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Nichts davon wird in der Zeitung stehen – es sei denn, Sie nehmen daran teil, denn diese Initiative wird von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der ganzen Europäischen Union selbst, also von der Basis organisiert. Sie soll ein Geburtstagsgeschenk an die Europäische Union sein Als Vorbereitung auf die Konferenz über die Zukunft Europas eine Erinnerung daran, dass es jenseits der Jagd nach Wählerstimmen und des Zwiespalts zwischen den Mitgliedstaaten noch andere Themen gibt, um die sich die Politik kümmern sollte. Für diese Themen werden derzeit in Europäischen Bürgerinitiativen Unterschriften gesammelt und sie stehen vor der fast unlösbaren Aufgabe 1 Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zusammenzubekommen.
EU SIGN DAY ist eine selbstorganisierte und selbstfinanzierte zivilgesellschaftliche Mobilisierungskampagne, die eine Lücke im demokratischen Prozess der Europäischen Union schließen möchte: Es geht darum, dass die meisten Bürger*innen Europas von einem wichtigen politischen Recht, das Ihnen als Teil der Europäischen Bürgerschaft zusteht, gar nichts wissen. Sie sind nämlich berechtigt, eine, zwei, drei, vier ... ja sogar alle Europäischen Bürgerinitiativen mitzuzeichnen, die sich an die EU-Kommission richten.
Die Organisatoren von 6 der 14 laufenden Europäischen Bürgerinitiativen sind gerade dabei, die 1 Million Unterschriften zu sammeln, die sie brauchen, um ihre Anträge offiziell vor die EU-Kommission und das EU-Parlament zu bringen (Stopgloblawarming.eu, Unconditional Basic Income, Voters Without Borders, Save Bees and Farmers, Stop Finning, Reclaim Your Face, Freedom to Share) und sie werden dabei von der Bürgerbewegung EUMANS, der Koalition Citizens Take Over Europe, und immer mehr zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt (Alliance for Europe, New Europeans, Democracy International, Europe Future Fringe, The European Citizens Initiative Campaign, Civico Europa, UBI For All. Dazu kommt der Beistand von „The3Million “, der Gemeinschaft der EU-Bürger*innen, die noch immer in Großbritannien leben).
Dabei handelt es sich nicht um eine Unterstützerliste sondern ein Netzwerk engagierter Bürger*innen, die ihre Zeit und Energie dafür einsetzen, EU-Bürger zu informieren, und dabei fast schon die Rolle der EU-Institutionen einnehmen. Viel zu oft wird die demokratische Arbeit engagierter Bürger*innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Medienberichten über die EU-Politik nicht erwähnt und anerkannt (ehrlich gesagt hätte der europäische politische Journalismus in den Mainstream-Medien ebenfalls Unterstützungsbedarf). Daher ist es an der Zeit, dieser Form des politischen Engagements eine neue Würde zu verleihen, innovative und richtungweisende Entscheidungen voranzutreiben und demokratischen Instrumenten zur Teilhabe, die in den EU-Verträgen verankert sind, eine reale Rolle im Gesamtkonzept der voll funktionsfähigen europäischen Demokratie zu geben. Am Anfang steht die angemessene Information.
Vielleicht stimmen Sie mit den Anliegen hinter den Europäischen Bürgerinitiativen nicht überein – aber Sie sollten unbedingt wissen, dass Sie sie unterzeichnen können, sie in ihrem Bekanntenkreis bekannt machen und andere Menschen zum Unterzeichnen auffordern.
So wie wir einen Wahltag für die Wahlen zum EU-Parlament hatten, an dem die Wahlbeteiligung durch die von der EU-Kampagne geförderte Kampagne This Time I Am Voting (diesmal gehe ich wählen) deutlich gesteigert wurde, sollten wir einen EU SIGN DAY (EU-Unterschriftentag) anstreben. Damit könnten wir einen Tag schaffen, an dem die verschiedenen öffentlichen Kräfte Europas zusammenkommen und die partizipatorische Demokratie unterstützen – als eine reale und ganz konkrete Option, mit der europäische Bürger*innen bei den europäischen Institutionen Gehör finden. In dem Jahr, in dem die Konferenz über die Zukunft Europas stattfindet, ist es umso wichtiger, das Instrument der demokratischen Teilhabe anzuerkennen, das bereits existiert.
Die Aufforderung auf der Website eusignday.eu ist einfach und bringt es auf den Punkt. Dort steht:
Am 9. Mai ist Europatag. Ein Tag, an dem Europa einen besonders wichtigen Meilenstein aus der Vergangenheit feiert: die „Schuman-Erklärung“, die nach dem zweiten Weltkrieg zu einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit aufrief. Heute ist der Tag, an dem die EU-Institutionen ihre Türen für die Bürger*innen Europas öffnen.
Heute bitten wir Sie, diesen Tag zu einem Datum zu machen, an dem Europas Bürger*innen ihre Zukunft feiern. Heute können Sie eine oder mehrere Europäische Bürgerinitiativen unterzeichnen. Und Ihre Unterschrift wird zählen.
Kaum jemand weiß, dass bereits heute eine Möglichkeit besteht, die EU zum Handeln aufzufordern und unser Leben zu verbessern. Mit der Europäischen Bürgerinitiative können 1 Million Bürger*innen ein Anliegen unterstützen und einen Antrag bei der EU stellen. Die EU ist dann zur Antwort verpflichtet – sie kann den Antrag annehmen oder ablehnen, muss die Entscheidung aber öffentlich begründen.
Unten sind 14 derzeit laufende Europäische Bürgerinitiativen aufgeführt – Sie können alle unterzeichnen oder nur die, die Sie unterstützen. Wenn all diese Bürgerinitiativen 1 Million Unterschriften erreichen, sind die EU-Kommission und das EU-Parlament verpflichtet, öffentliche Anhörungen zu organisieren und zu handeln. Sie müssen ihre Entscheidungen öffentlich begründen.Unterschreiben Sie jetzt und teilen Sie ganz Europa mit, wie Sie den Europatag gefeiert haben. Durch Sie wird der EU SIGN DAY zur Realität.
EUSIGNDAY.EU
Die Unterstützer der European Citizens Initiative sind stumme Bürger*innen, die in keine bestimmte Kategorie der üblichen Verdächtigen in der politischen Landschaft passen:
wir sind keine politischen Parteien, wir sind keine Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie z. B. Gewerkschaften, wir konzentrieren uns nicht auf nationale Politik sondern bewegen uns geschickt über die Grenzen in der Europäischen Union Wir sind oft (vielleicht zu oft) nicht so laut und bunt wie die Menschen, deren Demonstrationen auf den Titelseiten der Medien landen.
Dennoch haben wir eine der demokratischsten Entscheidungen getroffen, die man als EU-Bürger*in treffen kann: Wir engagieren uns für die Aktivierung des von der Europäischen Union bereitgestellten demokratischen Konzepts.
Europäische Bürgerinitiativen sind ein Funke für den Demokratisierungsprozess der Europäischen Union. Außerdem sind sie für alle Bereiche der europäischen Öffentlichkeit, sich zu engagieren und in Debatten und Streitgesprächen über die Maßnahmen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele 2030, die Stärkung europäischer Werte, den Wandeln in der europäischen Gesellschaft (und die Rolle, die die Europäische Union im weltweiten Rahmen spielt) auszutauschen. Zudem sind sie eine Inspirationsquelle für die europäische Politik. Sie könnte zum Beispiel die eigene Funktionsweise neu definieren und sich vom Kampf um Wählerstimmen und um Machtstrukturen innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten zu einem langfristigeren und nachhaltigeren Reformansatz entwickeln.
Am Vorabend einer fragilen Konferenz über die Zukunft Europas, an dem Datum, an dem wir den Europatag feiern, sollten wir alle das wichtigste politische Recht der Bürger*innen Europas unterstützen: das Recht, jeden Tag mit ihren Unterschriften am Aufbau der Vision für die Zukunft Europas mitzubauen. Unterzeichnen Sie jetzt alle Europäischen Bürgerinitiativen und helfen Sie mit, sie bekannt zu machen.
Dieser Artikel wurde von einem Mitglied der Voxeurop-Community geschrieben. Er wurde von der Redaktion geprüft, gibt aber nicht unbedingt die Meinung von Voxeurop wieder.
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