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Wird die EU die Visumpflicht für Bürger der westlichen Balkanländer wieder einführen? Auf Initiative von Deutschland und Frankreich fordern sechs Länder der EU, die Einwanderungskontrollen für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu verschärfen. Unter den sechs Ländern befindet sich Schweden. Seit Anfang des Jahres hat es 34 000 Asylbewerber aufgenommen, davon 5 276 Syrer, von denen die meisten über den Balkan gekommen waren. Die Haltung konservativen Regierung spaltet die Presse.
So stellt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter fest, dass in den letzten 8 Monaten mehr Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien kamen, obwohl sie für Reisen in die EU keine Visumpflicht mehr haben, als aus dem sich im Bürgerkrieg befindenden Syrien.
Die Zeitung erklärt, dass...
viele Asylbewerber Roma sind, die in ihren Herkunftsländern stark diskriminiert werden. Da so gut wie keiner von ihnen die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllt, dürfen weniger als ein Prozent in Schweden bleiben. […] Es mag zynisch erscheinen, den Roma Steine in den Weg zu werfen. [...] Doch die Priorität sollte darin liegen, den Menschen, die vor dem Blutbad in Syrien oder dem Krieg in Afghanistan fliehen, Schutz zu gewähren. [...] Vielleicht gibt es bessere Lösungen. Wichtig ist aber, dass die EU auf sozialer Gleichheit besteht und auch dazu beiträgt, insbesondere was die Roma betrifft. Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina sind EU-Beitrittskandidaten. Dies ist die Gelegenheit, ihnen ein bisschen Druck zu machen.
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Aftonbladet schreibt seinerseits, dass die „Befreiung von der Visumpflicht für den westlichen Balkan 2009 und 2010 ein großer Erfolg war“. Für die traditionell sozial-demokratische Tageszeitung...
wurde dadurch ein Raum für Freiheit geschaffen, aber auch ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt. Die westlichen Balkanländer gehören zu Europa und sind in der Europäischen Gemeinschaft willkommen. Insofern ist es alarmierend, dass [der Minister für Immigration] Tobias Billström jetzt offen für ein Aussetzen der Visumfreiheit ist. Der Außenminister Carl Bildt hat völlig recht gehabt, als er letzte Woche die Visumfrage mit folgenden Worten ansprach: „Diese Art von Signal nährt die nationalistischen Bewegungen auf dem Balkan und das wiederum liegt nicht in unserem Interesse.“
Der Leitartikel des Aftonbladet ist selten mit Carl Bildt gleicher Meinung, „doch in diesem Fall weiß er, wovon er spricht. Billström muss auf ihn hören.”
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