Wilders lässt Regierung platzen

„Wer wird das regeln?”, fragt sich De Volkskrant. Am 21. April kündigte der Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders an, er werde die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen nicht unterstützen. Mit dem Sparpaket soll das Haushaltsdefizit ab 2013 auf 2,8 Prozent des BIP gesenkt werden. Wilders Entscheidung dürfte die Regierung von Mark Rutte zu Fall bringen.

„Ich kann nicht akzeptieren, dass vor allem ältere Menschen für absurde Forderungen aus Brüssel zahlen sollen”, erklärte Wilders. Er stützt sich dabei auf Berechnungen des Zentralen Planbüros. Demnach werden die Einsparungen in Höhe von 14,2 Millionen Euro bei älteren Personen zu geringerer Kaufkraft, zu einem Wachstumsrückgang und mehr Arbeitslosigkeit führen. Die Maßnahmen betreffen vorwiegend das Gesundheitssystem, die Renten, die Gehälter im öffentlichen Dienst, Entwicklungshilfe und Steuervergünstigungen für Immobilienkredite.

Nach sieben Wochen zäher Verhandlungen „hat Wilders die Bombe platzen lassen und die Niederlande in unsichere Zeiten gestürzt”, meint De Volkskrant. Denn ohne die Unterstützung der PVV verliert die Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Mehrheit. Ministerpräsident Mark Rutte dürfte sich heute bei Königin Beatrix für die Auflösung der Zweiten Kammer aussprechen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

„Der neue Kurs der PVV – ‚Wir wollen keine von Brüssel angeordneten Budgetkürzungen’ – ist anmaßend”, schreibt Trouw. Wilders habe schließlich 2010 den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der bereits zu einem maximalen Defizit von 2,8 Prozent verpflichtet. Für die Tageszeitung hat sich die PVV damit selbst „entlarvt”. Dennoch hält sich die Freude über den Sturz des rechtpopulistischen Stützpfeilers der Regierung in Grenzen: „Die Niederlande könnten jetzt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, wäre nur die Krise nicht so schlimm.”