Analyse Cas Mudde über die Wahl in den Niederlanden

Wird Mark Rutte’s“ „guter Populismus“ die Niederländer zurück nach Europa bringen?

Obwohl er bereits drei Mal innerhalb von zehn Jahren zurückgetreten ist, ist es fast sicher, dass der flexible scheidende Premierminister Mark Rutte das nächste Kabinett führen wird. Sein neuer ranghoher - und europafreundlicher - Verbündeter könnte ihm dabei helfen, von seiner derzeitigen Position als „Mr. No“ der EU Abstand zu nehmen und seine frühere Rolle als „Mr. Nice Guy“ wiederzufinden, glaubt der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde.

Veröffentlicht auf 21 März 2021 um 18:27

Gibt es ein anderes Land, in dem die Regierung über einen Skandal stolpern kann und dieser Skandal dann im Wahlkampf und bei der zwei Monate später stattfindenden Wahl keine Rolle mehr spielt? Dies ereignete sich in den Niederlanden, wo die dritte Regierung unter dem konservativen Mark Rutte über den sogenannten „Sozialleistungsskandal“ stolperte – eine unzutreffende Bezeichnung, denn der Skandal betraf nicht die Sozialleistungen, sondern die rassistische und unverantwortliche Art und Weise, wie das Finanzamt mit Kindergeldempfängern umging.

Um ehrlich zu sein ging es in der Kampagne – wenn man sie überhaupt so nennen kann - um nichts wirklich Wichtiges, außer vielleicht um die vage Frage der „Führung“, d.h. um Persönlichkeiten viel mehr als um Politik. Und die Mehrheit der „kritischen“ niederländischen Wähler hat entschieden, dass der Mann, der zwei seiner drei Regierungen stürzen ließ und die staatliche Antwort auf Covid-19 vermasselt hat – einschließlich der Verteilung von Impfstoffen -, der Beste ist, den das Land zu bieten hat.

In vielerlei Hinsicht war die Wahl in der vergangenen Woche ein Nicht-Ereignis: Kein Wahlkampf, keine klaren Entscheidungen und wenig Veränderung. Während die sozialdemokratische PvdA beim letzten Mal stark geschwächt wurde und den größten Verlust aller niederländischen Parteien in der Nachkriegszeit erlitt (29 Sitze), betrug der größte Verlust dieses Mal nur sechs Sitze. Groenlinks (GrünLinks) zahlte den Preis für einen glanzlosen Wahlkampf und eine matte Führungsspitze, sowie die ausdrückliche Weigerung, in den letzten vier Jahren als Oppositionspartei zu agieren. Dagegen kehrte das rechtsextreme Forum für Demokratie (FvD) von den Toten zurück und gewann - in einer Trump'schen Anti-Lockdown-Kampagne - sechs Sitze. Die Partei FvD war die einzige, die trotz strenger (aber schwach durchgesetzter) Covid-Beschränkungen einen normalen Wahlkampf führte.

Trotz der Behauptung von Ministerpräsident Mark Rutte, sein „guter Populismus“ habe 2017 den „schlechten Populismus“ der Rechtsextremen besiegt, erzielten diese ihr bestes Ergebnis bei Nachkriegswahlen. Insgesamt gewannen sie 28 Sitze, d. h. mehr als die kombinierte klassische Linke (25 Sitze). Entsprechend der extremen Zersplitterung des niederländischen Parteiensystems – eine Rekordzahl von 17 Parteien wird im neuen Parlament vertreten sein – verteilen sich die rechtsextremen Stimmen indessen auf drei verschiedene Parteien. Geert Wilders' hauptsächlich islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) verlor 3 Sitze (von 20 auf 17 Sitze) und fiel vom zweiten auf den dritten Platz, während Thierry Baudets völlig radikalisierte FvD haushoch gewann (von 2 auf 8 Sitze).

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