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Dass Google zum Förderer des Journalismus geworden ist, bedroht die Medienvielfalt

Große Tech-Unternehmen wie Facebook und Google sind zu mächtigen Förderern des europäischen Journalismus geworden. Doch die millionenschwere finanzielle Unterstützung für Medienunternehmen hat einen Haken.

Veröffentlicht auf 1 Februar 2021 um 21:17

In den vergangenen sieben Jahren hat Google mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben, um den europäischen Journalismus zu unterstützen. Der Geldsegen hat Innovationsprojekte in Europas größten Presseverlagen Verlagen finanziert, Google übernimmt aber auch die Kosten für Konferenzen, Stipendien, Schulungen und akademische Journalismusforschung. Das hat den Tech-Riesen bei den Verlagen beliebt gemacht.

Googles Hilfe kommt zu einer Zeit, in der Nachrichtenverlage und wirtschaftlichen Druck durch sinkende Print-Auflagen leiden. Die EU-Kommission hat die Notwendigkeit zum Handeln erkannt. Im Dezember kündigte sie die "News"-Initiative zur Medienförderung an und versprach Investitionen in Millionenhöhe, während weitere Maßnahmen darauf abzielen, den Medienpluralismus zu fördern.

Google ist da schon weiter und hat in den vergangenen Jahren in 30 europäischen Ländern Innovationsprojekte von Nachrichtenmedien unterstützt. Zu den Empfängern der Digital News Initiative (DNI) gehören Leitmedien wie Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Deutschland, die Agence France-Presse und Le Monde in Frankreich sowie die Financial Times und der Daily Telegraph in Großbritannien.

Doch Googles Unterstützung für den Journalismus hat einen Haken: Die finanzielle Hilfe hat dazu beigetragen, die etablierten Unternehmen auf den europäischen Medienmärkten gegen neue Herausforderer zu stärken; der digitale Riese hat seinen Einfluss auf die Verleger genutzt, um seine politischen Ziele zu fördern; Journalisten warnen vor möglicher Selbstzensur, um den neuen Förderer nicht zu verschrecken.

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Das sind die drei wichtigsten Schlussfolgerungen aus unserer Studie "Medienmäzen Google" über die Beziehung des Tech-Giganten zu den Medien, Die Studie wurde von der Otto Brenner Stiftung mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) veröffentlicht.

Ein Schutz gegen „Google-Steuern“

Googles finanzielle Unterstützung für Verlage reicht bis ins Jahr 2013 zurück. Damals sah sich der Suchmaschinenriese in Europa dem Druck ausgesetzt, die Einnahmen aus seinem Online-Werbegeschäft mit Medienunternehmen zu teilen.

Als die französische Regierung über eine "Google-Steuer" auf Online-Werbung nachdachte, handelte Google zuerst. In einer formellen Vereinbarung, die der damalige Google-CEO Eric Schmidt mit dem damaligen Staatspräsidenten Francois Hollande unterzeichnete, wurde ein 60-Millionen-Euro-Fonds für Verlage zugesagt.

Der französische Fonds bildete die Vorlage für seine europaweite Digital News Initiative (DNI), die einen 150-Millionen-Euro-Fonds zur Unterstützung von Innovationsprojekten enthielt. Sie lief von 2015 bis 2019. Medienorganisationen und Einzelleute konnten sich Fördergelder bis zu einer Millionen Euro bewerben

Der DNI-Fonds hat Medienkonzernen geholfen, Software für Datenjournalismus und Newsroom-Automatisierung zu entwickeln, neue Formate wie Virtual Reality zu erforschen oder neue Paywalls einzuführen.

Das Geld wurde allerdings nicht gleichmäßig über die europäische Medienlandschaft verteilt. Von 645 Projekten, die wir analysiert haben, gingen über 70 Prozent der Google-Förderungen in Europa an kommerzielle Medienunternehmen. Gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Medien erhielten nur 9 Prozent [Anmerkung der Redaktion: dazu zählte 2018 auch Voxeurop]. Die Hälfte der geförderten Medien war älter als 20 Jahre, wobei die überwiegende Mehrheit der Gelder in westeuropäische Länder floss.

Google nutzt seine Großzügigkeit für Lobbying

Dass Google große Player begünstigt hat, ist kein Zufall. Die Entscheidungen über die DNI-Finanzierung von Großprojekten wurden von einem Gremium aus Google-Mitarbeitern, Experten und Verlagsmanagern getroffen.

Während Google große Medienunternehmen in ganz Europa finanzierte, befand sich der Konzern immer noch in einem Tauziehen mit Verlegerverbänden über die Verpflichtung, Werbeeinnahmen aus Google News zu teilen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die in den meisten Mitgliedsstaaten noch umgesetzt werden muss, soll Google zu hohen Auszahlungen an die Verlage zwingen.

Als erste Entwürfe des Urheberrechtsgesetzes die Runde machten, nutzte der Digitalriese seine DNI-E-Mail-Listen von Verlegern, um gegen diese Bestimmungen zu lobbyieren. Gleichzeitig stellte Google Gelder für eine neue Gruppe namens European Innovative Media Publishers zur Verfügung, die sich gegen die EU-Entwürfe aussprach. Google finanzierte die Vereinigung, um "kleinen Verlagen eine Stimme zu geben", wie das Unternehmen den Autoren mitteilte.

Am Ende hat Google die Schlacht um das Leistungsschutzrecht trotzdem verloren. Die Finanzierung für Medienunternehmen aber beendete der Konzern nicht. Im Jahr 2019, als der DNI-Fonds in Europa auslief, kündigte das Unternehmen ein nunmehr globales Engagement in Höhe von 300 Millionen Dollar im Rahmen der Google News Initiative (GNI) an.

Im Gegensatz zur europäischen Initiative, die nicht direkt an Googles Produkte gebunden war, ermutigt die GNI nun explizit zur Nutzung von Google-Diensten wie "Subscribe with Google". Sie bezahlte Verlage sogar explizit für die Erstellung von Nachrichtenformaten auf YouTube. 

Deutsche Medienverantwortliche, die wir im Rahmen unserer Studie befragt haben, äußern sich skeptisch über die Nutzung des Google-Dienstes für Leserabonnements. "Wir versuchen, nichts zu tun, bei dem wir Teil des Produkts von jemand anderem werden", sagte der Digitalmanager eines etablierten Verlages.

Google News Showcase: Eine Abfindung für große Verlage

Während einige Verlage davor zurückschrecken, sich technologisch weiter von Googles Diensten abhängig zu machen, fällt es den meisten schwer, dem leichten Geld des Tech-Giganten zu widerstehen.

Anfang 2020, während die Pandemie den Verlagen schwere Werbeverluste verursachte, kündigte Google eine weitere Initiative an. Google-CEO Sundar Pichai versprach eine Milliarde Dollar, um Verleger dafür zu bezahlen, im Rahmen eines neuen Produktes "hochwertige Inhalte zu erstellen und zu kuratieren“: Google News Showcase.

Vor einigen Tagen hat Google nun eine Vereinbarung mit französischen Verlegern getroffen, um sie für die Verwendung von Snippets ihrer Inhalte zu bezahlen. Damit sollen Verpflichtungen aus dem Leistungsschutzrecht der Urheberrechtsrichtlinie erfüllt werden, aber Google sagt, dass die Vereinbarung auch die Teilnahme an News Showcase abdeckt.

Der Deal mit der französischen Presse ist eine mögliche Vorlage für die Zukunft, in der Google die Grenze zwischen freiwilligen "Partnerschaften" mit Verlagen und gesetzlichen Verpflichtungen aus der Urheberrechtsrichtlinie verwischt. Branchenberichten zufolge heißt es in den Verträgen für Showcase, dass das Unternehmen das Recht hat, "die Vereinbarung zu kündigen, wenn sich der Verlag an einer Klage oder Beschwerde gegen Google beteiligt".


Details über die Verträge unterliegen allerdings der Geheimhaltung. Während also US-Behörden eine große kartellrechtliche Untersuchung gegen Google eingeleitet haben und die EU Voruntersuchungen zur Werbedominanz von Google eingeleitet hat, gewähren weder Google noch die Mehrheit der Verlage volle Transparenz über ihre Beziehungen.

Es ist lobenswert, dass die Europäische Kommission zu mehr Pluralismus und Vielfalt in der Medienlandschaft aufruft, doch die Beziehung zwischen Googles Medienfinanzierung und dem wachsenden technologischen Anteil des Tech-Giganten an der Verbreitung und Monetarisierung von Nachrichten bleibt weitgehend unaufgeklärt.

Derweil steht Google wegen Datenschutzproblem beim Werbegeschäft, Bedenken über Verschwörungstheorien, Hass und Desinformation auf YouTube und wegen seiner Verbindungen zum US-Militär und Geheimdiensten weiterhin unter Druck. 

Noch nie waren die Medien nötiger, um die Macht der Tech-Konzerne zu untersuchen, anstatt ihr Nutznießer zu sein. Es ist an der Zeit, dass Journalisten, Medienwissenschaftler und Regulierungsbehörden das Verhältnis des Datenkonzerns zu den Medien unter die Lupe nehmen.

👉 Alexander Fanta wird eine Keynote zum Thema "Funding European Digital Media: Opportunities in the DSA & DMA" bei einem von News Media Europe veranstalteten Webinar am Mittwoch, 3. Februar.


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