Von Merkozy bis Draghi

Veröffentlicht am 7 September 2012 um 14:32

Überall in Europa, außer vielleicht in der Frankfurter Schanze der Bundesbank und bei Verfechtern der Geldgläubigkeit, scheint Mario Draghivon jetzt an die einzige Hoffnung der Einheitswährung zu sein. Am 6. September kündigte der Chef der Europäischen Zentralbank an, dass seine Institution dazu bereit sei, unbegrenzt Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten aufzukaufen. Allerdings unter der Bedingung, dass diese Staaten gleichzeitig Hilfen vom Europäischen Rettungsfonds beantragen. Das bedeutet, dass sich Staaten wie Spanien und Italien refinanzieren können, ohne übermäßige Zinsen zahlen zu müssen, dafür aber eine Sanierung ihrer Finanzen akzeptieren müssen.

Als Draghi vor 10 Monaten sein Amt antrat,stellte Bild ihn mit einer Pickelhaube dar, um ihn für seine Verbundenheit mit der den Deutschen so wichtigen Preisstabilität zu beglückwünschen. Heute gerät der Italiener offen mit dem Chef der deutschen Zentralbank Jens Weidmann aneinander, der den Kauf von Staatsanleihen mit „einer Droge“ vergleicht. Seine Position als Seiltänzer zwischen Mahnung zur Sparsamkeit und der Hinnahme einer gewissen Kulanz mit den Regeln der EZB macht ihn zur Drehachse der Eurozonenkrise.

Nach und nach ändert sich die Verwaltung der Eurozone. Zu Zeiten der Allmacht des Duos Angela Merkel-Nicolas Sarkozy verhandelte und beschloss der Europäische Rat, und die EZB folgte unterm Vorstand des Franzosen Jean-Claude Trichet und äußerte seine Uneinigkeit nur andeutungsweise. Heute ist die Kanzlerin von François Hollande, Mario Monti und Mariano Rajoy umgeben, die alle andere Interessen als Deutschland haben. Außerdem ist der Rat nach zwei Jahren ineffizienter Entscheidungen wenig überzeugend, wenn er vorgibt, den Schlüssel zum Ausgang aus der Krise gefunden zu haben. Da die Finanzmärkte aber die „Big Bazooka” wollen, die nur die EZB laden kann, ist Mario Draghi der neue deus ex machina.

Soll das nun heißen, dass die Finanzwelt und die nicht gewählte Technokratie die Politik in Europa definitiv in die Hand genommen haben? Einfach ist es nicht, denn es ist vor allem der Wechsel der politischen Kräfteverhältnisse und die Beharrlichkeit von Mario Monti, eine Alternative zu den „griechischen“ Rettungsschirmen einzufordern, die das Stimmungsbarometer (vorerst?) mehr in Richtung Draghi als Weidmann ausschlagen lässt. In den kommenden Wochen haben die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit, das Kommando wieder zu übernehmen, wenn ihnen der Bericht über „eine wahre Politik- und Geldunion“ und das Projekt einer Bankunion vorgelegt wird. Diesen beiden Baustellen hatten sie beim Gipfeltreffen im Juni zugestimmt.

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