Brüssels launische Götter

Während sich die Lebensbedingungen in Griechenland weiter verschlechtern und das Krisenmanagement der Troika in der Kritik steht, verschließen die europäischen Institutionen weiter die Augen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission für die schreckliche Tragödie zur Rechenschaft gezogen wird.

Veröffentlicht auf 25 Juni 2013 um 14:44

Hätten die Griechen noch ihre Götter der Antike, vielleicht könnten sie dann besser verstehen, was ihnen widerfährt: die Ungerechtigkeit, die sie ertragen müssen, die Apathie und Fahrlässigkeit einer Europäischen Union, die seit Jahren an ihrem Krankenbett steht und sie demütigt, gleichzeitig aber erklärt, das Land nicht ausschließen zu wollen. Dabei ist es in ihrem Kopf bereits ausgeschlossen.

In der Antike wusste man noch, wie launisch die Götter sind. Über allem regierte Anake, die Göttin der Notwendigkeit und des Schicksals. In Korinth teilte sie den Tempel mit Bia, der Göttin der Gewalt. Für die Griechen trägt die Europäische Union die Züge der Göttin der Notwendigkeit.

Vielleicht könnten sie dann auch verstehen, warum am 14. Juni ein Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Arbeitsminister Italiens, Spaniens, Frankreichs und Deutschland stattfand, um über die Lage des Arbeitsmarktes — plötzlich ein zentrales Thema — zu diskutieren, ohne dass es irgendjemandem in den Sinn gekommen wäre, das schwächste aller Mitgliedsländer einzuladen: 27 Prozent Arbeitslosigkeit, mehr als 62 Prozent bei den jungen Leuten — die höchste Rate in Europa.

Versuchskaninchen und Sündenbock

Seit Beginn der Sparpolitik ist Griechenland das Schmuddelkind Europas. Das Land hat für uns alle den Kopf hinhalten müssen. Es ist sowohl unser Versuchskaninchen als auch unser Sündenbock. Bei einer Pressekonferenz am 6. Juni, gab Simon O’Conner, der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zu, dass [die Griechenlandkrise] ein „Lernprozess“ war. Mit anderen Ländern werde man in Zukunft vermutlich anders umgehen, doch sei das kein Grund, nicht zufrieden zu sein: „Es war keine leichte Sache, Athen in der Eurozone zu halten.” „Wir widersprechen ausdrücklich jenen, die behaupten, wir hätten nicht genug für das Wachstum getan.“

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Das war die Reaktion von Simon O’Connor und Olli Rehn auf einen Bericht, der gerade vom Internationalen Währungsfonds veröffentlicht worden war. Genau jenes IWFs, der mit der EZB und der EU-Kommission die berühmte „Troika“ bildet, welche die Sparpolitik für die Schuldenländer entworfen hat und auf höchster Ebene kontrolliert. Eine schonungslose Anklageschrift [des IWF] gegen die Strategie und das Verhalten der EU während der Krise.

Griechenland „stünde besser da“, wäre von Anfang an umgeschuldet worden und ein Schuldenschnitt erfolgt. Hätte man nicht mit der tödlichen Langsamkeit gearbeitet, welche den einstimmigen Entscheidungsprozess charakterisiert. Hätte man sich rechtzeitig auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Hätte man Wachstum und sozialen Zusammenhalt nicht für zweitrangig angesehen. Alles was zählte, war das Ausbreiten der Krise zu vermeiden und das Vermögen der Gläubigerländer zu retten. Deshalb wurde Griechenland abgestraft. Heute wird Griechenland von den Euroländern wie ein Aussätziger behandelt. Gleichzeitig brüstet man sich, denn technisch gesehen gehört das Land weiter zur Eurozone, auch wenn es in vielerlei anderer Hinsicht geächtet wird.

Die Herrschaft der drei „Schicksalsgöttinnen”

Also: Adieu Troika? Nichts ist weniger sicher, angesichts der Tatsache, dass die Bürger keinerlei Möglichkeit haben, sie für ihr Versagen abzustrafen, und angesichts der außerordentlichen Arroganz, mit der die Troika selbst auf den IWF-Bericht reagierte. Am besten wäre es, dass der Europäische Rat am 27./28. Juni, welcher der Arbeitslosigkeit gewidmet ist, die drei „Schicksalsgöttinnen“ absetzt, haben sie doch die Arbeitslosigkeit in aller Fahrlässigkeit ausufern lassen.

Das Europäische Parlament wird nicht aufbegehren und seitens der EZB waren die Reaktionen von Mario Draghi ausweichend, wenn nicht gar mit einer Spur von Zufriedenheit: „Das Positive am IWF-Bericht ist, dass er nicht mit dem Finger auf die EZB zeigt“. Der IWF selbst gibt sich widersprüchlich: Alle Deklarationen sind gespickt mit Oxymora (rhetorischen Figuren, die sich laut Definition widersprechen oder ausschließen): Es gibt sie die zwar „Pleite“, doch war sie „notwendig“. Die griechische Rezession „übertrifft alle Erwartungen“, sei aber „unvermeidlich“. Das Schicksal mit seinen Ungereimtheiten regiert also weiter. Heute aber ist es an den Menschen, das Heft in die Hand zu nehmen.

Gründe zur Zufriedenheit gibt es eigentlich kaum. Die EU hat die politische Natur der Krise — fehlende europäische Einheit und Solidarität — nicht begriffen. Bleibt nur ein perverses Netz aus Standpauken, kleinkarierter Buchhalterei, der panischen Angst vor Ausbreitung und moralischen Unwägbarkeiten. Ein unverzüglicher Schuldenschnitt hieße Fehlverhalten belohnen. Europa sei es eher daran gelegen, die Gläubiger zu schützen, anstatt gegen die Ausbreitung [der Krise] vorzugehen, sagt der IWF-Bericht: Die Aufschieben von Entscheidungen „gibt den Banken reichlich Möglichkeit, ihr Geld aus der Peripherie der Eurozone abzuziehen“. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zitiert den Fall Deutschland, dessen Banken zwischen 2010 und 2011 insgesamt rund 270 Milliarden Euro aus den Krisenländern (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien) abgezogen hätten.

Eine Art Krieg

Doch der eigentliche Schandfleck liegt tiefer. Vor allem auf das Konzept des öffentlichen Dienstes — seit jeher suspekt — ist das Fallbeil niedergeprasselt. Vor allem dort wurden Löhne gesenkt und Arbeitsplätze gestrichen. Und die Demokratie leidet darunter, in erster Linie das Recht auf Information. Der Höhepunkt wurde in der Nacht des 11. Juni erreicht, als die griechische Regierung völlig überraschend den öffentlichen Rundfunk ERT abschaltete – mit der zumindest stillschweigenden Komplizenschaft der Troika, die einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert.

Indem man sich stets einen eventuellen Ausschluss Griechenlands vorbehielt, hat die Europäische Union das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten zerstört und eine Art Krieg entfacht. Für einige unwürdige und schwache Länder ist kein Platz mehr: Es erinnert alles ein wenig an Goyas „Schrecken des Krieges“. Athen wurde nicht zum Gipfel nach Rom geladen, Lissabon auch nicht: Das [portugiesische] Verfassungsgericht hatte zwei Paragraphen des Troika-Rettungsprogramms für verfassungswidrig erklärt. Seither wird auch Lissabon wie ein Ausgestoßener behandelt. „Wir begrüßen, dass [die Regierung in] Lissabon an der vereinbarten Therapie festhält. Es ist wichtig, dass alle wichtigen Institutionen eines Landes an einem Strang ziehen, um das Land zu unterstützen“, ließ die EU-Kommission zwei Tage nach dem Urteil verkünden und lehnte jede Nachverhandlung ab. Eine Mitteilung, die sich die Kommission bei einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nie erlauben würde. Dessen Entscheidungen sind unwiderruflich.

Schandflecken, die unauslöschlich sind, wenn sich die EU nicht an ihre Anfänge zurückerinnert. Vergessen wir nicht: Ziel war es, nach zwei Kriegen, welche die Mächte geschwächt hatten, weitere Konflikte zu vermeiden. Und auch die Armut zu bekämpfen, welche die Menschen in die Arme von Diktatoren gedrängt hatte. Es ist kein Zufall, dass ein Pro-Europäer, William Beveridge, den modernen Wohlfahrtsstaat mitten im Krieg erfand.

Diese Kommission muss abgesetzt werden

Die europäischen Institutionen werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Deshalb ist es umso notwendiger, dass sich der Bürger über das Europaparlament, dessen Vertreter sie im Mai 2014 wählen, zu Wort meldet, und dass sich Europa eine Verfassung zulegt, die diesen Namen verdient. Die EU-Kommission muss die Form einer gewählten Regierung annehmen, welche sich vor Parlament und Bürger zu verantworten hat. Eine Kommission wie die, welche derzeit in der Troika wirkt, muss nach dem angerichteten Schaden abgesetzt werden können.

Die EU-Kommission hat Ehre und Zeit verloren. Sie hat Zweitracht unter den Mitgliedsstaaten gesät. Sie hat das griechische Volk in den Abgrund gestürzt. Sie wird von einem doppelzüngigen IWF kritisiert. Sie ist von etwas befallen, was Einstein als den schlimmsten Fehler des Politikers und des Wissenschafters ansah: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Aus Sicht des Economist

Der Schiedsrichter ist schuld!

The Economist vergleicht José Manuel Barroso mit einem unbeliebten Fußballschiedsrichter und bemerkt, dass sich immer mehr nationale Regierungen gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen.

Die Franzosen sind wütend, dass er die Verfechter von Subventionen für einheimische Filmemacher als „reaktionär“ bezeichnet hat. Die Deutschen werfen ihm vor, nicht auf die immer weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren. Die Briten meinen, er habe sich vom Bediensteten der europäischen Regierungen in einen Sklaven des Europäischen Parlaments verwandelt.

Teilweise ist dieser Zustand dadurch begründet, dass einige der nationalen Regierungschefs in Europa „zuhause nur wenig Ansehen genießen“ und die Kommission schon immer „ein praktischer Prügelknabe“ war. Nun hat sich jedoch noch der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu gesellt und ihm einen der „grausamsten Stöße von allen“ verpasst. Die liberale Londoner Wochenzeitung berichtet:

Eine Untersuchung des IWF über die Lehren, die aus der ersten griechischen Rettungsaktion von 2010 zu ziehen sind, kam zu dem Schluss, dass es der Kommission an Erfahrung in der Verwaltung von Finanzkrisen und haushaltspolitischen Korrekturprogrammen mangelt und dass sie durch ihren finanzpolitischen Regelwahn die Augen vor den Rezessionseffekten der Sparpolitik verschlossen hat.

Was das Schicksal des Kommissionspräsidenten betrifft, so schreibt The Economist:

Der schlechten Stimmung unter den führenden Politikern nach zu urteilen, kann Barroso nicht mit der dritten Amtszeit rechnen, auf die er manchmal anspielt. Für die zweite Halbzeit des Spiels wird bestimmt ein neuer Schiedsrichter eingewechselt.

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