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Rumänien: Wieder auf dem Posten

Wieder auf dem Posten – Puiu Găzdaru
Jurnalul Naţional (Bukarest)

Unter dem Vorsitz von Augustin Zegrean (in der Zeichnung) hat das Verfassungsgericht das Referendum zur Amtsenthebung bon Präsident Traian Băsescu vom 29. Juli für ungültig erklärt. Die nötige Wahlbetteiligung (50% +1) war nicht gegeben. Băsescu wird am 24. August wieder seine Funktionen aufnehmen.

Die Entscheidung der Richter wird von Teilen der Presse und Bürger angestritten. Sie sei Zeichen für die Korruption und Kungelei in Politik und Justiz. Dem Machtkampf zwischen dem konservativen Băsescu und dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta setzte sie dennoch ein vorläufiges Ende.