Am 29 Mai 2012 in einer Straße in Dublin am Ende der Kampagne zum europäischen Referendum.

Warum der Fiskalpakt nötig ist

Irland stimmt am 31. Mai in einem Referendum über den von Deutschland angeregten Fiskalpakt ab. Die Irish Times fordert die Wähler dazu auf, sich auf den Vertrag und nicht auf andere, irrelevante Themen zu konzentrieren.

Veröffentlicht auf 30 Mai 2012 um 15:34
Am 29 Mai 2012 in einer Straße in Dublin am Ende der Kampagne zum europäischen Referendum.

Morgen, wenn diese lautstarke, aber meist nicht sehr erhellende Kampagne über den Fiskalpakt zu Ende geht, werden wir abstimmen. Nicht über die Leistungen unserer Regierung.

Nicht über Wasser- oder Haushaltskosten. Nicht einmal über die „Sparpolitik“. Wir werden darüber abstimmen, ob wir unserer Regierung erlauben, den Fiskalpakt zu ratifizieren und unsere Verfassung dementsprechend zu ändern, oder ob nicht.

Im europäische Kontext ist das ein ungewöhnliches und bedeutendes demokratisches Recht, das mit gutem Grund geschätzt wird.

Doch es ist auch mit einer demokratischen Verantwortung verbunden, mit einer Verpflichtung für die Wähler, mit ihrer Stimme allein über die vorliegende Frage zu entscheiden. Vielleicht erhofft man sich da allerdings zu viel...

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Wie bereits bei jeder anderen der sieben Volksbefragungen über die Integration in die EWG/EG/EU, die der irischen Bevölkerung vorgelegt wurden, empfiehlt die Irish Times erneut, mit Ja zu stimmen.

Nicht nur aus unverbesserlicher und unkritischer Europhilie, sondern auch aufgrund einer pragmatischen Beurteilung der ausschlaggebenden Interessen Irlands zum gegebenen Zeitpunkt sowie –auch diesmal – vor allem aufgrund des Gefühls, dass gewisse Dinge besser und manchmal sogar ausschließlich in kollektiver Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern erreicht werden können.

Der Aufbau der Währungsunion und der Einheitswährung ist dafür durchaus ein typisches Beispiel. Bei der morgigen Abstimmung geht es eben um diese unvollendete Aufgabe – mit nur einem Flügel ist noch kein Vogel geflogen –, also um die Bereitstellung von stabilen, europaweiten, finanziellen Grundmauern, auf welchen eine stabile Währung gründen muss, und auf welche die Euro-Mitgliedsstaaten miteinander solidarisch zu haltbaren Zinssätzen Geld beleihen können.

Das ist kein seltsames deutsches Konzept, sondern eine wirtschaftliche Tatsache.

Es gibt nichts umsonst. Den Preis für billiges Geld müssen alle Euromitgliedsstaaten zahlen: finanzielle Disziplin, gesunde Haushaltsführung und gegenseitige Durchsetzungsmaßnahmen. Ganz schmerzlos geht das nicht.

Das ist das Grundprinzip sowohl für den Vertrag, den wir unterstützen sollen, als auch für die Bedingungen, die mit dem Zugang zur Finanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhaftet sind. Wobei es nicht ausgeschlossen ist, dass wir letzteren noch einmal in Anspruch nehmen müssen. Der Vertrag ist nicht, wie die Verfechter des Neins behaupten, ein Vertrag der Banker oder der Spekulanten.

Ganz im Gegenteil – er wird es den europäischen Staaten ermöglichen, sich durch die Errichtung einer hinreichend gewichtigen, stabilen Währung gegen die Willkür der Spekulanten zusammenzuschließen, so dass sie gegen deren Angriffe gefeit sind.

Der Preis des Geldes – der Zinssatz – ist vorwiegend eine Maßeinheit für die vermeintlichen Risiken und Unsicherheiten.

Kehren wir nächstes Jahr wieder zu Krediten an den Anleihenmärkten zurück, dann ist das unweigerlich eine Rückkehr in einen Ozean von Ungewissheiten und potentiell himmelhohen Zinssätzen statt dem relativ sicheren Hafen mit den niedrigeren Zinssätzen der Rettungsfonds der Eurozone – und dies ganz egal ob Irland mit Ja oder mit Nein stimmt.

Warum sollten wir uns, bei allem gesunden Menschenverstand, freiwillig dieses Rückfallplans berauben?

In dieser Referendumskampagne kamen jedoch zu viele Argumente für das Ja aus der Defensive: eine doppelte Negierung, die mit den unheilvollen Folgen eines Neins droht. Die positiven Argumente für einen Vertrag, der ein grundlegender, erstrebenswerter Baustein beim Aufbau unserer Währung ist, müssen ebenfalls angehört werden.

Doch das wichtigste ist, dass alle wählen. Es handelt sich um Ihre Verfassung, Ihre Währung, Ihre Zukunft! Überlassen Sie diese Entscheidung nicht anderen.

Reportage

Nein zur „deutschen Peitsche“

Obwohl 57 Prozent der Wähler laut jüngster Umfragen beim Referendum zum Fiskalpakt mit „ja“ antworten werden, wollen die irischen Nationalisten dagegen stimmen. Sie „verabscheuen die deutsche Peitsche“, titelt De Volkskrant.

Die niederländische Tageszeitung brauch auf, um Aktivisten und Wähler der Partei Sinn Féin zu befragen, die für ein „nein” beim Referendum mobil machen. Einer von ihnen erklärte seine Beweggründe:

Wir würden unsere Probleme gern selbst lösen. Ohne dass uns unsere europäischen Freunde auf die Streckbank legen. Für mich und viele meiner Kameraden hier geht es um die Liebe zu unserem Land. Das ist so ähnlich wie mit Brieftauben: Man setzt sie in Frankreich oder Belgien aus und sie finden immer wieder zurück.

Laut De Volkskrant geht es zahlreichen Iren ganz genauso. Aus Umfragen geht hervor, dass Sinn Féin, die einzige Partei, die in ihrem Wahlkampf gegen den Fiskalpakt agitiert, momentan die zweitstärkste im ganzen Land ist.

Dabei sprach sie sich für Maßnahmen wie regierungsbeschlossene Wasserzähler oder Haushaltssteuern aus, um die in Brüssel gegebenen Versprechen einzulösen.

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