Ein dänisches “Ghetto”, das sich gegen seine Zerstörung wehrte

Die Wohnsiedlung Mjølnerparken in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist seit Jahren eine Baustelle. Und zwar sowohl eine Politische als auch eine Buchstäbliche. Bauzäune, Baumaschinen und Bauarbeiter dominieren die Szenerie um die Wohnblöcke im Trendbezirk Nørrebro.

2018 war der gemeinnützige Wohnkomplex noch die Kulisse für den damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, der dort seinen "Ghetto-Plan" vorstellte. Mit diesem sollte hart gegen sogenannte "Parallelgesellschaften" vorgegangen werden, endlich habe man ein Werkzeug gegen die gescheiterte Integration von Zuwanderern gefunden, so der Tenor Løkkes.

Mithilfe von festgelegten Kriterien wurden damals gefährdete Wohngebiete in einer Liste erfasst. Mit Løkkes Plan sollten sie durch gezielte Maßnahmen verändert und die "Ghettos" aufgelöst werden können. Wobei mehrere Kriterien wie Bildungsniveau, Arbeitslosigkeit oder Vorstrafen der Menschen erfüllt sein können. Dabei wurden über die Jahre aber die Grenzwerte verändert, sodass manche Gebiete auf der Liste blieben, obwohl sich die Umstände verbesserten.

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Wirklich erfüllt sein muss aber das Kriterium der Herkunft. Denn nur wenn in einem Wohngebiet mehr als 50 Prozent Einwanderer oder Nachkommen von Menschen aus "nichtwestlichen Staaten" leben, bekommt es den "Ghetto-Stempel".

Als Ghetto geboren

Mjølnerparken wurde quasi auf der Liste "geboren", wie Majken Felle im Büro der Bewohnerinnen-Vertretung dem Standard erzählt. Denn auch, wenn ein Wohngebiet mehrere Jahre in Folge als "Ghetto" klassifiziert" werden muss, um als "hartes Ghetto" zu gelten und einschneidende Maßnahmen auszulösen, waren die Bewohnerinnen und Bewohner der roten Backsteinbauten mit den weißen Balkonen von Anfang an mit der Zerschlagung ihres Gebiets konfrontiert.

"Denn das Gesetz wirkte in die Vergangenheit und somit waren wir von Anfang an betroffen", sagt die 52-Jährige. Hatten manche Gebiete noch Zeit, ihre Statistiken zu verändern, um von der Liste genommen zu werden, musste in Mjølnerparken gleich ein Plan für konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, um den gemeinnützigen Wohnbau zu reduzieren.

"In Bispeparken klopften Engagierte an alle Wohnungstüren, um Schulzeugnisse und Universitätsurkunden von eingewanderten Bewohnern einzusammeln, die womöglich nicht im dänischen System erfasst waren", berichtet Felle: "Schlussendlich ist es den Menschen dort gelungen, ihre Statistik bezüglich Bildung so zu verändern, dass das Kriterium nicht mehr erfüllt war und somit zu wenige Punkte für die Ghettoliste blieben. "In Mjølnerparken hatten wir diese Chance nicht mehr", sagt Felle, die von Anfang an gegen das Behördenvorgehen kämpft.

Druck der Wohngesellschaft

Dabei war sie 2014 gezielt in den Wohnkomplex gezogen, weil sie das Gemeinschaftsgefühl im Bau so gern mochte. Noch heute erinnert sich die Lehrerin an das große Gemeinschaftshaus, das für große Feiern und gar Hochzeiten genutzt wurde. Menschen hätten auf den Spielplätzen und Innenhöfen geplaudert, man habe sich gekannt und Dänisch miteinander gesprochen.

Der mit mehreren Designpreisen ausgezeichnete Superkilen-Park neben Mjølnerparken, der mit Installationen insgesamt 62 Herkunftsländer von Menschen im Bezirk feiert, wirkt fast wie ein Hohn. Denn zahlreiche Familien wurden aus der Gegend aufgrund des Ghetto-Gesetzes gedrängt: "Eine genaue Zahl haben wir nicht, weil wir nicht wissen, wie viele Familien ohnehin weggezogen wären, weil sie eine bessere Wohnung gefunden haben, wie viele semi-freiwillig umgezogen sind, weil ihnen der Druck zu groß geworden ist und wie viele Familien tatsächlich durch Räumungsbescheide in andere Wohnungen gedrängt wurden", sagt Felle.

Sie erinnert sich an Anrufe des Wohnbauunternehmens bei Familien, die Einspruch gegen ihre Räumung eingelegt hatten. Dabei wurden diese unter Druck gesetzt, sie sollten zurückzuziehen, "damit sie nicht auf der Straße landen". "Dabei wäre das illegal gewesen", sagt Felle: "Wir von der Bewohnerinnenvereinigung haben versucht, sicherzustellen, dass alle ihre Rechte kennen."

Warum alles so schnell gehen musste – nämlich binnen zwei Jahren – weiß Felle nicht. Denn selbst in dem Gesetz steht, dass die Reduzierung des gemeinnützigen Wohnraums bis 2030 geschehen kann. Also selbst heuer wäre noch Zeit für Maßnahmen gewesen.

Wohl illegales Experiment

Doch zwei Wohnblöcke und damit 260 Wohnungen sind verloren. Sie wurden verkauft und mittlerweile auf dem Privatmarkt vermietet. "Die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Wohnungen haben wenig Interesse an einem Gemeinschaftsgefühl", erzählt die 52-Jährige. Dabei zeigt sie auf der einen Seite Verständnis, weil es sich wohl um Studierende oder Familien handelt, die auf eine Kaufwohnung warten – wie das in Skandinavien üblich ist – und deshalb nicht lange im Bau bleiben wollen.

Trotzdem findet sie es schade, dass der Zusammenhalt bröckelt und Einladungen zu Veranstaltungen ignoriert werden: "Fast könnte man sagen, dass es nun Parallelgesellschaften gibt", sagt Felle und lächelt schwach.

Mittlerweile ist zudem klar, dass das gesamte Ghetto-Experiment wohl illegal war und ist. Im Vorjahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Kriterium der Zuwanderung wohl rassistisch ist und gab den Fall zurück an das dänische Oberlandesgericht. Felle war eine der Klägerinnen in Luxemburg und erwartet bald einen Gerichtstermin in Kopenhagen.

Eine Entscheidung könnte dann spätestens im kommenden Jahr fallen, sagt Jus-Professor Frederik Waage von der Süddänischen Universität SDU: "Es könnte sehr wohl sein, dass eine der Parteien das Urteil des Oberlandesgerichts vor dem Höchstgericht anficht", sagt er und ist sich gleichzeitig sicher, "dass die dänische Regierung nicht mehr an dem Ghettogesetz festhalten kann". Waage glaubt, dass es aber in einer Art und Weise überleben wird – nur eben ohne den möglichen rassistischen Zusatz.

Unklare Auswirkungen

Die im vergangenen Jahr gewählte Oberbürgermeisterin Sisse Marie Welling von der Sozialistischen Volkspartei – die eine einhundertjährige Hochburg der Sozialdemokraten einnehmen könnte – sieht die Umsetzung des Gesetzes als nicht prinzipiell problematisch: "Dabei ging es nicht nur darum, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, sondern in den von dem Gesetz betroffenen Stadtvierteln tatsächlich eine positive Veränderung zu bewirken", schreibt Welling in einer Stellungnahme zum STANDARD. So sei viel in Kinderbetreuung und Schulen in den einzelnen Gebieten investiert worden.

Felle sieht keine positiven Seiten. Sie öffnet die Tür des Büros zum Innenhof und zeigt auf die Bauzäune: "Die Spielplätze sind noch immer nicht fertig und manche Höfe sind gesperrt." Es gebe einfach keine Orte mehr für Austausch. Ihren Kampf möchte sie mit den anderen Klagenden weiterführen.

Denn nach einem Urteil der dänischen Gerichte stellt sich die nächste größere Frage: Was passiert mit den Wohnblöcken in Mjølnerparken, die bereits verkauft wurden, sollten die klagenden Bewohnerinnen und Bewohner Recht bekommen? Für den Juristen Waage ist das unklar. Doch für Felle steht fest: "Die müssen sie uns dann zurückgeben." Und dann will sie in der ersten Reihe stehen. 

🤝 Dieser Artikel entstand im Rahmen des PULSE-Projekts. Emma Louise Stenholm von Føljeton hat daran mitgewirkt.

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