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Belarus wird nie mehr sein, was es war

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Noch mehr autoritäre Gewalt ist keine Antwort auf die Probleme in Belarus. Im Gegenteil. Aleksandr Lukaschenkas katastrophales Krisenmanagement hat in Europas letzter Diktatur eine neue Zivilgesellschaft geschaffen, schreibt die Journalistin Iryna Vidanava. Jetzt gibt es keinen Weg zurück.

Veröffentlicht auf 2 September 2020 um 10:28
Rufina Bazlova  | Die Proteste in Minsk werden als traditionelle belarussische Stickerei dargestellt.

Das Virus hat die Unfähigkeit der Behörden zu einem raschen und verantwortlichen Handeln offengelegt. Im Ergebnis ist das Vertrauen der Öffentlichkeit stark geschwunden. Die Reaktion des Staates auf die Pandemie hat noch größeren Widerspruch in der Gesellschaft erzeugt, und er erstreckt sich auf mehr Bevölkerungsgruppen als je zuvor. Im Vorfeld der Präsidentenwahl im August brachen wieder Proteste aus. Sie wurden von Bloggern angeführt, die versuchten, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen und der Macht die Wahrheit zu sagen.

Angehörige des medizinischen Personals, enttäuscht über die Unfähigkeit des Staates, sie zu schützen und unterstützen, beteiligten sich an Demonstrationen und sagten online erstmals offen ihre Meinung. Einige wurden verhaftet und verloren ihre Jobs. Die Polizei löste die Proteste auf und verfolgte Aktivisten, Journalisten und Blogger sogar dann, wenn sie sich mit dem Virus infiziert hatten und schon im Krankenhaus lagen. Die vom Staat kontrollierten Gerichte verurteilten sie zu Gefängnisstrafen. Und obwohl dieses Vorgehen wohlbekannt ist und in Belarus oft angewendet wird, fühlte sich die Lage diesmal irgendwie anders an.

Vor drei Jahrzehnten brauchte es eine Tragödie wie die von Tschernobyl, um die Menschen so aufzuschrecken, dass sie sich eine andere Zukunft vorstellten und jene Aktionen planten, die zu einem neuen und unabhängigen Belarus führten. Im Frühling 2020 konzentrierten sich die Belarussen darauf, das Virus zu überstehen. Doch obwohl unklar ist, wie das Leben nach der Pandemie aussehen wird, fragten sich die Leute immer mehr, ob sie die existierende Staatsordnung für ihre eigene Zukunft beibehalten wollen. 

Diesen August sind, drei Monate nach der Siegesparade vom 9. Mai, die Straßen von Minsk wieder voller Soldaten und Militärfahrzeuge. Aber diesmal feiern sie nicht die Niederlage des Nazifaschismus, sondern attackieren ihre eigenen Bürger – friedliche Demonstranten, die eine transparente Stimmenzählung fordern, nachdem Lukaschenka wieder einen dreisten Wahlbetrug verübt hat. Abends wirkt Minsk wie in Trauer gehüllt – Straßen, Plätze und Regierungsgebäude sind schwarz von zahllosen Spezialkräften in ihren dunklen Uniformen und Schutzausrüstungen. Und anstelle eines Feuerwerks zum Siegestag greift jetzt das Regime zu Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas, gegen unbewaffnete Bürger.

Die Leute auf der Straße sind keine Menschenmasse die man zwingt, einer Parade beizuwohnen. Sie sind die Nation, die ihre Rechte verteidigt -- und eine Wahlentscheidung für eine bessere Zukunft. Dieses Meer von Bürgern ist nicht auf den zentralen Platz in Minsk beschränkt; es strömt durch mehr als 30 Städte im ganzen Land. Diese Bürger bilden einen Teil jener neuen Zivilgesellschaft, die während der Pandemie aufgeblüht und gereift ist.

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Im Mittelpunkt der Wahlkampagne standen drei Frauen, die von der Grausamkeit des Regimes gegen ihre männlichen Partner gleichsam in die Politik gedrängt wurden. Angeführt wurden sie von Swetlana Tichanowskaja, die sich als Kandidatin anstelle ihres Mannes nominieren ließ, eines populären Bloggers, der im Juni verhaftet worden war. Seine Blogs berichteten auch über das Versagen der Regierung in der Pandemie. Die Veranstaltungen der drei Frauen auf ihrer Wahlkampftour durch das ganze Land wurden von Tausenden besucht.

Der Staat hat sein Möglichstes versucht, um die wachsende Bewegung zu lähmen, aber die Leute haben auf die Schikanen und Festnahmen der Polizei mit Freiheitsliedern und gewaltfreiem Widerstand geantwortet. Als die Behörden populäre Crowdfunding-Plattformen stilllegten, die nicht nur die politisch Verfolgten, sondern auch Freiwillige im Kampf gegen die Pandemie unterstützten, haben Aktivisten neue online tools entwickelt, um Informationen zu verbreiten und eine alternative Stimmenauszählung durchzuführen.

Gesundheitliche Gründe

Es ist eine Ironie, dass der Staat die Bedrohung durch den Coronavirus als Vorwand benutzte, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, seine Repressionen während des Wahlkampfs zu rechtfertigen und Stimmabgaben zu unterbinden. Anders als bei der Siegesparade des Staates wurden Wahlveranstaltungen und Konzerte der Opposition aus „Gründen des Gesundheitsschutzes“ abgebrochen oder untersagt. Das Zentrale Wahlkomitee entschied, keine internationalen Wahlbeobachter einzuladen und kein Pressezentrum einzurichten, und es kündigte an, nur Journalisten der staatlichen Medien zu einer Pressekonferenz über die Stimmenauszählung zuzulassen, „um Social Distancing sicherzustellen.“

Uniformierte Polizisten und Beamte in Zivil trugen Masken, um ihre Gesichter zu verbergen, während sie die Protestierenden brutal auseinandertrieben. Man beschränkte die Anzahl unabhängiger einheimischer Beobachter und kontrollierte die Eingänge zu den Wahllokalen. Dadurch mussten Wähler stundenlang in der Sommerhitze ausharren, bis sie abstimmen konnten. Viele kamen aber gar nicht dazu, da der Staat die Wahllokale zur regulären Zeit schloss, anstatt wegen der Pandemievorschriften die Öffnungszeiten für die noch Wartenden zu verlängern.

Außerdem mobilisierte jener Staat, der sich entschieden hatte, die Pandemie „aus ökonomischen Gründen“ nicht zu bekämpfen, alle seine Kräfte in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat, um Wahlbetrug zu begehen und öffentlichen Widerspruch zu unterdrücken. Es war wichtiger, einen Diktator an der Macht zu halten, als für die Gesundheit, die Sicherheit und die Zukunft des Landes zu sorgen. Die Missachtung der Bürger seitens des Regimes erboste die Leute ebenso wie das erneut gefälschte Wahlergebnis. Aber sie blieben hoffnungsvoll und friedlich, bis das Regime Gewalt anwendete. 

Die Demonstranten sind nicht die Opposition – sie sind das Volk, die Hoffnung und die Zukunft dieses Landes.

In den blutigen Augustnächten wurden Hunderte von verletzten Demonstranten in die Krankenhäuser transportiert, denen sie wenige Wochen zuvor Geld, medizinische Ausrüstung und Nahrung gespendet hatten, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Wieder warf sich das medizinische Personal in die Bresche. Man holte Chirurgen für nächtliche Notschichten herbei, um die Verwundeten zu operieren, während andere Ärzte und Pfleger freiwillig an den Protesten teilnahmen, um denen an der vordersten Front erste Hilfe zu leisten. Einige Rettungskräfte wurden von der Polizei zusammengeschlagen.

Wie im Frühling konnte weder die Repression, noch die Nachrichtenblockade die Zivilgesellschaft daran hindern, in Aktion zu treten. Unabhängige Medien, deren Netzseiten blockiert worden waren, fahren fort, auf alternativen Kanälen zu berichten. Aktivisten arbeiten und koordinieren sich über Messengerdienste, um die staatliche Blockade des Internets zu umgehen. Seit Beginn der Repressionen während des Wahlkampfs hat die Zivilgesellschaft über die sozialen Medien durch Crowdfunding mehr als eineinhalb Millionen Euro eingeworben, um den Verfolgten und ihren Familien zu helfen. 

Ich verfolge die aufwühlenden Bilder von den Protesten und bin erschüttert über die Brutalität des Staates, der sich aufführt wie ein Schläger. Die Demonstranten sind nicht die Opposition – sie sind das Volk, die Hoffnung und die Zukunft dieses Landes. Das Regime hat seine Gegner immer kleingeredet, sie mickrig und schwächlich genannt. Jetzt aber, nach der Pandemie und der Wahl, gehen ihre Zahlen in die Millionen. Das Regime wird sich ihnen weiterhin widersetzen. Aber in diesem Frühling und Sommer ist die belarussische Gesellschaft erwacht. Das Land wird nie mehr sein, was es war. Der Wandel ist da.

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung des am 2. Juni veröffentlichten Artikels.

Dieser Artikel ist Teil des Debates Digital-Projekts, einer Reihe digital veröffentlichter Inhalte, darunter Texte und Live-Diskussionen von einigen der herausragenden Schriftsteller, Wissenschaftler und öffentlichen Intellektuellen, die Teil des Debates on Europe-Netzwerks sind.

Iryna Vidanavas CityDog.by hat eine Liste mit nützlichen Ressourcen in englischer Sprache sowie mit Arbeiten von Künstlern zu den Protesten in Belarus zusammengestellt.

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