Wenn Mächtige alles wissen wollen

Veröffentlicht auf 4 November 2010 um 14:42

In seiner Ausgabe vom 3. November deckte der Canard Enchaîné auf, dass die Generaldirektion des französischen Inlandsgeheimdienstes vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beauftragt worden ist, „den einen oder anderen Pressevertreter zu überwachen, [der] für ihn oder die Seinen unbequeme Themen recherchiert“. Nach Berichten des Satireblatts hat der Geheimdienstchef, der seine Zeit lieber mit dem Kampf gegen den Terrorismus verbrachte, diese Mission einer extra hierfür geschaffenen Abteilung anvertraut.

Bisher hat die französische Presse auf diese Enthüllungen noch nicht reagiert. Aufgetaucht sind sie nach Computerdiebstählen in den Wohnungen und Büros von Journalisten, welche die Bettencourt-Affäre genauer untersuchten. (Ein Polit- und Finanzskandal, in den unter anderem der Arbeitsminister Eric Woerth und die Erbin der L’Oréal-Gruppe verwickelt sind.)

Einige Wochen zuvor hatte die Zeitung Le Monde Strafanzeige wegen Verletzung des Quellenschutzes für Journalisten erstattet. Der Grund: Der Geheimdienst war eingeschaltet, um herauszufinden, wer der Informant des recherchierenden Le Monde-Journalisten war. Libération erinnertihrerseits an den vergangenen Frühling, als der Geheimdienst herausfinden sollte, woher die Gerüchte über den angeblichen Liebhaber von First Lady Carla Bruni stammten.

Für Kontroversen sorgen die in der rumänischen Presse regelmäßig veröffentlichten Telefonabhörprotokolle, in denen Politiker und Geschäftsleute auftauchen. „Lauschangriff: von einer Diktatur zur anderen“ titelt Jurnalul Naţional. Das Blatt erinnert daran, dass die Spionagetechnik im Land eine lange Tradition hat. Vor allem wurde sie vom kommunistischen Regime benutzt, um „Stunde für Stunde zu messen, wie patriotisch und ergeben die Menschen der [kommunistischen] Sache gegenüber“ waren.

Weiter weist Jurnalul Naţional darauf hin, dass „die Abhör-Frage ab dem Moment gestellt werden muss, wo ein Machtinhaber sich dauerhaft in seinem Sessel niederlässt“. Schließlich ist die zwanghafte Überwachung eines der Merkmale von starken und zentralen Machtsystemen. So „ist das Lauschen an den Türen“ in Rumänien „trotz des Generationenwechsels noch immer eine staatlich tief verwurzelte Praxis“.

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema