Presseschau Europäische Institutionen

Van Rompuys Reform in Moll

Veröffentlicht auf 14 September 2012 um 12:15

„Van Rompuy schlägt einen europäischen Wirtschaftsminister vor“, fasst La Repubblica das Arbeitspapier des EU-Ratspräsidenten für den kommenden Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zusammen. Van Rompuy fordere die Staats- und Regierungschefs auf, über dreizehn Punkte aus „vier Themenbereichen“ zu beraten, schreibt die Tageszeitung: Integration des Finanzsektors, Haushalt, Wirtschaftspolitik und demokratische Legitimität der Union“.

Hinsichtlich der Integration des Finanzsektors, schlägt Rompuy vor, über die derzeit diskutierte Bankenunion hinauszugehen. Er äußert sich nicht zu den Eurobonds, spricht aber von einem „Zentralbudget der Eurozone“, der „begrenzte Ausgaben von Schuldscheinen“ vorsehen könne. Bei der Frage der politischen Integration erweist sich das Papier als eher enttäuschend und nimmt keinerlei Stellung auf den vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der Union am 12. September erwähnten „Staatenbund.“

Kurzum, meint La Repubblica,

Der Bericht ist ein Versuch, eine Balance zwischen Sparen und Solidarität zu finden, um die Krise zu überwinden. Mehr Macht für Brüssel bei den nationalen Haushalten, im Gegenzug Ausgabe von Schuldscheinen. Ein langsamer Prozess, damit Angela Merkels Politiker und die deutschen Bürger das erst einmal verdauen können. Van Rompuy erwähnt allerdings nicht die Reformen der Verträge, da er fürchtet, dass die Bundeskanzlerin sofort neue Sparmaßnahmen fordern könnte. Er schickt die Frage des Verträge, der Eurobonds und der Vergemeinschaftung der Schulden in langwierige Verhandlungsrunden, um sich nicht der Agenda der deutschen Wahlen im Herbst 2013 aussetzen zu müssen.

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