Maltas gegenwärtiger Außenminister Toni Borg wurde von seiner Regierung auserkoren, um das Amt des eben zurückgetretenen EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissars John Dalli zu übernehmen. Dalli musste am 16. Oktober wegen des Vorwurfs der unerlaubten Einflussnahme zurücktreten. In einer Anhörung wird sich Borg den Fragen der EU-Abgeordneten stellen und sich insbesondere zu möglichen Interessenskonflikten äußern müssen. Erst im Anschluss wird seine Ernennung per Abstimmung der EU-Parlamentarier bestätigt werden.
Anhörung Toni Borgs nächsten Monat – The Malta Independent
Ein Gericht in L’Aquila hat sieben Seismologen der Erdbeben-Kommission wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, die Bevölkerung der Stadt in den Abruzzen im Zentrum Italiens eine Woche vor dem Erdbeben nur „ungenau, unvollständig und widersprüchlich“ über die Gefahren des Bebens informiert zu haben. Bei der Katastrophe im April 2009 starben über 300 Menschen, mehr als 1500 wurden verletzt. Vertreter der Wissenschaft reagierten schockiert und erklärten, dass Erdbeben nicht vorausgesagt werden könnten.
Nach dem Erdbeben: Sechs Jahre Haft für Wissenschaftler – Corriere della Sera
Nach der niederschmetternden Wahlniederlage der Sozialistischen Partei Spaniens bei den Regionalwahlen am 21. Oktober stehen Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba und regionale Politiker unter Beschuss. Die Partei hatte in Galizien 20,5 Prozent der Stimmen, im Baskenland nur 19,1 Prozent erhalten. Nun habe sie verstanden, wie dringend sie eine „interne ideologische Debatte“ führen muss, um wieder eine wirkliche Alternative zu Mariano Rajoys Volkspartei zu werden, schreibt die Zeitung.
Wahldebakel lässt PSOE wieder wanken – La Vanguardia
„Seit Juni haben sich die Preise griechischer Staatsanleihen mehr als verdoppelt“, weil die Investoren nun darauf vertrauen, dass die EU Griechenland nicht fallenlassen wird. „Dabei haben einige Hedgefonds trotz der Umschuldung im März bereits Geld mit einer Wette auf Athen gemacht. Die Eigentümer von knapp 5,5 Milliarden Euro an Anleihen nach britischem Recht sind der Umschuldung entkommen.“
Hedgefonds verdienen wieder prächtig mit Griechenland – Der Standard
Mit der Übernahme des russisch-britischen Unternehmens TNK-BP löst Russlands Rosneft seinen US-Konkurrenten ExxonMobil als weltweit größten Ölkonzern ab. An BP werde Rosneft 13,1 Milliarden Euro zahlen, berichtet die Zeitung. Zudem bekomme BP einen Anteil von 12,84 Prozent an Rosneft, sowie zwei Sitze im neunköpfigen Aufsichtsrat.
Weg frei für neuen Ölgiganten – Luxemburger Wort
Frankreichs Zollverwaltung beschwert sich: Sie könne gefälschte Waren auf ihrem Weg durch die EU nicht einfach so beschlagnahmen. Schuld daran sei ein im Dezember 2011 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, laut dem die Waren „nur dann Fälschungen sind, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie innerhalb der Union verkauft werden sollen“. Der Grund dafür ist, dass „die EU-Gesetze zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nur für diejenigen Produkte gelten, die auch tatsächlich für den europäischen Markt bestimmt sind“, erklärt die Zeitung.
Europa, Komplize von Fälschern – Aujourd'hui en France - Le Parisien
Laut den Binnenmarkt-Regeln der EU können die Mitgliedsstaaten private Unternehmen – sogenannte „Benannte Stellen“ – damit beauftragen, EU-Konformitätsbewertungen durchzuführen. Verdeckt arbeitende Journalisten der britischen Tageszeitung tarnten sich also als Vertreter eines chinesischen Unternehmens und versuchten, eine Lizenz für ein Ersatzhüftgelenk zu erwerben, dass einem verbotenen Produkt gleicht, welches wahrscheinlich tausende Menschen vergiftet hat. Die Journalisten fanden heraus, dass einige der „Benannten Stellen“ mit Schmiergeldern bearbeitet worden waren, um die „giftige Hüfte“ zuzulassen.
EU-Lizenz für fehlerhafte medizinische Implantate zu verkaufen – The Daily Telegraph