Analyse DIE US-WAHL

Was steht für uns bei „die wichtigste Wahl aller Zeiten“ auf dem Spiel?

Wie wird das Ergebnis der wichtigsten Wahl des Jahres - und vielleicht des Jahrzehnts - aussehen? Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der an der University of Georgia unterrichtet, diskutiert mögliche und wahrscheinliche Szenarien und deren Folgen für Europa.

Veröffentlicht auf 2 November 2020 um 12:30

Während die USA in praktisch jeder Frage grundsätzlich gespalten zu sein scheinen, sind sich die meisten Amerikaner darin einig, dass ihr „großes“ Land vom „Faschismus“ bedroht ist, und dass es bei den nächsten Wahlen um die „Demokratie“ geht. Während die Allgegenwärtigkeit des „Faschismus“ in der politischen Debatte relativ neu ist, ist die Vorstellung, dass die nächsten Wahlen über das Schicksal der US-Demokratie entscheiden werden, nicht neu. Seit der „gestohlenen Wahl“ von 2000 wurde jeder Präsident – von George W. Bush über Barack Obama bis hin zu Donald Trump – von einem (wachsenden) Teil des anderen Lagers als unrechtmäßig angesehen. Selbst wenn Joe Biden einen erdrutschartigen Sieg davontragen sollte, wie die meisten Umfragen momentan zeigen, wird es ihm nicht anders ergehen.

Die Behauptung, die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl sei „die wichtigste Wahl aller Zeiten“ wäre nur eine leichte Übertreibung. Rückblickend erscheint auch die Wahl im November 1932 im Deutschland der Weimarer Republik ziemlich bedeutsam. Am 3. November steht viel auf dem Spiel, und zwar nicht nur für die USA. Als einzige, wenn auch verblassende Supermacht, entscheidet die amerikanische Wählerschaft nicht nur über die nationale Politik, sondern beeinflusst auch die Weltpolitik, einschließlich der europäischen Politik, und zwar ganz maßgeblich. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer verstehen, worum es in der Innen- und Außenpolitik der USA wirklich geht. Aber sehen wir uns zunächst einmal an, was die Zahlen sagen.

Die Wahl

Während es immer schwierig ist, einen Artikel einige Wochen vor seiner Veröffentlichung zu schreiben, ist dies umso mehr der Fall, wenn man über Umfragen und die unbeständige politische Stimmung in den USA schreibt. Dennoch gibt es kaum Zweifel daran, dass der demokratische Kandidat Joe Biden die Volksabstimmung gewinnen wird. Eigentlich ist es sogar so gut wie sicher, dass er sie mit einem noch größeren Vorsprung gewinnen wird als Hillary Clinton 2016. (Die Tatsache, dass Clinton Trump um zwei Prozent geschlagen, und damit fast drei Millionen Stimmen mehr gewonnen hat, ist zunehmend in Vergessenheit geraten!) Nichtsdestotrotz wählte das Electoral College Trump mit einer klaren Mehrheit. Der Grund dafür: Das undemokratische politische System, das dem ländlichen Amerika ein überproportionales Gewicht verleiht.

Einigen Meinungsforschern zufolge muss Biden in der Volksabstimmung mehr als 5.000.000 Stimmen mehr gewinnen, um eine Chance auf den Sieg im Electoral College zu haben. Fast allen Umfragen zufolge ist dies Oktober kein Problem sein. In vielen Umfragen führt Biden landesweit mit zweistelligen Zahlen vor Trump. Dazu gehört auch die Rasmussen-Umfrage, die den Republikanern gegenüber tendenziell günstiger ausfällt und daher oft von Fox News und Präsident Trump angepriesen wird. Folglich sehen Prognosemodelle in Biden den sicheren Gewinner. So schreibt die FiveThirtyEight-Website von Nate Silvers dem ehemaligen Vizepräsidenten eine 88-prozentige Chance zu, im Januar 2021 Präsident zu werden. Allerdings hatten die gleichen Modelle Clinton einen ähnlichen Sieg zugesagt. Und wir wissen, wie das endete.

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Dennoch gibt es einige Gründe, warum sie diesmal vielleicht doch Recht haben. Erstens begünstigen die so genannten „Fundamentalfaktoren“ der Prognosemodelle (darunter die Wirtschaftslage und die Partei des Amtsinhabers) die Demokraten, während sie 2016 die Republikaner favorisierten. Vielleicht noch wichtiger ist aber, dass Biden in vielen Swing-Staaten in Führung liegt. DAs gilt auch für die Schlüsselstaaten, die 2016 unerwartet verloren gingen (z.B. Michigan und Wisconsin). Tatsächlich sind jetzt mehrere Staaten für die Demokraten im Spiel, von denen man bis vor kurzem glaubte, sie seien solide republikanische Bastionen (z.B. Georgia, Iowa, North Carolina).

Der Wahl in den USA in erster Linie um die Wahlbeteiligung. Es geht nicht nur darum, wer gewählt wird, sondern auch darum, wer gewählt werden kann!

Da COVID-19 den Wahlkampf beider Kandidaten beeinträchtigt hat, ist es zweifelhaft, dass dies die Wahlergebnisse in irgendeiner aussagekräftigen Weise beeinflussen wird. Fast alle Amerikaner (94%!) haben sich bereits entschieden und wissen, wen sie (nicht) wählen. Tatsächlich sind die Meinungen zu Trump bemerkenswert stabil, insbesondere angesichts seiner unbeständigen Präsidentschaft. Selbst die Pandemie hat nicht zu massiven Überläufern geführt, und zwar trotz der rund 225.000 Todesfälle (die weiter steigen) und zeitlangen zweistelligen Arbeitslosenzahlen. Andererseits gibt es wichtige kleinere Veränderungen, die über die Wahl entscheiden könnten, insbesondere bei (hoch gebildeten) weißen Frauen (Wechsel zu Biden) und Nicht-Weißen (Wechsel zur Wahl). Letztere wurden unverhältnismäßig stark von der Pandemie getroffen.

Dennoch geht es bei der Wahl in den USA in erster Linie um die Wahlbeteiligung. Es geht nicht nur darum, wer gewählt wird, sondern auch darum, wer gewählt werden kann! Seit der Gründung des Landes wurden die Wahlergebnisse durch voter suppression getrübt (d. h. Versuche, Wahlberechtigte vom Wählen abzuhalten). Diese reichten vom offenen und legalen Ausschluss afrikanischer Amerikaner und Native Americans am Anfang bis hin zur verdeckten und bisweilen illegalen Entmutigung und Behinderung heute. Insofern ist die gegenwärtige republikanische Kampagne zur Unterdrückung von Wählern zwar nicht neu, aber sie hat definitiv neue Höhen (oder Tiefen, wenn man so will) erreicht. Von vereinzelten Wahlzettel-Abgabestellen in Texas, selbst in Landkreisen mit Millionen Einwohnern, bis hin zu gefälschten Wahlurnen in Kalifornien: Die Republikaner tun ihr Möglichstes, um die Wahlbeteiligung zu begrenzen, insbesondere in nicht-weißen Bezirken, die stark demokratisch geprägt sind. Ganz zu schweigen von den langen Schlangen an den Wahlkabinen in diesen Gebieten: Am ersten Tag der vorfristigen Stimmabgabe in Georgia verbrachte ein Freund vier Stunden in der Warteschlange in meiner (liberalen) Universitätsstadt, während andere von bis zu 12 (!) Stunden Wartezeit berichten!

Selbst wenn alles auf einen Biden-Sieg, wenn nicht gar auf einen Erdrutschsieg hindeutet, hat 2016 mich zu sehr abgestumpft. Zudem bin ich von zu vielen Republikanern umgeben und sehe zu viel Wähler-Unterdrückung, um einen Electoral College Sieg Trumps völlig auszuschließen. Gewiss haben einige Wähler Trump seit 2016 den Rücken gekehrt, aber sie sind nicht so zahlreich, wie ihre Sichtbarkeit in den Medien vermuten lässt. Darüber hinaus haben diejenigen, die ihm treu geblieben sind, alles für Trump getan. Sie werden herauskommen, um ihn zu unterstützen, und die überwiegende Mehrheit wird nicht durch irgendwelche Maßnahmen zur Unterdrückung der Wähler behindert werden. Deshalb versuche ich, mich sowohl auf eine Fortsetzung der gegenwärtigen Situation vorzubereiten (Trump im Weißen Haus, die Republikaner haben den Senat und die Demokraten das Repräsentantenhaus), als auch auf eine totale Beseitigung (die Demokraten übernehmen das Weiße Haus und den Senat) - die beiden für mich wahrscheinlichsten Szenarien -, sowie alles was dazwischen ist.

Wie geht es für die USA weiter?

Unabhängig vom Ausgang wird die Wahl von den Verlierern angefochten werden: In den Medien, auf den Straßen und zweifellos auch vor Gericht. Beide Lager behaupten, dass die andere Seite eine Niederlage nicht akzeptieren wird, während Umfragen zeigen, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass Gewalt gerechtfertigt ist, wenn die andere Seite gewinnt. Es ist daher nicht überraschend, dass in den Medien leidenschaftlich über die „Gewalt nach den Wahlen“ und sogar über einen „zweiten Bürgerkrieg“ spekuliert wird. Viele Liberale sind davon überzeugt, dass Trump nicht nur das Wahlergebnis ablehnen wird, sondern sich auch weigern wird, aus dem Amt zu scheiden, was praktisch einen „autogolpe“ (Selbstputsch) darstellen würde. Alles ist möglich ist. Das müsste reichen, um zu verstehen, wie es gegenwärtig um die US-Demokratie bestellt ist. Lassen Sie mich auf die drei wahrscheinlichsten Wahlszenarien und ihren Ausgang für die USA eingehen.

Aber selbst wenn Biden in das Weiße Haus einziehen wird, wird seine Präsidentschaft eine Art Obama 3.0 sein.

Das erste Szenario: Trump verliert die Wahl, weigert sich aber, dies zuzugeben und das Weiße Haus zu verlassen. Dies ist zwar das unwahrscheinlichste Szenario, aber es ist dennoch eine Möglichkeit. Sei es nur, weil Trump es selbst (wiederholt) vorgeschlagen hat. Angesichts seines Verhaltens in den letzten vier Jahren können wir erwarten, dass die Republikanische Partei hinter Trump stehen wird oder sich ihm zumindest nicht aktiv oder offen entgegenstellen wird. Vieles wird von der Reaktion der Öffentlichkeit, in den Medien und auf den Straßen abhängen. Unsicher ist, ob sich die scheinbar zögerlichen Polizisten und das Militär auf die Seite des gewählten Präsidenten und diesen damit über den amtierenden Präsidenten stellen werden. Allerdings hat Biden lange im öffentlichen Dienst gedient, darunter acht Jahre als Vizepräsident. Seine Verbindungen zu den nationalen Sicherheitsbereichen sind also mindestens genauso gut - wenn nicht sogar besser -, als die von Trump. So hat zum Beispiel eine kürzlich von der Military Times durchgeführte Umfrage gezeigt, dass Trump im Jahr 2016 unter den Militärangehörigen zwar die Unterstützung der Mehrheit hatte, Biden im Jahr 2020 jedoch eine klare Mehrheit gegenüber ihm hat – zweifellos zum Teil auch aufgrund seines Sexismus gegenüber Clinton.

Aber selbst wenn Biden in das Weiße Haus einziehen wird, wird seine Präsidentschaft eine Art Obama 3.0 sein: Ein rebellischer GOP*-dominierter Senat wird ihn zunichte machen, und eine Mehrheit der republikanisch kontrollierten Staaten werden ihn ablehnen. Wie Obama wird Biden versuchen, die „gemäßigten“ Republikaner zu besänftigen, indem er viel geben, aber wenig zurückerhalten wird. Gleichzeitig wird das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zunehmend frustriert und ungeduldig werden und die anhaltende linke Revolte innerhalb der Partei stärken, insbesondere in den tiefblauen [demokratischen] Bundesstaaten wie Kalifornien und New York. Auf der anderen – positiven – Seite wird Präsident Biden die praktischen und verbalen Angriffe auf die liberale Demokratie in den USA stoppen, die für Trumps Präsidentschaft kennzeichnend waren. Zudem wird er die Finanzierung, Unterstützung und das Vertrauen in wichtige Bundesbehörden wiederherstellen: Von der Umweltschutzbehörde (EPA) bis zum Federal Bureau of Investigation (FBI). Seine Vizepräsidentin, Kamala Harris, wird sich auf die Reform von Demokratie und Justiz konzentrieren, wo selbst kleine politische Veränderungen große und langfristige politische Konsequenzen haben können.

Das zweite Szenario: Trump verliert erneut die Volksabstimmung, aber das Electoral College macht ihn zum Sieger. Biden und die Demokratische Partei werden – wenn auch widerwillig und vielleicht nach einigen Gerichtsverfahren – einlenken, zumal sie vom linken Flügel ihrer Partei heftig kritisiert werden. Dieser wird geltend machen, dass dies eine Niederlage der „Wall Street Democrats“ gewesen sei und Bernie Sanders gewonnen hätte. Zwar wird es in den Großstädten zu großen Protesten kommen, zu denen zweifellos Massenvandalismus und Gewalttaten gehören werden, bewaffneter Widerstand ist jedoch unwahrscheinlich. Trump wird seine Wiederwahl als Rechtfertigung für seine autoritäre und rassistische Kampagne sehen und die Proteste dazu nutzen, einen vier Jahre dauernden Angriff auf politisch Andersdenkende und Protest zu starten. Die meisten Republikaner werden Trumps Hegemonie in den nächsten Jahren – begeistert oder zähneknirschend – unterstützen. Im Wesentlichen wird Trump maßgeblich wie zuvor regieren, aber noch unbeständiger und mit noch weniger Gegnern.

Am wichtigsten ist, dass eine zweite Amtszeit von Trump sowohl die Republikanische Partei als auch die US-Demokratie und den US-Staat grundlegend umgestalten könnte. Da Trump die Wahl allein gewonnen hat, zumal die Partei im Großen und Ganzen beschlossen hat, ihn zum Programm zu machen, wird er keine Notwendigkeit sehen, Kompromisse mit dem republikanischen Establishment einzugehen. Gleichzeitig werden immer mehr Trump-Republikaner die Bundes- und Staatsgesetzgebung besetzen und die persönliche Loyalität zu Trump über die Parteitreue gegenüber dem republikanischen Establishment stellen. Ganz zu schweigen von der demokratischen Loyalität gegenüber den USA oder der US-Demokratie.

Zudem werden Pro-Trump-Jugendliche aus Organisationen wie Students for Trump und Turning Point USA sowohl in die republikanische Partei als auch in die Staatsbürokratie eintreten und die Stellen erfahrener, demokratischer Bürokraten besetzen, die vier Jahre lang durchgehalten haben, aber nicht länger unter einem Präsidenten arbeiten werden, der ihrer Arbeit misstraut oder sie gar ignoriert. Auch wenn Trump vielleicht nicht in der Lage sein wird, die institutionelle Struktur der US-Demokratie zu zerstören, so kann er sie doch unterhöhlen, indem er ihre Finanzierung stoppt, sie dereguliert und Schlüsselpersonen ersetzt (von einfachen Bürokraten bis hin zu Richtern am Obersten Gerichtshof). Gerade auf diese Weise könnte sein destruktives Erbe seine eigentliche Regierung um Jahrzehnte überdauern.

Das dritte Szenario: Biden gewinnt die Wahl mit einem Erdrutschsieg, wie es die Umfragen seit einigen Wochen vorhersagen. The Economist schreibt Biden sogar einen Sieg zu 99% zu und schätzt, dass er bis zu 415 der 538 Stimmen des Electoral College gewinnen könnte. Ein deutlicher Wahlsieg von Biden wird mit ziemlicher Sicherheit einen Erdrutschsieg für die Demokraten bedeuten, mit massivem Erfolg bei den untergeordneten Wahlen: Auch in den staatlichen Gesetzgebungsorganen und im Senat. Damit würden die Demokraten die Präsidentschaft, den Senat und das Repräsentantenhaus erhalten, genau wie 2008. Diesmal wird der neue Präsident jedoch kein DC-Neuling sein, sondern ein Beltway**-Veteran, der seine ersten zwei Jahre nicht damit verschwenden wird, das System zu durchschauen und widerwillige Republikaner für sich zu gewinnen.

Biden ist bereit und wird bereits in den ersten Monaten wesentliche Veränderungen vornehmen. Je größer die Niederlage der Republikaner sein wird, desto weniger Hemmungen wird er haben und desto weniger Zeit wird er dafür verschwenden, „parteiübergreifende Unterstützung“ zu erhalten. Vieles davon wird einen Teil des Schadens rückgängig machen, den Trump verursacht hat, wie z.B. die Beendigung seines „muslimischen Verbots“ (Muslim ban) und die Umsetzung einer kurzfristigen Politik, die darauf abzielt, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, und die wirtschaftliche Erholung der USA einzuleiten. Aber er zieht auch einige Politiken mit wichtigen langfristigen Auswirkungen in Betracht, wie die Unterstützung der Eigenstaatlichkeit für Puerto Rico und den District of Columbia, die vom Kongress beschlossen werden muss, und die den Demokraten für die kommenden Jahrzehnte vier zusätzliche Senatssitze verschaffen könnte. Bidens wichtigste Hindernisse werden der Oberste Gerichtshof, der nach der Ernennung von Amy Coney Barrett zu zwei Dritteln aus Konservativen besteht, und die verschiedenen von Republikanern dominierten Bundesstaaten sein, obwohl viele von ihnen auch im November eine „blaue Welle“ erlebt haben werden.

Ein demokratischer Erdrutschsieg wird die Große Alte Partei in Aufruhr versetzen. Angesichts der Tatsache, dass Trump noch keine wirkliche Trump-Infrastruktur aufgebaut hat – weder innerhalb noch außerhalb der Republikanischen Partei – wird sein Einfluss rasch abnehmen. Viele der kürzlich gewählten Pro-Trump-Republikaner waren eher Opportunisten als wirkliche Anhänger und werden ihn und seine Politik so schnell anprangern, wie sie sie sich zu eigen gemacht haben. Denken wir nur an Marco Rubio und die Tea Party. Zwischen „Nationalkonservativen“ wie Josh Hawley (R-MO), die verstärkt für einen Mainstreaming-Kurs der Rechtsextremen stehen (d.h. Hundepfeifen-Politik statt vulgärem offensichtlichen Rassismus), und „Einigern“ wie Ben Sasse (R-NE), die eine integrativere Republikanische Partei fordern, die den Optimismus und Positivismus von Ronald Reagan verjüngt, wird ein erbitterter interner Kampf ausbrechen. Während das letztere Lager Zukunft hat, insbesondere wenn es sich an sozial-konservative hispanische und asiatische US-Wähler wendet, könnte das erstere zumindest kurzfristig Erfolg haben, vor allem in den Vorwahlen im Mittleren Westen und Südosten.

Biden wird aggressive und stark mobilisierte Rechtsextreme erben, in Form schwer bewaffneter Banden, darunter selbsternannte „Milizen“ wie die Oath Keepers und Three Percenters, die nach einigen Jahren der Unterstützung von Trump in eine „regierungsfeindliche“ Position zurückkehren werden. Darüber hinaus werden der Ku-Klux-Klan (KKK) und Neonazi-Gruppen alten Stils sowie neuere „Alt-Right-Banden“ wie die Proud Boys weiterhin Gewalt anzetteln, insbesondere in Städten wie Portland, Oregon. Zwar geben sie Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und stellen lokal begrenzte Bedrohungen für marginalisierte Gemeinschaften dar, dennoch sind sie keine ernsthafte Bedrohung für die US-Demokratie. Richtig ist, dass sie innerhalb der Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land beträchtliche Unterstützung genießen: Sowohl das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) als auch das Federal Bureau of Investigation (FBI) räumten ein, dass „weiße Suprematisten“ (eine der) größten Bedrohungen von innerstaatlichem Terrorismus darstellen. Jetzt, da ihre Agenten und Anführer wieder politische Unterstützung vom Präsidenten erhalten werden, werden sie viel schneller und härter handeln, um mögliche Gewalt durch rechtsextreme Banden zu bekämpfen. Wie wir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City 1995 gesehen haben, wird dies zu einem raschen Niedergang der Bewegung führen, auch wenn es weiterhin hier und da zu Gewaltakten kommen wird.

Wie geht es für Europa weiter?

Obwohl die einzig übrige Supermacht immer kleiner wird und immer zögerlicher handelt, hat die Wahl der USA auch bedeutende Konsequenzen für den Rest der Welt, einschließlich Europa. Trotz grotesker Beiträge über „Trumps wachsende europäische Basis“ ist Trump in Europa sowohl bei den Eliten als auch bei den Massen äußerst unbeliebt. Einer der wenigen offenkundigen Trump-Anhänger ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der ihn bereits 2016 unterstützte. Dies geschah hauptsächlich aus Eigeninteresse und nicht aus ideologischer Verbundenheit. Während Trump autoritäre Führer vor Kritik und Sanktionen aus dem US-Kongress und dem Außenministerium schützt, hat Biden deutlich gemacht, dass er die US-Politik der Verteidigung und Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit wieder aktiv aufnehmen wird. So unvollkommen und opportunistisch die US-Politik schon immer war, die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass sie immer noch der stillschweigenden Unterstützung autoritärer Führer durch Trump vorzuziehen ist.

Ein Sieg Bidens wäre auch ein Rückschlag für die rechtsextremen Parteien, die derzeit nicht an der Macht sind: Vom Rassemblement National von Marine Le Pens bis zur Lega von Matteo Salvini. Obwohl Trump nie wirklich in enge Beziehungen zu diesen Parteien investiert hat, und nur eine persönliche Verbindung zu Brexit-Parteichef Nigel Farage hat, hat er sie mehr oder weniger offen normalisiert und unterstützt. Und mehrere der von ihm ernannten US-Botschafter standen den rechtsextremen Parteien in den Ländern, in denen sie dienten, verdächtig nahe: Von Richard Grenell, dem ehemaligen Botschafter in Deutschland, bis hin zum derzeitigen Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra. Offensichtlich haben die Europäer Trump nicht gebraucht, um rechtsextreme Politiker zu unterstützen. Das hatten sie schon getan, bevor er überhaupt auf die politische Bühne trat. Aber seine Niederlage wird die politische Stimmung wahrscheinlich verändern, zumal die internationalen Medien einen Tsunami von Artikeln über das „Ende des Populismus“ entfachen werden.

Im Wesentlichen werden sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht grundlegend ändern, wie viele zu glauben scheinen. Es stimmt zwar, dass Biden die EU oder die NATO nicht untergraben wird, aber Trump hat dies bisher auch nur mit Worten und nicht mit Taten getan. BIden wird also nicht viel mehr tun, als die Unterstützung der USA erneut zu bekräftigen. In einem eher faden Foreign Affairs Artikel legte Biden die Außenpolitik für seine Präsidentschaft dar: Europa wurde nur zweimal erwähnt. Die erste Nennung betraf die Europäische Union, die zusammen mit Kanada zu den „engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten“ gehört. Die zweite Erwähnung war ebenfalls beiläufig, aber aussagekräftiger, nämlich dass die USA „über Nordamerika und Europa hinausgehen“ und in Australasien neu investieren sollten. In diesem wie in vielen anderen Dingen wird die Biden-Präsidentschaft eine Fortsetzung der Obama-Präsidentschaft sein, in der die USA ihre Aufmerksamkeit bereits wieder von Europa weg und auf Australasien gerichtet haben.

Ein Sieg Bidens wäre auch ein Rückschlag für die rechtsextremen Parteien, die derzeit nicht an der Macht sind: Vom Rassemblement National von Marine Le Pens bis zur Lega von Matteo Salvini.

Diese Neuausrichtung der USA wird nicht nur die Bedeutung Europas für die USA schmälern, sie könnte die EU zunehmend zwischen den politischen Druck von China auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite drängen. Während China lange Zeit nur die „rote Gefahr“ der Republikaner war, hat sich Biden stark an die antichinesische Position von Trump angepasst. Trump mag heftiger und rassistischer klingen. Aber Biden ist China auf der politischen Ebene in der Tat viel feindseliger gesinnt. Der Grund: Die weit verbreitete Überzeugung, dass China die größte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung für die USA darstellt. Da die USA hoffen, Chinas Einfluss im Pazifik einzudämmen, werden sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck setzen, auf wirtschaftliche Möglichkeiten zu verzichten, um die strategischen Ziele der USA zu erfüllen – wie sie es derzeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Huawei tun.

Schlussfolgerung

Am 3. November wird eine Rekordzahl von Amerikanern für einen (neuen) Präsidenten stimmen. Der Ausgang des Wahlkampfes wird wichtige nationale und globale Konsequenzen haben, noch mehr als sonst. Wie es derzeit aussieht, wird Trump mit einem Erdrutschsieg besiegt werden, und zwar nicht wegen seiner autoritären und nativistischen Politik, sondern weil seine COVID-19 (Nicht-)Politik das Leben der (weißen) betagten Amerikaner gefährdet hat, d. h. des solidesten Wahlblocks, der traditionell zur Wahl republikanischer Präsidenten beigetragen hat. Wie hoch der Sieg sein wird, wird aus einer Vielzahl von Gründen wichtig sein: (1) die Widerstandsfähigkeit der Opposition von Trump; (2) das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Transformation der Republikanischen Partei; und (3) die Courage der ersten Jahre der Biden-Präsidentschaft. Auch wenn weit verbreitete Gewalt und der Versuch eines Selbstputsches (autogolpe) unwahrscheinlich sind, so sind sie dennoch möglich. Und das sagt viel über den Zustand der US-Demokratie nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft aus.

Die rechtsextreme Politik ist nicht mit Trump geboren, und sie wird auch nicht mit ihm sterben. Die Rechtsextreme ist nach wie vor von großer Bedeutung, innerhalb der breiteren „konservativen“ Bewegung, sowie in der Republikanischen Partei, insbesondere im Südosten. Sie stellt eine beachtliche gewalttätige Bedrohung dar, obwohl sie den massiven Strafverfolgungs- (und Militär-)Kräften des US-Staates nicht gewachsen ist. Gewaltsame Provokationen werden viel weniger toleriert, und verstärkte repressive Maßnahmen werden die Mobilisierung und Unterstützung rechtsextremer Gangs wie der Proud Boys und Three Percenters deutlich verringern, wie es 1995 nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City geschah.

Im Vorfeld verschiedener Europawahlen im Jahr 2021, unter anderem in den Niederlanden und Deutschland, könnte ein Biden-Sieg die politische Stimmung verändern, zumal die Medien (vorzeitig) das „Ende des Populismus“ verkünden werden. Mainstream-Parteien könnten die Rechtsextremen weiter marginalisieren, indem sie sozioökonomischen Themen wie der wirtschaftlichen Erholung Vorrang einräumen, und soziokulturelle Themen wie die Einwanderung verharmlosen. Aber selbst wenn der europäische Mainstream wieder einen sympathischen Präsidenten im Weißen Haus haben wird, wird sein Blick auf den Pazifik gerichtet sein, nicht auf den Atlantik.

Die wichtigste europäische Lektion lautet daher: Egal ob Trump oder Biden, Europa sollte endlich anfangen, sich politisch und militärisch ernsthafter über die Abhängigkeit von den USA hinaus zu bewegen. Nicht nur, dass die letzten beiden republikanischen Präsidenten europäische Länder und Interessen ignoriert haben, vor allem, wenn sie mit den Interessen der USA in Konflikt gerieten. Auch demokratische Präsidenten geben den Beziehungen zwischen den USA und der EU keinen Vorrang mehr vor anderen, und insbesondere australasiatischen. In dem Maße, wie die USA zu einem Mehrheits-Minderheitsland werden, nimmt der Anteil der Amerikaner mit familiären und persönlichen Bindungen zu anderen Ländern und Regionen weiter zu. Es ist an der Zeit, dass sich die europäischen Politiker mit dieser strukturellen Entwicklung auseinandersetzen und auch eine unabhängigere und vielfältigere Außenpolitik in Angriff nehmen.

*GOP = Grand Old Party (Republikanische Partei)

** Beltway bezeichnet das politische Establishment in der US-Bundeshauptstadt Washington, D.C.

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