Achtung, unbekannte politische Objekte

Die Sozialdemokraten sind die großen Favoriten für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. und 26. Oktober. Doch zum Regieren werden sie die neuen Parteien brauchen, deren unvorhersehbarer Charakter die Position des Landes innerhalb der EU und der NATO beeinträchtigen könnte.

Veröffentlicht auf 25 Oktober 2013 um 14:23

Bei diesen Wahlen scheint nichts wirklich Wichtiges auf dem Spiel zu stehen. Die Ergebnisse könnten allerdings zu unzähligen Herausforderungen führen, insbesondere in Zusammenhang mit der Unvorhersehbarkeit der tschechischen Außenpolitik.

Den Umfragen zufolge werden die Sozialdemokraten (ČSSD) keine andere Wahl haben und Bündnisse schließen müssen – entweder mit Parteien, deren Ansichten über die tschechische Außenpolitik die Verankerung des Landes im transatlantischen Raum in Frage stellen, oder mit Parteien, die die Außenpolitik für populistische Zwecke instrumentalisieren.

Zur ersten Gruppe gehört die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die den Austritt der Tschechischen Republik aus der NATO verlangt. Zur zweiten Gruppe gehören die Parteien ANO [tschechisch: „Ja“, die politische Bewegung des tschechisch-slowakischen Milliardärs Andrej Babiš], „Dämmerung der direkten Demokratie“ [eine populistische Bewegung unter dem japanisch-tschechischen Unternehmer Tomio Okamura] oder SPOZ [„Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute“, unter Staatspräsident Miloš Zeman], die ihre Entscheidungen in Sachen Außenpolitik gerne ohne klare ideologische Ausrichtung treffen und eher den Gemütszustand der öffentlichen Meinung wittern oder in Anbetracht ihrer eigenen momentanen Launen entscheiden.

Außenpolitik, ein schwieriges Thema

[[Die Außenpolitik kann man auf dem Parteiprogramm der „Dämmerung“ lange suchen]]. Die ANO hat ein nettes Kapitel zum Thema verfasst und, wie manche sofort hinzufügen, sie zählt unter ihren Mitgliedern den EU-Kommissar [von Mai bis Oktober 2004] und Hauptverhandler des EU-Beitritts der Tschechischen Republik, Pavel Telička. Doch der erfahrene Geschäftsmann Babiš ist zwar ein Meister in puncto Business-Abkommen, verlangt aber, dass die von ihm erworbenen Produkte auch funktionieren, also gefügig sind. Und das gilt auch für Telička. Ein Missfallen erregendes Polen [Babiš kritisiert die Qualität der aus Polen stammenden Lebensmittel] könnte in den unwirschen Versuch ausarten, sich auf einer größeren – zum Beispiel europäischen – Ebene mit Warschau auseinanderzusetzen.

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Diese Perspektive ist beunruhigend für die Tschechische Republik, denn es könnte zu Situationen kommen, bei welchen die Regierung und das Parlament unser Engagement in der NATO oder direkt in der Achse Prag-Washington bestätigen müssten. Dasselbe gilt für eine unstabile EU, die ständig mit den Schwierigkeiten der Eurozone konfrontiert ist und darum kämpft, ihre eigene Integrität zu bewahren, die wiederum kürzlich von Großbritannien auf die Probe gestellt wurde. Letztendlich werden auch die Außenbeziehungen der EU die Einstellung und die Politik der Tschechischen Republik austesten.

Politische Außerirdische

Welche Position werden die nächste Regierung und der nächste Außenminister gegenüber der Ostpartnerschaft einnehmen und welche Beziehungen wird Prag mit Moskau unterhalten? Wie stark wird sich die Tschechische Republik in der Nachbarschaftspolitik der EU engagieren, etwa mit Nordafrika? Welche Position soll die EU angesichts der Beziehungen zwischen Brüssel und Washington und der Enthüllungen über die Bespitzelungen durch die USA einnehmen? Es stellen sich viele Fragen, deren Antworten eine Einheit und Kontinuität innerhalb der tschechischen Politik erfordern, wenn Prag nicht als unvorhersehbarer Mitspieler dastehen will.

Die Situation der ČSSD ist nicht zu beneiden. Manche der politischen Fraktionen, die heute eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen, könnten einen buchstäblich zerstörerischen Einfluss ausüben (die KSČM, die Dämmerung der direkten Demokratie), andere dürften geschickt lavieren oder ihre Unterstützung der Regierung aushandeln (ANO, SPOZ). Und für manche Entscheidungen (wie die Aussendung von tschechischen Truppen für die NATO-Missionen) ist es durchaus vorstellbar, dass die ČSSD mit der Unterstützung der parlamentarischen Rechten rechnen kann (die Konservativen der Partei TOP 09 und die Liberalen der ODS). Denn diese ist zwar innenpolitisch der Gegner, doch in außenpolitischer Hinsicht ein viel verlässlicherer Partner als all diese politischen Außerirdischen, diese unbekannten politischen Objekte.

Wahlen

Zeit für Erneuerung

„Wer wird sie vollbringen?“ fragt Mladá Fronta Dnes unter einer Fotoreihe aller zehn Parteichefs, die am 25. und 26. Oktober um die Stimmen der Tschechen kämpfen. Die Tageszeitung befragte rund zwanzig Prominente aus Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft und stellt fest, dass die Menschen eine „moralische Erneuerung der Politik, ein Bekenntnis zu den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, sowie eine Vision verlangen, welche über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaussieht.“

„Heute um 14 Uhr beginnt die wohl wichtigste Wahl seit Ende des Kommunismus“ [1989], betont ihrerseits die Tageszeitung Lidové noviny. Das Blatt unterstreicht

...die reale Gefahr einer kommunistischen Machtübernahme, denn eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung der Sozialdemokraten bleibt bis dato der wahrscheinlichste Wahlausgang.

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