Presseschau Tschechische Republik

„Zemanokratie“

Veröffentlicht auf 26 Juni 2013 um 09:16

Cover

Am 25. Juni hat der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman seinen Berater für Wirtschaftsfragen, Jiri Rusnok, zum Ministerpräsidenten ernannt und ihn mit der Bildung einer Übergangsregierung aus „Experten“ beauftragt. Der frühere sozialistische Finanzminister tritt in die Fußtapfen von Petr Nečas, der aufgrund eines Korruptionsskandals am 17. Juni zurückgetreten war.

Mit dieser Entscheidung widersetzt sich Zeman fast allen im Parlament vertretenen Parteien. Während die scheidende Mitte-Rechts-Koalition ihre eigene Kandidatin, Miroslava Němcová, durchboxen will, fordert die sozialdemokratische Opposition vorgezogene Wahlen.

„Miloš Zeman hat aus der verfassungsgarantierten parlamentarischen Demokratie ein Präsidialsystem gemacht“, urteilt Lidové Noviny. „Bisher haben sich alle Präsidenten für einen Regierungschef entschieden, der in der Lage ist, eine tragfähige parlamentarische Mehrheit zu bilden. [...] Der [derzeitige] Präsident hat sämtliche bestehende verfassungsrechtliche Regeln verletzt.“

Abonnieren Sie den Voxeurop-Newsletter auf Deutsch

Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Mitgliedschaftsangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema