Wir retten uns zu Tode

Nach Griechenland und Irland ist jetzt Portugal dran. Aber läuft die Rettung verschuldeter Staaten mit dem Geld anderer verschuldeter Staaten nicht auf das Ende des Euro hinaus? Ein slowakischer Kolumnist versteht nicht mehr, welches Spiel die EU spielt.

Veröffentlicht auf 14 April 2011 um 13:19

Als ich die Berichte über die von Portugal beantragte Hilfe las, verblüfften mich drei Dinge. Zum einen die anstoßende Ungezwungenheit, mit der manche europäischen Politiker um öffentliche Gelder in astronomischer Höhe bitten und mit der andere dann über diese Gelder verfügen. Nur zur Veranschaulichung: Das kleine Portugal hat nun eine Summe beantragt, die den Kosten für den Bau von 2400 km unserer überteuerten Autobahn entspricht (vergessen wir nicht, wie unsere slowakische Regierung ihr eigenes Loblied singt, wenn sie innerhalb von vier Jahren 50 oder 100 Autobahnkilometer baut). Schlimmer noch, Portugal beantragt diese vielen Milliarden bei Ländern, die alle selbst verschuldet sind.

Und, stellen Sie sich vor, nicht nur sind letztere darüber nicht im geringsten schockiert, sondern sie nicken nur zustimmend – und wenn andere, Pleite gehende Länder mit ähnlichen Forderungen an sie herantreten, dann besteht ihre Antwort darin, noch mehr Geld in ein noch größeres Euro-Bollwerk zu pumpen: den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Schulden und Schuldner werden somit munter auf noch mehr Schulden und Schuldner aufgeteilt. Können Sie das verstehen? Ich nicht.

Ebenfalls schwer zu verdauen ist die Kenntnis, dass europäische Länder ihre Probleme zwar erkennen können, aber jahrzehntelang nichts dagegen getan haben. Und sie immer weiter verschlimmern. Portugal zum Beispiel war 2001 der erste Staat, der gegen den Stabilitätspakt verstieß. Und was passierte infolgedessen? Wurden Strafen auferlegt und kam das Land daraufhin wieder zur Vernunft? Keine Chance. Es ging weiter mit der Verschwendung. Zehn Jahre später hat sich Portugal kein bisschen erholt. Nein, es geht sogar Pleite. Verstöße gegen die Regeln werden, so scheint es, nicht bestraft. Sie werden toleriert, obwohl sie ganz Europa sowie den Euro zu Boden ziehen können. Können Sie das verstehen? Ich nicht.

Kommunistische Planwirtschaft kommt mit der EU zurück

Der dritte, besonders unerträgliche Punkt ist, was durch diese hohen Schulden in Europa entsteht. Es ist ja nicht so, dass es den europäischen Staaten an Geld fehlt, um in Bildung, Wissenschaft oder große Projekte mit zukünftigen Ertragserwartungen zu investieren, und sie manchmal dafür zu hohe Kredite aufnehmen. Nein, die enormen europäischen Schulden kommen durch Überfressen zusammen, durch übermäßige Sozialleistungen, ungedeckte Rentenzahlungen, katastrophal aufgeblähte Staatsdienste und Millionen von Menschen, die über ihre Verhältnisse leben. Schulden werden nicht im Namen einer besseren Zukunft aufgenommen. Sie werden auf Kosten einer verschlechterten Zukunft aufgenommen. Und stoßen dennoch nicht auf Widerstand, sondern auf Zustimmung. Können Sie das verstehen? Ich nicht.

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Die Portugiesen packen nun nicht etwa Reformen an. Die haben sie gerade abgelehnt. Sie verlangen 80 Millionen Euro und bekommen sie. Wie in Griechenland, ist das Ende vom Lied eine neue Erhöhung der Schulden, die es nie zurückzahlen wird, und gleichzeitig erhöht der Kredit die Verschuldung aller anderen, die zu diesem nicht eintreibbaren Kredit beitragen. Das ist das Europa von heute – das frühere Musterkind der Welt, das dachte, es habe Schweiß und Tränen hinter sich gelassen und es genüge, fiktive Milliarden von einem Euro-Bollwerk zum anderen umzuschichten und dann sei der Wohlstand schon gesichert. Ich vergleiche nur ungern Brüssel und Moskau. Sie sind sehr unterschiedlich. Doch ich befürchte, dass die zentrale Planung der Kommunisten, die wir durch die Novemberrevolution zur Tür hinausgeworfen haben, sich durch die Fenster der EU wieder hereinschleicht.

Wir nähern uns dem Rand der bröckelnden Eurozone

Ich weiß, dass es in Europa heute um mehr geht als nur um den Euro. Mir ist schon bewusst, dass ein Europa ohne Kooperation oft auch ein Europa im Kriegszustand war. Und ich verstehe sogar, dass der Euro-Rettungsmechanismus und die astronomischen Kredite nicht nur die drei verschuldeten Länder der Eurozone, sondern vielleicht das ganze europäische Projekt retten können.

Doch genau da liegt der springende Punkt: Ist die europäische Kooperation langfristig zu retten, wenn sie auf einem scheinbar falschen Konzept basiert? In anderen Worten, gefährden diejenigen, die unbekümmert und oft gegen den Willen ganzer Nationen ihren Traum vom Eurostaat durchdrücken, nicht den Frieden und Wohlstand in Europa, im Gegensatz zu denen, die von Anfang an darauf bestanden, dass eine vernünftige Zusammenarbeit in Europa nicht unbedingt eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Steuer oder ein gemeinsames Finanzministerium, sondern vielmehr faire Regeln und einen lebhaften Wettbewerb beinhalten muss?

In der Schlange hinter Portugal warten schon die viel größeren Staaten Spanien und Italien. Wir nähern uns schon dem Rand der bröckelnden Eurozone, hinter der die undenkbare Rückkehr zur slowakischen Krone zu einem der möglichen Szenarien wird. Das ist keine gute Nachricht. Mit einer Ausnahme – der Untergang der Euro-Illusion wird auch die erfolgreiche Flucht der Slowakei vor ihrer eigenen Leerheit beenden. (pl-m)

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