„Glückliches Wien”, ein SPÖ-Wahlplakat von 1959

Wohlhabend, aber unentspannt

Nach den Nationalratswahlen vom 29. September sieht es ganz danach aus, als würde die große Koalition weiter in Österreich regieren. Doch trotz ihres erfolgreichen Krisenmanagements und ihres gelungenen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit haben die beiden größten Parteien des Landes zahlreiche Stimmen verloren.

Veröffentlicht am 2 Oktober 2013 um 16:18
„Glückliches Wien”, ein SPÖ-Wahlplakat von 1959

Das spürbar wohlhabende Österreich zählt europaweit zu den Gewinnern: Es kann sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote auf dem ganzen Kontinent brüsten und schreibt wachstumstechnisch trotz der weltweiten Finanzkrise und den Turbulenzen in der Eurozone grüne Zahlen. Das Land orientiert sich nicht nur an der stabilen Wirtschaftslage in Deutschlands, sondern profitiert auch von der Europäischen Union. Ganz besonders viele Vorteile zieht es aber aus der Öffnung seines einstigen habsburgischen Hinterlands, zu denen es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 wieder Zugang hat.

Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende erhielten die Parteien, die einen ganz besonderen Typ von rechtem Populismus vertreten, aber dennoch mehr als ein Viertel der Wählerstimmen. Im Vergleich zu 2008, als der rechtsstehende Jörg Haider [noch kandidierte] – der aber zwei Wochen später bei einem Autounfall ums Leben kam –, sind die Ergebnisse zwar leicht rückläufig, aber dennoch nicht zu unterschätzen. Vor allem wenn man bedenkt, wie schlecht es Europa geht.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein

Für die pro-europäische Regierung – d. h. die beiden größten Parteien, die bereits in einem Mitte-Bündnis aus linkem und rechtem Lager zusammenarbeiten und in dieser Konstellation in den letzten 30 Jahren auch schon über weite Strecken zusammen regiert haben – war es eine eher ernüchternde Nachricht. Obwohl sie [ihr Land] fachmännisch und gekonnt durch die europäische Wirtschaftskrise geschifft hatten, dankten [ihre Wähler] es ihnen nicht und bescherten ihnen beiden die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1945.

Mit 99 der 183 Nationalratssitzen verfügen die beiden Parteien allerdings trotzdem über die Mehrheit im Parlament und werden ihre „große Koalition” aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterführen. Und dennoch versetzte das Ergebnis des rechtsextremen Lagers – auch wenn seine Aussichten auf eine Beteiligung an der Regierung verschwindend gering sind – diejenigen Einheimischen in größte Bestürzung, die sich vor der österreichischen Fremdenfeindlichkeit und der Nazi- Vergangenheit in Acht nehmen. [[Die Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs kennen so etwas wie ein „Geschichtsbewusstsein einfach nicht”]], meint der Kolumnist [des österreichischen Nachrichtenmagazins] Profil, Georg Hoffman-Ostenhof.

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Zugegeben: Das Ergebnis verrät nicht nur viel über Österreich, sondern liefert auch den Stoff für ein neues schwieriges Kapitel im Buch der Europäischen Union. Diese Einrichtung wird von den Wählern in allen Ecken und Enden des 28 Länder umfassenden Staatenbundes nämlich überwiegend als ein weitabgeschiedener und gesichtsloser Beamtenapparat in Brüssel wahrgenommen. Denn obwohl die aktuellen Erfolge oder zukünftiges Wachstum zunehmend davon abhängig sind, welch globale Rolle die nahezu 500 Millionen Menschen der Union spielen, treffen sie ihre Wahlentscheidungen nach wie vor unter Berücksichtigung lokaler Aspekte.

Der Wähler schaut nicht über den Tellerrand

Die Tatsache, dass Österreich im europäischen Vergleich ein relativ wohlhabendes Land ist, dessen Arbeitslosenrate bei nur 4,5 Prozent liegt, spielt in der Wahlkabine eine verhältnismäßig unbedeutende Rolle, erklärt der Sozialdemokrat Andreas Schieder, der seit 2008 als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen tätig ist. „Im alltäglichen Leben vergleichen die Menschen ihr Dasein ganz einfach nicht”, sondern fällen ihre Urteile in Abhängigkeit ihrer Alltagserfahrung, fügt er hinzu.

Wahlanalysen haben ergeben, dass viele unzufriedene Arbeiter mit niedrigem Qualifizierungsstand den Sozialdemokraten den Rücken kehren und für Populisten stimmen. Der Grund: In den letzten zwanzig Jahren hat sich der allgemeine Jobmangel in ihrer Branche ganz besonders stark bemerkbar gemacht. Für andere – und selbst für liberal gesinnte und unternehmerisch denkende Menschen – waren es vor allem die lokalen Themen – also beispielsweise die ständig auf die lange Bank geschobene Reform des Bildungssystems – die für die Abstimmung entscheidend waren.

Zu ihnen gehören Menschen wie der 41-Jährige Bernhard Hoetzl, der stolz darauf ist, in seinem jüngsten Start-Up-Unternehmen – kompany.com – Leute aus acht verschiedenen Ländern zu beschäftigen, die Milliarden von Seiten mit Regierungsinformationen und Unternehmensprofilen sammeln und zuordnen, um internationale Handelsbeziehungen zu erleichtern. Auch er hat sich von den großen Volksparteien verabschiedet und seine Stimme einer neuen wirtschaftsfreundlichen Partei gegeben, die es gleich beim ersten Anlauf ins Parlament geschafft hat. [NEOS – Das Neue Österreich].

Unzufriedenheit trotz des Wohlstandes

In vielerlei Hinsicht verkörpert Hoetzl, der in Dublin, London und der Schweiz gearbeitet hat und auch schon einmal an Orten wie der Stanford University gewesen ist, sowohl den österreichischen Erfolgstypen des 21. Jahrhunderts, als auch seine Widersprüche: Dazu gehört, dass Wohlstand die Unzufriedenheit des kleinen Mannes nicht ausschließt und die Tatsache, dass das Land generell zwar immer fremdenfeindlicher wird, sich Leute wie er aber dennoch für Vielfalt aussprechen und Anti-Ausländer-Rhetorik ablehnen.

Einer seiner vierzehn Angestellten ist der 27-Jährige Adrián Bolonio, ein diplomierter Informatiker, der aus der vor den Toren Madrids gelegenen Stadt Alcalá de Henares stammt. Vor dreizehn Monaten ging es Herrn Bolonio wie den meisten seiner spanischen Kollegen: Er war arbeitslos, kaufte ein One-Way-Ticket von Spanien nach Wien und traf sich mit Herrn Hoetzl zum Mittagessen. Noch am gleichen Nachmittag bekam er seinen Job und lebt nun mit seiner italienischen Freundin [in Wien]. Ihnen fehlt die Sonne und die südeuropäische Straßenkultur, schildert er, fügt aber auch hinzu, dass man arbeiten muss, um zu überleben.

Ob Spanien Lehren aus der österreichischen Erfahrung ziehen kann?, wurde Herrr Bolonia gefragt. Daraufhin lächelt er und meint: [[„Sie planen im Voraus. Wenn irgendetwas schief geht, musst Du wissen, wie Du vorgehst”]], sagt er über die Österreicher und fügt hinzu: „In Spanien wartest Du ab, bis etwas schiefgeht und fragst Dich erst dann, was unternommen werden sollte”. Mit diesem zukunftsorientierten Denken lässt sich vielleicht erklären, warum dieses Volk scheinbar so unzufrieden ist, obwohl es ihm allem Anschein nach wesentlich besser geht als den meisten Europäern. Wie die Deutschen, die kurz vor ihnen gewählt haben, entschieden sich auch die Österreicher dafür, ihre Regierung zu behalten, anstatt sie abzuwählen, wie es zehn andere europäische Länder vor ihnen gemacht haben. Und trotzdem machen sie sich noch immer Sorgen um das, was möglicherweise Morgen schief gehen könnte.

Der Staat lässt nicht locker

Johannes Kopf ist Vorstandsmitglied des [österreichischen] Arbeitsmarktservice, der hierzulande üblicherweise als AMS bekannt ist. Er erklärt, dass seine europäischen und amerikanischen Kollegen ihn oft fragen, wie Österreich es geschafft hat, ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig zu halten.

Wenn jemand seinen Job verliert, schaltet sich der Staat ein und lässt nicht locker, erklärt er. Sollte beispielsweise ein Computerkurs oder Deutschunterricht als notwendig erachtet werden, nimmt der oder die Arbeitslose mit Unterstützung des Staates daran teil. Sein [Arbeitsmarktservice] schickt Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen und schafft für all jene Arbeitgeber finanzielle Anreize, die denjenigen einstellen, der am längsten arbeitslos war. Um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, der seit der Nachkriegszeit das Fundament Österreichs aber auch Europas darstellt, ist es seiner Meinung nach absolut unverzichtbar, den mangelnden Kenntnissen und Fähigkeiten entgegenzuwirken und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Seinen Angaben zufolge belegt Österreich – nach Dänemark, den Niederlanden und Belgien – den vierten Platz der Länder, die pro Kopf am meisten für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. Und trotzdem sind ein Viertel aller Arbeitslosen in Österreich von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Seinen Statistiken zufolge liegt der europäische Durchschnitt vergleichsweise bei erschreckenden 44,4 Prozent. In den Augen von [Kopf] „handelt es sich dabei um ein europäisches Problem, welches das europäische Projekt gefährden könnte”.

Aus deutscher Sicht

Nicht nur Anti-Europäer haben in Österreich zugelegt

Trotz des guten Ergebnisses der Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen vom 19. September sei „Österreich nicht in die populistische Falle gerutscht”, meint Die Welt. Für die Tageszeitung sei die Partei „Team Stronach“ von Parteiführer Frank Stronach, im Gegensatz zur FPÖ, welche als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, keineswegs fremdenfeindlich. Das Blatt begrüßt zudem eine neue, aufstrebende Formation, die liberalen Partei „Neos“:

Noch kann man nicht sagen, wohin sich die Partei entwickeln wird, die auf Anhieb 4,8 Prozent der Stimmen erzielte [...] Doch das sind, scheint es, andere Liberale als die aus dem deutschen Bundestag geflogene FDP]: Jung, beweglich, ohne Honoratiorenmuff. Fröhlich schwenken sie die Fahne der Freiheit. Mit ihnen ist erstmals seit 2002 wieder eine liberale, europafreundliche Partei im Nationalrat vertreten.

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