Banken? Welche Banken?

Bald, am 11. März, gipfelt es wieder in Europa. Geredet wird über Rettungsschirme und Wettbewerbspakte. Aber die Politiker verschweigen den wahren Kern der Euro-Krise: die fragile Lage ihrer Banken.

Veröffentlicht auf 7 März 2011 um 15:22

Es soll der Monat der Entscheidungen werden. Gleich drei Gipfeltreffen unterziehen sich Europas Politiker im März. Es beginnt am kommenden Freitag in Brüssel. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und die anderen Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder wollen die Krise überwinden. Über die Vergrößerung des Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder wird diskutiert und über Regeln, wie die Staaten künftig ihren Haushalt zu führen haben. Und natürlich über Merkels Lieblingsthema, den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“.

Nur ein Thema verschweigen Europas Regierungschefs: die labile Situation der Banken. Die Politiker erwecken den Eindruck, es gehe bei der Krise längst nur noch um die Staaten – vor allem um die an der Peripherie der Euro-Zone. Griechenland, Portugal, Irland und so.

Aber das stimmt nicht. Es geht auch um Banken. Auch um deutsche Banken. Dazu lohnt ein Blick zurück auf die Rettung Irlands im vorigen Herbst. Europa drängte Irland geradezu unter den europäischen Rettungsschirm. Warum? Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Rettung Irlands damals als Euro-Rettung. „Um die starke Stellung des Euro zu halten, müssen wir die Schwächen beseitigen.“

Unter Ökonomen macht indes eine plausiblere Erklärung die Runde. Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Website der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

Aus Polen

Aufstand von Links und Rechts gegen Merkel-Sarkozy-Pakt

„Europäischer Aufstand gegen Deutschland“, betitelt Dziennik Gazeta Prawna ihren Bericht über den von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Wettbewerbspakt, der sowohl bei den Konservativen als auch bei den Sozialisten der EU für Kontroversen sorgt. „Fünf Tage vor dem wichtigen Treffen der führenden Eurozonen-Mitglieder hat das Zweigespann Merkel-Sarkozy noch immer nicht für ausreichend Unterstützung gesorgt“, schreibt die Warschauer Tageszeitung. Beide Parteien – die Europäische Volkspartei aus dem Mitte-Rechts-Flügel (deren Führungselite sich am 4. März in Helsinki versammelte), sowie die Sozialdemokratische Partei Europas aus dem linken Flügel (deren Anführer am gleichen Tag in Athen zusammenkamen) – haben erhebliche Einwände. Die Erste veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der sie eine „Germanisierung“ der Wirtschaftssysteme der Mitgliedsstaaten ablehnt. Die Zweite drohte mit einer Blockade während des Brüsseler Gipfels am 11. März. Anstatt der Sparmaßnahmen, des Wettbewerbspakts schlug der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou im Namen von neun Regierungschefs aus dem linken Lager ganz andere Lösungen vor: die Finanztransaktionen sollten in Höhe von 0,05 Prozent besteuert und die Staatsausgaben in den kommenden fünf Jahren um 10,9 Prozent erhöht werden, womit man acht Millionen Arbeitsplätze schaffen würde. Angesichts eines solch harten Widerstands „wird man zu den im Pakt vorgesehenen Bedingungen wohl oder übel den ein oder anderen Kompromiss finden müssen“, schlussfolgert Dziennik Gazeta Prawna.

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