt, eine Reihe neuer Gesetze zu verabschieden, die nichts mit der Pandemie zu tun haben, dafür aber Menschen ihre Würde rauben. Orbáns Regierung hat die Ratifizierung der Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgelehnt; er hat transsexuellen Menschen einen schweren Schlag versetzt durch das Verbot der nachträglichen Änderung des bei der Geburt eingetragenen biologischen Geschlechts; er hat 20 000 Beschäftigten in Museen, Bibliotheken, Archiven und öffentlichen Kulturinstitutionen ihren Status als Angestellte im Öffentlichen Dienst aberkannt und sie dadurch einer möglichen Entlassung schutzlos ausgesetzt. Ein neues “Notstandsgesetz” wird die ungarische Hauptstadt, der Gergely Karácsony als Oberbürgermeister der Opposition vorsteht, in den Bankrott treiben.

Die wahren HeldInnen der Pandemie, die ArbeiterInnen in Heil- und Pflegeberufen haben keinerlei wahrhaftige Anerkennung oder substantielle finanzielle Abgeltung erhalten. Orbán hat seine Prioritäten klar definiert: die ersten Helden der Pandemie seien Priester, danach kämen – der Reihe nach – Staatsmänner, Polizeibeamte und Katastrophen-Einsatzkräfte. Ärzte kommen erst auf Platz fünf. Bis auf einen. Denn keiner erhält mehr Lob vom ungarischen Premier als Miklós Kásler für “seine historischen Verdienste”.

Die Würde des Menschen ist im Zuge der Corona-Krise geopfert worden. Und solange Orbán an der Macht bleibt, wird diese Krise andauern, selbst nachdem das Virus längst verschwunden ist.

Dieser Artikel ist Teil des Debates Digital-Projekts, einer Reihe digital veröffentlichter Inhalte, darunter Texte und Live-Diskussionen von einigen der herausragenden Schriftsteller, Wissenschaftler und öffentlichen Intellektuellen, die Teil des Debates on Europe-Netzwerks sind. Eine Online-Diskussion mit den Autoren findet am 16. Juni um 19.00 Uhr MESZ statt und wird auf YouTube gestreamt.

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