Analyse Cas Mudde über die Wahl in den Niederlanden

Wird Mark Rutte’s“ „guter Populismus“ die Niederländer zurück nach Europa bringen?

Obwohl er bereits drei Mal innerhalb von zehn Jahren zurückgetreten ist, ist es fast sicher, dass der flexible scheidende Premierminister Mark Rutte das nächste Kabinett führen wird. Sein neuer ranghoher - und europafreundlicher - Verbündeter könnte ihm dabei helfen, von seiner derzeitigen Position als „Mr. No“ der EU Abstand zu nehmen und seine frühere Rolle als „Mr. Nice Guy“ wiederzufinden, glaubt der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde.

Veröffentlicht auf 21 März 2021 um 18:27

Gibt es ein anderes Land, in dem die Regierung über einen Skandal stolpern kann und dieser Skandal dann im Wahlkampf und bei der zwei Monate später stattfindenden Wahl keine Rolle mehr spielt? Dies ereignete sich in den Niederlanden, wo die dritte Regierung unter dem konservativen Mark Rutte über den sogenannten „Sozialleistungsskandal“ stolperte – eine unzutreffende Bezeichnung, denn der Skandal betraf nicht die Sozialleistungen, sondern die rassistische und unverantwortliche Art und Weise, wie das Finanzamt mit Kindergeldempfängern umging.

Um ehrlich zu sein ging es in der Kampagne – wenn man sie überhaupt so nennen kann - um nichts wirklich Wichtiges, außer vielleicht um die vage Frage der „Führung“, d.h. um Persönlichkeiten viel mehr als um Politik. Und die Mehrheit der „kritischen“ niederländischen Wähler hat entschieden, dass der Mann, der zwei seiner drei Regierungen stürzen ließ und die staatliche Antwort auf Covid-19 vermasselt hat – einschließlich der Verteilung von Impfstoffen -, der Beste ist, den das Land zu bieten hat.

In vielerlei Hinsicht war die Wahl in der vergangenen Woche ein Nicht-Ereignis: Kein Wahlkampf, keine klaren Entscheidungen und wenig Veränderung. Während die sozialdemokratische PvdA beim letzten Mal stark geschwächt wurde und den größten Verlust aller niederländischen Parteien in der Nachkriegszeit erlitt (29 Sitze), betrug der größte Verlust dieses Mal nur sechs Sitze. Groenlinks (GrünLinks) zahlte den Preis für einen glanzlosen Wahlkampf und eine matte Führungsspitze, sowie die ausdrückliche Weigerung, in den letzten vier Jahren als Oppositionspartei zu agieren. Dagegen kehrte das rechtsextreme Forum für Demokratie (FvD) von den Toten zurück und gewann - in einer Trump'schen Anti-Lockdown-Kampagne - sechs Sitze. Die Partei FvD war die einzige, die trotz strenger (aber schwach durchgesetzter) Covid-Beschränkungen einen normalen Wahlkampf führte.

Trotz der Behauptung von Ministerpräsident Mark Rutte, sein „guter Populismus“ habe 2017 den „schlechten Populismus“ der Rechtsextremen besiegt, erzielten diese ihr bestes Ergebnis bei Nachkriegswahlen. Insgesamt gewannen sie 28 Sitze, d. h. mehr als die kombinierte klassische Linke (25 Sitze). Entsprechend der extremen Zersplitterung des niederländischen Parteiensystems – eine Rekordzahl von 17 Parteien wird im neuen Parlament vertreten sein – verteilen sich die rechtsextremen Stimmen indessen auf drei verschiedene Parteien. Geert Wilders' hauptsächlich islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) verlor 3 Sitze (von 20 auf 17 Sitze) und fiel vom zweiten auf den dritten Platz, während Thierry Baudets völlig radikalisierte FvD haushoch gewann (von 2 auf 8 Sitze).

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Der Newcomer JA21 zieht mit 3 Sitzen ins Parlament ein. Wie Baudet profitierte ihr Anführer – der rechtsextreme Veteran Joost Eerdmans – von übermäßiger Medienaufmerksamkeit. JA21 besteht hauptsächlich aus ehemaligen Vertretern der FvD, die Baudets Partei nach dem letzten Antisemitismus-Skandal im Dezember 2020 verlassen haben. Das erklärt, warum sie die größte rechtsextreme Partei im Senat ist (mit 8 Sitzen), obwohl sie bei den Wahlen 2019 nicht angetreten ist.

Ihre Größe im Senat, der zwar schwache Befugnisse hat, die Regierung aber dennoch aufhalten oder in Verlegenheit bringen kann, erklärt zum Teil, warum rechte Mainstream-Parteien und -Politiker der Partei schnell gratulierten, und Journalisten schon Minuten nach der Veröffentlichung der ersten Umfragen über eine Koalitions-Beteiligung zu spekulieren begannen. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Auch wenn die neue Regierung zweifellos wieder von Rutte angeführt werden wird, der seit über einem Jahrzehnt rechtsradikale Parteien und Politik etabliert und normalisiert hat, wird die sozialliberale D66 der wichtigste Koalitionspartner sein. Und diese Partei hat lange als Gegenpol zur extremen Rechten Wahlkampf gemacht.

Schnelles Handeln

Trotz der Tatsache, dass die vorherige Regierung scheiterte, wollen ihre wichtigsten Parteien weitermachen. Sie nutzen die Pandemie als Grund, um schnell zu handeln. Während die Christdemokraten (CDA) zu den größten Verlierern der Wahlen gehören und mit Führungsfragen konfrontiert sind, gibt es kaum Zweifel, dass sie sich Ruttes VVD und D66 in der nächsten Regierung anschließen werden. Die einzige Frage ist: Wird eine weitere Partei hinzugefügt und wenn ja, welche? Die protestantische CU, die Teil der vorherigen Regierung war, oder vielleicht PvdA oder GroenLinks, um D66 innerhalb der Regierung zu stärken und sie vor zu großen Wahlverlusten bei der nächsten Wahl zu schützen?

Auch wenn die FvD die meisten zusätzlichen Sitze gewann, war die D66 der eigentliche politische Gewinner der Wahl. Unter ihrer neuen Parteivorsitzenden Sigrid Kaag, die erst im September 2020 gewählt wurde, verhinderte die Partei nicht nur ihre traditionelle Regierungsbestrafung - D66 hat immer einen hohen Wahlpreis für die Regierungsbeteiligung bezahlt -, sondern stieg in der letzten Woche von 8 Prozent in den Umfragen auf 15 Prozent. Das hat D66 zur zweitgrößten Partei im Parlament und Kaag zur zweitmächtigsten Politikerin des Landes gemacht. Vermutlich wird Kaag wahrscheinlich die mächtigste Politikerin in der niederländischen Geschichte werden.

Zusammen mit dem Staunen über „Teflon Mark“  [„Teflon Mark“ wird Mark Rutte spöttisch schon seit längerem genannt, weil alles an ihm abzugleiten scheint wie Wasser am Rücken der Ente], der trotz einer ganzen Serie gebrochener Wahlversprechen und politischer Skandale unantastbar scheint, war der „Sigrid-Kaag-Effekt“ die Hauptgeschichte in den europäischen Medien. Progressive Medien wie Le Monde drückten die Hoffnung aus, dass Kaag und ihre nun stärker gewordene pro-europäische Partei Ruttes Euroskepsis ausgleichen und die Niederlande wieder zu einem konstruktiveren EU-Mitgliedstaat machen könnten. Diese Hoffnung wurde durch den Erfolg eines anderen Neulings noch verstärkt: Die pan- und pro-europäische Partei Volt, die mit drei Sitzen ins Parlament einzog. Es gibt Anlass für vorsichtigen Optimismus, obwohl man nicht vergessen sollte, wie tief verwurzelt – wenn auch apparativ – der Euroskeptizismus in den Niederlanden ist.

In erster Linie ist es eine niederländische politische Tradition, dass die größte Koalitionspartei den Ministerpräsidenten und die zweitgrößte Partei den einflussreichen Finanzminister stellt. Wenn man bedenkt, wie viel Schaden frühere Finanzminister dem Image des Landes in Europa zugefügt haben - insbesondere Jeroen Dijsselbloem (PvdA) während der Großen Rezession und in jüngerer Zeit Wopke Hoekstra (CDA), wird es an und für sich schon eine große Verbesserung sein, einen offen pro-europäischen Finanzminister zu haben, der andere Mitgliedstaaten nicht mit engstirnigen „Witzen“ beleidigt.

Multilaterale Kooperationen

Zweitens ist Rutte zwar nicht ohne Ideologie - ein beliebtes Missverständnis sowohl in den nationalen als auch in den internationalen Medien -, aber er ist in vielen Schlüsselpositionen extrem flexibel, und die EU sollte da keine Ausnahme sein. Er sieht sich selbst als Manager, der in klassischer niederländischer Manier in erster Linie die finanzielle Gesundheit der Nation schützt, die – und hier ist die Ideologie – seiner Meinung nach direkt mit dem Schicksal multilateraler Kooperationen verbunden ist. Insbesondere mit solchen, die einen niederländischen Bezug haben, wie sein früherer Arbeitgeber Unilever. Es sollte Kaag also nicht allzu schwer fallen, ihn davon zu überzeugen, dass die derzeitige EU sehr wohl mit dieser Vision vereinbar ist. Die große Frage ist jedoch, ob Rutte seine eigene Partei überzeugen kann, die unter seiner Führung weit nach rechts gerückt ist und - britisch ausgedrückt - eher der Konservativen Partei als den Liberaldemokraten ähnelt.

Seit Jahren spielen sich die Niederlande in der EU-Politik groß auf. Bald wird Rutte der dienstälteste Spitzenpolitiker innerhalb der EU sein, also zumindest der dienstälteste Ministerpräsident, der in freien und fairen Wahlen gewählt wurde. Das wird die Position des Landes in Brüssel weiter stärken. Gleichzeitig haben die Niederlande durch ihr beleidigendes, behinderndes und kurzsichtiges Verhalten und ihre Politik viel Wohlwollen verloren. Nach mehr als zehn Jahren als Regierungschef könnte Rutte vielleicht endlich anfangen, über sein politisches Vermächtnis nachzudenken, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Europa. D66 und Kaag könnten die idealen Partner sein, um das traditionelle positive Image der Niederlande wiederherzustellen und Rutte dabei zu helfen, sein derzeitiges Image des „Mr. No“ abzulegen und sein ursprüngliches Image des „Mr. Nice Guy“ wiederherzustellen.


RADIKAAL PODCAST

Sarah de Lange über die Wahl in den Niederlanden

In der neuesten Folge seines Podcasts Radikaal spricht Cas Mudde mit Sarah de Lange, einer niederländischen Professorin der Universität Amsterdam, die sich auf Extremismus, Populismus und Radikalismus spezialisiert hat.


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