Eine demokratische Verfassung für die Europäische Union schaffen

*Die Autoren weisen darauf hin, dass es sich um einen Beitrag handelt, der „sicherstellen soll, dass Emmanuel Macrons Brief an die europäischen Bürger auf einem effektiven und demokratischen Projekt mit einer angemessenen Methode und einer Agenda aufbaut“, sowie eine Antwort „auf die Vision der Vorsitzenden der deutschen Christlich-Demokratischen Union Annegret Kramp-Karrenbauer sein soll, die vorschlägt, in das mittelalterliche Europa der Nationalstaaten zurückzukehren, ein Federgewicht in einer globalisierten Welt“ – eine „europäische Alternative zur Anarchie der souveränistischen Internationalen auf der Grundlage gemeinsamer und demokratisch regierter Souveränitäten".**

Die Länder, die zuerst den europäischen Integrationsprozess gefördert und dann geteilt haben, haben dazu beigetragen, dass der größte Teil Europas von einem Kriegskontinent zu einem Kontinent des Friedens wurde, dank der Versöhnung zwischen Völkern, die durch jahrhundertelange Konflikte getrennt waren, zur Entwicklung von Demokratie und zur Verteidigung der Grundrechte. Damit ist der europäische Integrationsprozess der einzige Weg geworden, um gegenseitige Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt zu regeln und Möglichkeiten zu bieten, die in den begrenzten nationalen Dimensionen ansonsten nicht vorhanden sind.

Um die Friedensrolle der EU auf globaler Ebene zu festigen und auszubauen und gleichzeitig ihre demokratische Dimension zu stärken, müssen die Europawahlen vom 23.-26. Mai der historische Anlass sein, um den Übergang zu einem föderalen System zu schaffen, dem einzigen System, dass den europäischen Bürgern ermöglicht, die volle Souveränität wiederzuerlangen, ihre Interessen zu verteidigen und zum Aufbau einer fairen und gerechteren internationalen Gesellschaft beizutragen.
Aus diesen Gründen rufen wir zu einer breiten Wahlbeteiligung auf und legen den europäischen Parteien die folgenden zehn Prioritäten für die nächste europäische Legislatur vor:

1. Wir bitten die europäischen Parteien und die teilnehmenden nationalen Parteien in den Ländern der Eurozone, in ihren Programmen eine klare Verpflichtung zu übernehmen, um die Verfassung einer zukünftigen föderalen Gemeinschaft (Europäische Republik) in dem neu gewählten Parlament durch ein europaweites Referendum zu erarbeiten. Und damit noch einmal den Weg zu beschreiten, den das erste Parlament 1984 mit dem "Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union" (Spinelli Draft) vorgezeichnet hatte.

   Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

   Sie können sich jederzeit abmelden *

   Anmelden

2. Wir betonen, dass der europäische Integrationsprozess – begonnen als Reaktion auf den Nationalismus, auf die Missachtung der Menschenwürde, auf den Rassismus, auf die Schrecken des Holocaust und des Antisemitismus – aus diesen lebenswichtigen Gründen auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit gegründet ist: Vorrang des Gesetzes, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Informationspluralismus, Gewaltenteilung, Grundrechte und demokratische Grundsätze, uneingeschränkte Achtung der Chancengleichheit. In diesem Geiste ist es notwendig, die Hindernisse zu beseitigen, die diese Werte missachten, um die kulturelle Vielfalt innerhalb des institutionellen Rahmens der verschiedenen EU-Regierungsebenen, zu schützen und zu fördern.

3. Wir bekräftigen die dringende Notwendigkeit einer europäischen Migrationspolitik, um das Asylrecht und die Aufnahme von Asylbewerbern zu gewährleisten und die Würde der Schutzsuchenden zu achten, die vor Konflikten, Verfolgungen, Umweltkatastrophen und anderen Katastrophen fliehen. Die europäische Migrationspolitik muss von einer europäischen Unterstützung für die Inklusionsregeln begleitet werden. Diese sollen alle Mitgliedstaaten, Städte und Regionen zum solidarischen Handeln auf der Basis lokaler Gemeinschaften verpflichten. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga sollte erneuert und verstärkt werden: durch die Förderung eines echten europäischen Investitionsplans in Zusammenarbeit mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; durch Steuerung der Migrationsströme mit supranationalen Maßnahmen und Instrumenten; und durch die Schaffung humanitärer Korridore für Asylbewerber und angemessene legale Einwanderungskanäle.

4. Es ist notwendig, die EU und ihre Politik in den Bereichen Industrie, Technologie, Wissenschaft, Landwirtschaft und territorialem Zusammenhalt zu einem Modell ökologischer Transformation zu machen, indem sie von fossilen Energien fortschreitend unabhängig wird und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandel vollständig umzusetzen, um die Agenda 2030 zu verwirklichen. Gleichzeitig müssen wir die Probleme der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Rahmen der 4.0-Gesellschaft angehen, die zerstörerische Auswirkungen haben können, wenn sie nicht mit Sachkenntnis bewusst angegangen werden, insbesondere im Hinblick auf neue Produktionsverfahren und neue Steuervorschriften.

5. Wir fordern, dass die äußere Sicherheit durch eine ernstgemeinte einheitliche europäische Außenpolitik gewährleistet wird, die eine Verteidigungsstrategie, eine wirksame europäische Kontrolle der Waffenverkäufe durch einzelne Mitgliedstaaten und eine konzertierte Aktion zum gemeinsamen, ausgewogenen Abbau des Militärs und der Rüstungskräfte in der Welt umfassen muss ; Zur einheitlichen Außenpolitik sollte die EU in internationalen Foren mit einer (einzigen) Stimme sprechen, die sich auf Mehrheitsentscheidungen im Rat stützt.

6. Europäische Politiken und Maßnahmen sind für die innere Sicherheit der Bürger erforderlich, um zu einer europäischen Dimension bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Korruption und des Terrorismus zu gelangen, indem die Grundlagen für ein europäisches Strafrecht sowie die Stärkung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Schaffung eines gemeinsamen Geheimdienstes unter voller Beachtung der Vorrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente geschaffen werden.

7. Es ist dringend notwendig europäische Politiken und Maßnahmen zu ergreifen, um die in der EU seit Beginn der Krise eingeführten wirtschaftlichen und finanziellen Instrumente zu ersetzen, die Armut zu beseitigen und die Ungleichheiten sowohl zwischen den Generationen als auch zwischen den Regionen zu verringern unter besonderer Berücksichtigung der benachteiligten zu fördernden Gebiete, eine europaweite Wohlfahrt durch einen europäischen Sozialplan und einen einheitlichen europäischen Arbeitsmarkt im Rahmen eines sozialen Pakts zu schaffen, der die Beschäftigung zum Hauptanliegen der Europäischen Union macht. Es ist notwendig, die Grundsätze der "sozialen Säule", die in Göteborg durch ordnungspolitische und politische Instrumente verabschiedet wurde, vollständig und verbindlich umzusetzen und die Voraussetzungen für einen erneuerten sozialen Dialog als bestimmendes Element der Wirtschaftsdemokratie und als Instrument für die Schaffung gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung zu schaffen.

8. Für die EWU ist es unerlässlich, über eine tatsächliche politische und wirtschaftliche Verwaltung und ein angemessenes Budget zu verfügen, das auf einer autonomen fiskalischen Leistungsfähigkeit durch Formen der europäischen Besteuerung beruht, die hauptsächlich CO2 und sozial schädlichen Konsum betreffen, um den Unterschied zwischen einer supranationalen Geldpolitik und den überwiegend nationalen Wirtschats- und Sozialpolitiken zu überwinden, den Grundsatz zu respektieren, dass der Euro die Währung der gesamten EU ist, und die politischen und finanziellen Instrumente zu schaffen, um einen gemeinsamen Wohlstand zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollte der Schutz des Binnenmarktes und der europäischen Verbraucher gestärkt werden, indem eine europäische Politik für kleine und mittlere Unternehmen erneuert und entwickelt wird, junge Menschen und Frauen gefördert werden und die Unabhängigkeit der europäischen Kartellbehörde und der nationalen Kartellbehörden sichergestellt wird . Es ist auch notwendig, die Umsetzung der Wettbewerbsregeln und staatlichen Beihilfen, die europäisch sein müssen, an die neuen Realitäten der Weltwirtschaft anzupassen. In diesem Zusammenhang erscheint eine Reform dieser Politik notwendig, um gegebenenfalls die Bildung europäischer Industriechampions und strategischer Sektoren zu fördern.

9. Wir fordern die Annahme eines jährlichen EU-Haushalts mit einer auf fünf Jahre angelegten Prognose, die auf autonomen Ausgaben und Steuererhebungen basiert, ohne die Steuerbelastung für die europäischen Bürger zu erhöhen. Neue europäische Schuldenpolitiken und -instrumente sind erforderlich, um die Versorgung mit europäischen öffentlichen Gütern, langfristigen materiellen und immateriellen Investitionen, Forschung und Innovation im europäischen Forschungsraum, die ökologische Umstellung der Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Im Rahmen der Europäischen Fiskalunion und zur Finanzierung des europäischen Haushalts müssen Steuern auf die Gewinne digitaler Monopole und auf Finanztransaktionen sowie auf Formen europäischer übergeordneter Steuern eingeführt werden, während gleichzeitig Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und das Phänomen der Steueroasen bekämpft wird.

10. Wir fordern eine echte Bundesbürgerschaft als Teil einer repräsentativen und partizipatorischen europäischen parlamentarischen Demokratie mit einem gemeinsamen Kern individueller und kollektiver Rechte, die durch die Einhaltung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten und der überarbeiteten Sozialcharta von Turin gestärkt wird. Wir rufen dazu auf, das Studium der europäischen staatsbürgerlichen Bildung in den Schulen aller Ebenen zur Pflicht zu machen, wobei der Charta der Grundrechte, den Verträgen und der künftigen europäischen Verfassung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und so ein Modell der Grund- und Sekundarschule entwickelt wird, das die gemeinsamen Identitäten der europäischen Zivilisation zusammen mit Sprachstudien würdigt. Wir rufen dazu auf, das Studium wesentlicher Elemente des Europarechts in allen Universitätsfakultäten einzuführen zusammen mit einem wirksamen Recht auf europäische Informationen durch Radio- und Fernsehprogramme, um die Politik und die Aktivitäten der europäischen Institutionen eingehend studieren und diskutieren zu können.

Klicken Sie hier, um zu unterschreiben.

Die Unterzeichner

Europäer mobilisiert

CONSIGLIO DI PRESIDENZA MOVIMENTO EUROPEO: DASTOLI Pier Virgilio ARGENZIANO Antonio AULETTA ARMENISE Giampiero BAGELLA Michele BRACCIALI Matteo CAPPELLINI Claudio CASINI Pier Ferdinando CESARETTI Leonardo DELLA SETA Roberto EL HOUSSI Leila FELISINI Daniela FERRUTA Ugo GABAGLIO Emilio GOZI Sandro LEONE Claudio LILLI VENTURINI Marina MADERLONI Claudio MAJOCCHI Alberto MARRA Salvatore MARSEGLIA Silvano MASINI Fabio MATTINA Vincenzo MILIA Stefano MURONI Rossella OCMIN Liliana PANIZZI Gabriele PARIETTI Carlo PISTONE Sergio QUARTAPELLE PROCOPIO Lia SOMMELLA Roberto TEODOSI Nicoletta VOTTA Mariano ASSEMBLEA MOVIMENTO EUROPEO: ACLI - Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani AEDE - Associazione Europea degli Insegnanti AGE - Associazione Giornalisti Europei AICCRE - Associazione Italiana del Consiglio dei Comuni e delle Regioni d’Europa ALFARANO Nicola ANDE - Associazione Nazionale Donne Elettrici BALDASSARRI Mario BARBETTA Marco CASTALDI Roberto CECCHI Claudio CEREMIGNA Monica CIDONE Vittorio CISL - Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori CITTADINANZATTIVA Collegamento Italiano Lotta alla Povertà - EAPN Italia D’ALESSANDRO Alberto DORINODavide EUROPA ECOLOGIA GARAVINI Laura GHIDINI Gustavo GRAZIANI Carlo Alberto LA NUOVA EUROPA MANNI Laura MARITATI Alberto MELANI Maurizio MOLLO Franco MORO Domenico ORLANDINI Guido ORTIS Alessandro ORTOLEVA Sergio PALEA Roberto PALMIERI Stefano PALUMBO Vincenzo PARUOLO Silvana PASCUCCI Alessio - Sindaco di Cerveteri (RM) PELLEGRINI Fabio PILONI Alessandra QUAGGIA Daniela RADICALI ITALIANI RIMONDI Silvia RIZZUTI Domenico RUSSO Vincenzo VETRITTO Giovanni ZANETTI Lamberto ASSOCIAZIONI/ORGANIZZAZIONI: ANCL Catania Sponsor ASSOCIAZIONE PER I DIRITTI UMANI ASSOCIAZIONE PER L'EUROPA DI VENTOTENE CATTEDRA “ALTIERO SPINELLI” (Buenos Aires) CIFE - Centro Italiano di Formazione Europea DEMOCRACIA GLOBAL DEMOCRACY INTERNATIONAL EUROPE DIRECT TRENTINO GFE - Gioventù Federalista Europea GFE Firenze ISESP - Istituto Superiore Europeo di Studi Politici - CDE Catania ITALIA IN COMUNE - FELTRE (BL) ITALIA IN COMUNE - SICILIA MFE Firenze MFE Ravenna MFE Taranto MFE Viterbo PIÙ EUROPA - PROVINCIA GRANADA SUMMER SCHOOL NUORO HANNO CONDIVISO: A. CHABIB Abramo ALDECOA LUZÁRRAGA Francisco ALEIFERIS Dimitris BALLANGÉ Alienor BARTHALAY Bernard BOURGUIGNON François BRAUD Maurice CARNERO Carlos COSTANTINESCU Virginia DELIÈGE Denise GENN Dan GIRAUD Jean-Guy GRAHN Ralf GUÉROT Ulrike HAEGGMAN Johan IGLESIAS Fernando A. KURAS Wioletta MARHOLD Hartmut MORITZ Hervé ORSAT Noël SANDI Paulina SEBE Mihai SHACKLETON Michael SHIKOVA Ingrid STASSEN Nicolas STRAMARE Raymond-Roger - Sindaco di Saint Alban (Regione Occitania) TOULEMON Robert VANCIC Daniela VEGA Jose Manuel ZICHY Michael