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Die Gesellschaft in Polen befürwortet die EU wie kaum eine andere in Europa und hat nun Angst vor einem Austritt des Landes aus der Union. Die Rückkehr von Donald Tusk auf die nationale Bühne hat den Graben, den die Möglichkeit eines Polexit bildet, nur noch vertieft.
Anders als beim Brexit ist ein Referendum keine Bedingung für die Einleitung eines formellen Austrittsverfahrens – rechtlich gesehen könnte die Regierung das schlicht beschließen. Nach ein paar Aussagen im Spätsommer, in denen führende PiS-Politiker andeuteten, Polen leiste Widerstand gegen Brüssel wie früher gegen Nazideutschland oder die kommunistische Diktatur, war von dieser Absicht sehr schnell nicht mehr die Rede. Vergangene Woche urteilte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht jedoch, dass die EU für die Justiz nicht zuständig sei, und schon stiegen die Spannungen wieder.
Dadurch entstand in Polen eine hitzige Debatte über die Zukunft in der EU, und Donald Tusk nutzte die Gelegenheit, Hunderttausende Demonstranten in über 100 Städten im ganzen Land auf die Straße zu locken. Gleichzeitig flirtet die PiS-Regierung trotz scheinbar katastrophaler politischer Entwicklungen (Vetternwirtschaft im großen Stil, behördliche Prüfungen, die politische Korruption aufdecken, Verlust eines kleinen Koalitionspartners, durchlässige Grenze nach Belarus) mit dem radikalen rechten Flügel der Koalition und klammert sich verzweifelt an die Macht.
Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender der PiS, hofft, mit einem scharfen Rechtsruck die Kontrolle über das gesamte rechte Spektrum der politischen Parteien Polens zurückzugewinnen. Gleichzeitig hofft er wahrscheinlich, dass Premierminister Mateusz Morawiecki mit buchhalterischen Tricks im Haushalt die PiS an der Macht halten kann, obwohl die EU-Kommission die Auszahlung der EU-Mittel an Polen zunächst eingefroren hat.
In jedem Fall ist dies Jarosław Kaczyńskis letzte Runde: Sobald die PiS Wahlen verliert, ist für ihn Schluss. Deshalb tut er alles, was in seiner Macht steht, um diesen Moment hinauszuzögern. Sein Erzfeind Donald Tusk hat womöglich gespürt, dass nun nach mehrjähriger Abwesenheit der richtige Zeitpunkt für seine Rückkehr in die polnische Politik gekommen ist. Er baut sein Lager derzeit wieder auf und nimmt die Schwachstellen in Kaczyńskis Taktik zielsicher ins Visier.
Die Polen erwarten eine effiziente Regierung, die weiterhin für Sicherheit und Wohlstand sorgt. Deshalb ist der Gedanke an einen „Polexit“ außer bei einer relativ kleinen Gruppe freiheitlicher Rechter nirgendwo in der Bevölkerung beliebt. Zudem erwartet die Öffentlichkeit, dass die EU-Mittel, für die der Premierminister hart gekämpft hat, bald freigegeben werden. Allerdings müsste Polen wegen des Drucks der EU zunächst seine umstrittenen Justizgesetze ändern und den Status der Richter klären, die unter dubiosen Umständen ernannt wurden. Donald Tusk weiß: das kann dauern.
Der ehemalige EU-Ratspräsident würde keinen Moment zögern, wenn sich ihm eine Gelegenheit in Form eines weiteren Skandals im Stellvertreterkrieg mit Europa böte. Stellvertreterin für Kaczyński ist diesmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts (der ersten unabhängigen Institution, die bei der Machtübernahme der PiS unter die direkte politische Kontrolle der Partei geriet), Julia Przyłębska. Sie verschaffte Kaczyński eine Ausrede, die umstrittenen Reformen nicht zurücknehmen zu müssen – zumindest bis jetzt.
Das Urteil des Verfassungsgerichts war schon seine zweite Entscheidung über den Primat der polnischen Verfassung gegenüber den EU-Verträgen. 2005 hatte es schon einmal geurteilt, dass die polnische Verfassung maßgeblich sei – erfüllte aber gleichzeitig sämtliche Pflichten aus dem Vertrag von Lissabon.
Das Urteil des Gerichts war nicht einstimmig und Richter Piotr Pszczółkowski, der vor der Regierung der PiS gewählt worden war, zweifelte an der Befugnis des Gerichts zur Prüfung des Falls.
Deshalb ist der Gedanke an einen „Polexit“ außer bei einer relativ kleinen Gruppe freiheitlicher Rechter nirgendwo in der Bevölkerung beliebt.
Pszczółkowski betonte, dass das Gericht hierüber bereits geurteilt habe und das es der wirkliche Zweck sei, der Regierung die offensichtliche Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu ersparen. Anfang 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur so genannten „Disziplinarkammer“ des polnischen Verfassungsgerichts gesprochen, die entgegen polnischer und EU-Standards eingerichtet worden war.
Tatsächlich ist das Urteil des Verfassungsgerichts für das EU-Recht und das Urteil des EuGH irrelevant und die darauf folgenden rechtlichen Sanktionen dürften den polnischen Haushalt noch stärker belasten. Die einzige rechtliche Konsequenz dieser Maßnahme ist ein weiterer Versuch der Regierung, Richter unterzuordnen und ihre Versuche, EU-Recht in einzelnen Fällen als Rechtsquelle heranzuziehen, zu unterbinden.
Alles hängt nun vom Bewusstsein und der Zivilcourage Tausender Richter im ganzen Land ab, die gleichzeitig polnische und EU-Richter sind. Sie können fehlerhafte Entscheidungen ignorieren und als Stimme des Rechts agieren.
Für die EU-Kommission ist der Fall klar – Die Entscheidung des Verfassungsgerichts entbehrt jedes Rechtsgrunds und wird nicht beachtet, während das Urteil des EuGH mit weiteren Sanktionen gestärkt werden könnte, wenn die PiS Gesetzesänderungen weiter hinausschiebt.
Gleichzeitig ist die politische Stimmung in Polen zwischen der PiS und dem Lager Donald Tusks tief gespalten und schränkt die Optionen der Parteien ein. Die bürgerliche Koalition könnte dadurch deutlich über 30 Prozent gewinnen, während die PiS im besten Fall darauf hoffen kann, ihren Stimmenanteil zu halten. Aber wird die Zustimmung halten, wenn die Bauern und die Gesamtwirtschaft kein Geld mehr sieht und sich auf die steigende Inflation konzentriert?
Donald Tusk und die wütende, fast schon verzweifelte Menge, die sich am letzten Wochenende auf den Straßen Polens versammelte, haben nun ein klares Ziel. Es ist ihnen durch das übersteigerte Selbstbewusstsein der PiS und deren Unfähigkeit, die wirklich wichtigen Dinge zu liefern – das Gefühl von finanzieller und existenzieller Sicherheit – gleichsam in den Schoß gefallen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob in Polen nur die Regierung wechselt oder ob ein Richtungswechsel ansteht.
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