„Belastung“ oder „Unsinn“?

Italien ist mit der Ankunft von Tausenden von Flüchtlingen aus Nordafrika konfrontiert und appelliert an die Solidarität seiner Partner. Die Innen- und Justizminister der 27 EU-Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, weisen das zurück. Einmal mehr zeigt sich, dass in Sachen Immigration die Regel "jeder für sich“ gilt.

Veröffentlicht auf 12 April 2011 um 15:01
 | Italien. Immigranten kommen in Manduria an (Region Apulien), nachdem sie aus Lampedusa überführt wurden, 1. April 2011.

Schenkt man der Berlusconi-Regierung Glauben, ist Italien mit einem wahrhaftigen Tsunami illegaler Einwanderer, hauptsächlich aus Tunesien, konfrontiert. Die Regierung fordert lautstark, dass diese "Belastung“ zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden müsse und droht, den illegalen Einwanderern "gültige Aufenthaltsgenehmigungen“ für drei Monate auszustellen, so dass diese das Land frei in die Partnerländer verlassen können, die wiederum gezwungen wären, sie aufzunehmen…

Die besagten Partner, insbesondere Deutschland, Österreich und Frankreich, schätzten diesen Erpressungsversuch ganz und gar nicht und gaben dies beim Treffen der Innen- und Justizminister am 11. April in Luxemburg dem italienischen Vertreter, Roberto Maroni, eine Parteigröße der fremdenfeindlichen und regionalistischen Lega Nord, deutlich zu verstehen.

"Wir können nicht akzeptieren, dass zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge über Italien nach Europa kommen. Deshalb erwarten wir, dass Italien die bestehenden Regeln respektiert und seinen Pflichten nachkommt“ ließ der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wissen, der sich dafür aussprach, Grenzkontrollen innerhalb der Union wieder einzuführen. Sein französischer Amtskollege Claude Guéant kündigte unterdessen an, dass die Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze verstärkt würden, um illegale Flüchtlinge aus Tunesien abzuweisen. Man ließe sich unter keinen Umständen auf die Erpressung Italiens ein. Maroni macht seiner Wut Luft und ging in der verbalen Eskalation noch weiter: "Man lässt Italien im Stich. Ich frage mich, ob unter diesem Umständen eine EU-Mitgliedschaft noch Sinn macht.“

"Reinste Wahlkampf-Agitation"

„Das ist alles reinste Wahlkampf-Agitation, sowohl in Italien als auch in Frankreich“, urteilt Patrick Weill, Forschungsleiter an staatlichen Forschungseinrichtung CNRS und Immigrations-Experte. "Es gibt keinen massiven Zustrom, im Gegensatz zu dem, was die italienische Regierung und die spektakulären Bilder von Lampedusa glauben machen“. Auf Lampedusa landen die leisten illegalen Tunesier.

Konkret sind seit der tunesischen Revolution im Januar rund 25.800 Menschen an den italienischen Küsten gelandet, eine geringe Zahl angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes und des Libyenkriegs. Eine unspektakuläre Ziffer, wenn man bedenkt, dass Italien — heute ein Einwanderungsland — in mehreren Wellen die Situation von mehr als einer Million illegaler Einwanderer regularisiert hat. Die letzte Welle dieser Art fand 2009 statt. "Es gibt in Wirklichkeit keine ‚Belastung‘ die geteilt werden müsste“ meint Patrick Weill. "Der Zustrom ist normal und überschaubar.“

Doch Rom will aus dieser Frage ein europäisches Problem machen, indem vorgegaukelt wird, dass Europa ein Sieb sei. Mit einem Schlag wird also der Euroskepsis und der Ausländerfeindlichkeit eines Teils der Wählerschaft geschmeichelt. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung Berlusconi behauptet, erlauben es befristete Aufenthaltsgenehmigungen nicht, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen, wie die EU-Kommission erbost über diesen Regelmissbrauch klarstellte.

Eine EU-Richtlinie von 2003 gibt den Bürgern aus nicht EU-Ländern zwar das Recht, sich überall innerhalb der Union niederzulassen, doch dazu braucht es eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung (und nicht eine dreimonatige). Des Weiteren müssten sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können (einen Arbeitsplatz oder Ersparnisse). Auch die Freizügigkeit für angemeldete Nicht-EU-Bürger innerhalb der Union unterliegt der Bedingung, das die Personen über die nötigen Mittel verfügen. Ausländer mit kurz befristeten Aufenthaltsgenehmigungen und ohne Geld können also ins Erstaufenthaltsland, in diesem Fall Italien, ohne Umstände ausgewiesen werden…

Neue Zusammenarbeit mit Tunesien

Die Tatsache, dass innerhalb des Schengenraums die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, bedeutet nicht, dass die Staaten auf jegliche Kontrolle verzichtet hätten: Mobile Kontrollen sind durchaus zulässig, und im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit können die Grenzen vorübergehend wieder hergestellt werden. Kurzum, Claude Guéant, weiß dass es ihm ein Leichtes ist, wie er sagt, "alle rechtlichen Mittel zu nutzen, damit das Schengen-Abkommen respektiert wird.“

Italiens Kritik an seinen Partnern ist umso unwillkommener, als dass Frontex dem Land bei der Sicherung der Grenzen beistehen könnte. Diese europäische Agentur zum Schutz der EU-Außengrenzen ermöglicht nämlich, die Ressourcen von verschiedenen EU-Ländern im Problemfall zu bündeln, wie es heute beispielsweise an den Ostgrenzen der Union häufig der Fall ist.

Im übrigen haben sich Guéant und Maroni am Freitag in Rom darauf geeinigt, im Rahmen der Frontex "gemeinsam vor der tunesischen Küste zu patrouillieren, um die Abfahrten zu blockieren.“ Und zu guter Letzt wird die EU im Gegenzug zu den versprochenen Hilfen beim politischen Übergang Tunesiens eine neue Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung einfordern. Womit bereits begonnen wurde. Viel Lärm um nichts?

JEAN QUATREMER

Aus Sicht Italiens

EU stellt sich auf Italiens Appelle taub

Mit leeren Händen verließ der italienische Innenminister Roberto Maroni das Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg, wo er von seinen europäischen Partnern mehr Solidarität bei der Flüchtlingsfrage einforderte. Zu Tausenden strömen seit Wochen Tunesier ins Land. Wütend erklärte er, dass es in diesem Fall besser wäre, "aus der EU auszutreten“, wie La Stampa berichtet. Seine EU-Amtskollegen kritisierten hingegen die italienische Entscheidung, den Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, um die Auffanglager zu entlasten. "Können 22.000 unerwünschte Flüchtlinge in nur 48 Stunden eine jahrzehntelange Arbeit an der europäischen Integration zunichte machen?“, fragt die Tageszeitung aus Turin. Für das Blatt ruft der italienische Entschluss "neue, tiefgehende Ängste bei den europäischen Regierungen hervor. Man hat in der Tat den Eindruck, dass die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Angst macht als die Kosten der Rettungsschirme für Griechenland und Portugal.“ Die Kollegen von Il Sole 24 Ore meinen hingegen, dass man nicht von "nationalen Egoismen“ sprechen könne. "Diesmal sind sich die Europäer nicht uneinig: Frankreich und Deutschland, unterstützt von Großbritannien, halten zusammen. Anstatt von "nationalen Egoismen“, wäre es richtiger von einem kontinentalen Pakt, oder besser einem nordeuropäischen Pakt zu sprechen, dem Italien – politisch zu schwach, um etwas zu bewirken – nicht angehört.“ Die Demütigung Italiens sei ebenso mit der Abwesenheit Silvio Berlusconis zu begründen: Der Regierungschef ist derzeit mit seinem Prozess in Mailand beschäftigt, wo er sich wegen sexueller Nötigung einer minderjährigen Prostituierten verantworten muss. "Unter normalen Umständen hätte Italiens Regierungschef auf Augehöhe mit den anderen Regierungschefs reden können, um einen ehrbaren Kompromiss auszuhandeln. So aber sind unsere Vertreter von Berlusconi im Stich gelassen worden.“

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