Bildet eine Zivilmission der EU paramilitärische Einheiten aus?

Veröffentlicht auf 18 November 2013 um 16:01

Nach einem gewaltreichen Wochenende in Tripolis berichtet der EUobserver über „ein internes EU-Dokument – einen Entwurf für die Grenzmission EUBAM Libya“ mit detaillierten Plänen zum Aufbau der „operationellen Teile der libyschen Grenzschutzpolizei und Küstenwache“.

Die Nachrichtenwebsite erklärt, die EUBAM werde von der 9000 Mann starken Grenzpolizei und der 6500 Mann starken Küstenwache, die „unter direktem Befehl des Stabschef der libyschen Armee stehen“, mehrere Korps abziehen und an sicheren Orten anlernen, bevor sie wieder zum Einsatz kommen.

Der EUObserver ist der Meinung, die „Zivilmission“ stelle damit effektiv eine Ausbildung für „paramilitärische“ Einheiten in Libyen bereit. Er zitiert jedoch auch einen Sprecher des EU-Außendienstes, Michael Mann, der betont, die EU tue „nichts Außergewöhnliches“:

… Die Mission unterstützt alle Organe, die mit Grenzkontrollen zu tun haben, und bietet Beratung und Unterstützung in grenzschutzrelevanten Bereichen an, nicht aber zu militärischen Fragen.

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Die EUBAM gesellt sich zu einer Reihe von Programmen, die von der EU, den USA, der Türkei und den VAE koordiniert werden und die Stabilität in Libyen fördern sollen. Für den EUObserver ist dieses lobenswerte Ziel nicht das einzige Interesse, das auf dem Spiel steht. Der nordafrikanische Staat produziert derzeit „nur 700.000 Barrel [Erdöl] pro Tag, könnte jedoch schnell wieder auf das Vorkriegsniveau von 1,4 Millionen Barrel kommen, wenn alles gut geht“. Er hat auch „viel Geld für Ausrüstung auszugeben“ – eine Tatsache, die für Italien, die frühere Kolonialmacht im Land, interessant ist, denn das Land „lieferte vor Ausbruch des Kriegs Waffen im Wert von 100 Millionen Euro nach Libyen“. Dann ist da noch die Frage der Kontrolle der Migrationsströme in Richtung der EU.

Nach Angaben des offiziellen Dokuments, das die Nachrichtenwebsite einsehen konnte, muss die EU in Libyen ein positives Image von sich aufbauen. Die Menschen dort seien zwar „noch sehr dankbar“ für die europäische Unterstützung beim Sturz Gaddafis, aber nur 50 Prozent wissen wirklich, „was die EU ist“. Doch positive PR-Arbeit bleibt ein Nebenaspekt der Hilfe für Libyen, das derzeit mitten in einer heiklen Übergangsphase steckt. Wie ein maltesischer Diplomat dem EUObserver erklärte:

Die EU kann sich nicht erlauben, das Libyen zu einem gescheiterten Staat wird.

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