Jobbiks Kreuzzug gegen die Roma

Auf den ersten Blick ist Krisztina Morvai, die frisch gewählte ungarische EU-Abgeordnete, das mustergültige Beispiel einer Politikerin, der alles glückt. Es gelingt der gut aussehenden, kultivierten Blondine, ihr Familienleben mit drei Kindern und ihre politische Karriere unter einen Hut zu bringen. Doch ihre Anschauungen passen nicht wirklich in das Bild der perfekten Frau. Früher engagierte sie sich noch für die Frauenrechte, doch ihr Vokabular und ihre politische Einstellung haben sich im Lauf der Zeit gewandelt, bis sie sich nun bei den EU-Wahlen als Spitzenkandidatin für die Jobbik aufstellen ließ: eine Partei, die insbesondere durch ihre aggressive Kampagne gegen die Roma bekannt wurde.

"Ungarn gehört den Ungarn. Jobbik, das ist die Umsetzung von Worten in Taten", behauptete kurz vor der Wahl Parteichef Gábor Vona. Und die Ausführung dieser konkreten Taten obliegt der Ungarischen Garde, einer paramilitätisch organisierten Miliz, die mit der Jobbik eng liiert ist. Ihre Mitglieder treten in Uniformen auf, die an die Montur der ungarischen Faschisten in den 1940er Jahren erinnern, und veranstalten Demonstrationen gegen die Roma.

Die Jobbik und die Ungarische Garde machen die Roma sogar dafür verantwortlich, dass der Lebensstandard der Ungarn während der aktuellen Wirtschaftskrise, die das Land noch stärker als andere trifft, gesunken ist. Der ungarische Soziologe Zoltán Pogatsa beschreibt die Anti-Roma-Tagesordnung der Jobbik so: "Sie sagen zu den Leuten: Seht her, wir leiden unter der Krise, und die dort profitieren von der Sozialhilfe des Staates. Dabei könnte dieses Geld viel besser eingesetzt werden."

Die Polizei verdächtigt Mitglieder der Ungarischen Garde, die vor kurzem gerichtlich für illegal erklärt wurde, einen Teil der zahlreichen Roma-Ermordungen ausgeübt zu haben. Die Ordnungshüter selbst werden aufgrund ihrer Tatenlosigkeit ebenfalls belastet. Am 23. Februar 2009 kurz nach Mitternacht warf ein Unbekannter im Roma-Dorf Tatárszentgyörgy Molotowcocktails auf ein Haus. Als die Bewohner versuchten zu fliehen, schoss der Angreifer auf sie und tötete dabei den Vater und den vierjährigen Sohn. Seit November wurden fünf Roma ermordet und jede Woche werden neue Angriffe auf Roma-Ansiedlungen verzeichnet. Die Polizei hat zugegeben, dass diese Angriffe von der Ungarischen Garde organisiert wurden. Die neue EU-Abgeordnete der Jobbik-Partei, Krisztina Morvai, gab indessen vor der Wahl zu verstehen, dass sich die Roma in Ungarn gegenseitig umbringen.

Drei unabhängige Organisationen arbeiteten am Untersuchungsbericht über die Mordfälle in Tatárszentgyörgy mit. Die Polizei hatte sich zunächst geweigert, die Morde zu untersuchen, und vorgegeben, es handle sich nur um einen Unfall. Der Bericht deutet zudem an, die Polizei habe die Untersuchung überdies behindert. Der Rassimus unter den Polizeibeamten wurde von der Polizeidirektion selbst bestätigt. Der Chef der ungarischen Polizei, József Bencz, gestand vor kurzem zu, dass die Schuldigen möglicherweise Angehörige der Polizei oder der Armee seien, was die "professionelle" Ausführung der Morde erklären könnte.

Die Roma hatten es noch nie leicht in Ungarn, wo sie heute etwa 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Doch durch ihre hohe Geburtenrate könnten sie, Vorhersagen der Regierung zufolge, bis 2050 schon 20 Prozent der Bevölkerung erreichen. Die Jobbik-Partei macht sich diese Zahlen reichlich zunutze. Ihre Vertreter sprechen ganz offen die Möglichkeit einer Umsiedlung der Roma an. Ein Teil der Ungarn betrachtet die Roma vorwiegend als Kriminelle (Schätzungen zufolge sind knapp die Hälfte der ungarischen Gefängnisinsassen Roma). Und mehr als die Hälfte der Bevölkerung sieht zwar die Jobbik als eine gefährliche Partei, ist aber für eine Lösung der Roma-Frage.

Der Erfolg der Jobbik wirft in der benachbarten Slowakei, die von den Jobbik-Sprechern gerne als Anhang Ungarns und sein historisches Eigentum angesehen wird, Befürchtungen auf. Für den ungarischen Premierminister Gordon Bajnai stellt der Triumph der Extremisten bei der EU-Wahl ein großes Problem dar, insbesondere in seinem eigenen Land: Zusammen mit der rechten Oppositionspartei Fidesz, die bei der Wahl als der große Sieger hervorging, verlangt die Jobbik nun lautstark nach der Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen.

ITALIEN

Italiens Faschisten marschieren wieder auf

Braunes Hemd, Reichsadler auf der Mütze und Armbinde mit schwarzer Sonne, geliebte Symbole der SS. So sieht sie aus, die Uniform der italienischen Nationalgarde (GNI). Dennoch ist ihr Begründer, Gaetano Saya, überrascht, dass ihn das Mailänder Gericht anklagt, den Faschismus zu verherrlichen.

Nach Angaben von Saya zählt die GNI 23000 Mitglieder und ist keine paramilitäre Organisation, sondern eine zur Selbstverteidigung geschaffene Bürgerwehr, deren Handeln in keinster Weise gegen die kürzlich erlassene Verordnung der Regierung verstösst, die es Bürgern erlaubt, durch ihre Viertel zu patrouillieren. "Wir sind Nationalisten", sagt er, "aber ich bin kein Faschist. Das einzige Gericht, das ich fürchte ist das göttliche. Linke Richter sind mir völlig egal", zitierte er Mussolini in der Corriere della Sera. Trotz des Risikos einer unkontrollierten Verbreitung dieser Bürgermiliz, verteidigt Innenminister Roberto Maroni diese Verordnung und bestätigt, dass seine Partei, die Lega Nord daran festhalten werde.