Voxeurop community Europäische Bürgerinitiative zur Klimakrise

Die Demokratie und der Klimawandel

Eine europäische Bürgerinitiative möchte die Erderwärmung stoppen und folgt damit dem Beispiel engagierter politischer Führungskräfte.

Veröffentlicht auf 2 April 2021 um 13:09

Was bedeutet es, im Jahr 2021 in der Lokalpolitik tätig zu sein? Wahrscheinlich jede Menge Probleme. Aber auch eine einzigartige Chance, einen Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten.

Die Stadtoberhäupter, die die Initiative StopGobalWarming.eu unterstützen, haben zur Herausforderung Klimawandel einiges zu sagen. Am 22. März kamen sie aus ganz Europa zu einem Online-Event zusammen, das von EUMANS, der Bürgerbewegung für Demokratie und Nachhaltigkeit, veranstaltet wurde.

„Die gesellschaftliche Krise, die wir durch die Coronapandemie gerade gemeinsam erleben, ist nur ein weiterer Grund, sich um Umweltprobleme zu kümmern“, meinte Marco Cappato, der Vertreter von StopGlobalWarming.eu. Schon das Motto macht deutlich: Durch den Klimawandel wird unser Leben deutlich beeinträchtigt.

Die Kampagne ist eine Bürgerinitiative für CO2-Bepreisung in der EU und wurde gegründet, nachdem 27 Nobelpreisträger*innen vorgeschlagen hatten „Steuern statt auf Arbeit auf CO2-Emissionen“ zu erheben. In ihrem Text wird gefordert, Einkünfte in den ökologischen Wandel umzuleiten und gleichzeitig Steuern für Arbeitnehmer zu senken.

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Das hört sich ehrgeizig an – und ist es auch. Europäische Bürgerinitiativen werden durch die Europäischen Verträge garantiert und sind ein schlagkräftiges Instrument, das die EU-Kommission zwingen kann, zu einem bestimmten Antrag Stellung zu nehmen.

Mehr als 70 italienische Städte wie Florenz, Rom, Turin und Mailand haben  im Februar 2021 das erste Netzwerk gegründet. Jetzt sind alle eingeladen, mitzumachen und das Ziel von 1 Million Unterschriften bis 22. Juli 2021 zu erreichen.

Die Liste der Gemeinden und Regionen, die an der Initiative teilnehmen, ist lang. Aber auch Mogens Lykketoft, der während der Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen Präsident der UN Generalversammlung war, und Navanethem Pillai, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, unterstützen gemeinsam mit Hunderten Künstlern und Intellektuellen die Kampagne.

„Ich bin davon überzeugt, dass die partizipatorische („teilhabende“) Demokratie heutzutage ein Schlüsselelement im politischen Entscheidungsprozess ist“, sagte Manuela Ripa, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament. „Wenn wir Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen anstreben, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um gleichzeitig den CO2-Abdruck und den CO2-Gehalt importierter Waren und Dienstleistungen anzugehen.“

Die Versammlung war in der Tat ein virtueller Rundgang durch die Möglichkeiten der partizipatorischen Demokratie, die den Bürger*innen zur Verfügung stehen. Stadtoberhäupter aus der ganzen EU zeigten, wie dringend eine umfassende Teilnahme und die Förderung bürgerschaftlicher und pragmatischer Impulse für die Nachhaltigkeit sind.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die Erderwärmung stoppen wollen, sind davon überzeugt, dass sie es sind, die die Prioritäten beim Umweltschutz setzen müssen – ein Impuls auf lokaler Ebene und in den Städten und Gemeinden.

Monica Frassoni, eine der Vertreterinnen der Kampagne, ist der Meinung, dass Lokalbehörden verpflichtet seien, „über die Kampagne zur CO2-Bepreisung hinauszugehen“. Tatsächlich schlug sie vor, die Initiative in städtischen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen bekannt zu machen, um die Öffentlichkeit zu informieren und mehr Unterschriften zu bekommen.

Genau das versucht Stefano Simonelli, Präsident des XV Municipio in Rom, indem er sich mit Sportzentren und Parks zusammentut: „gemeinsam stärker sein“ ist das Ziel das er sich gesetzt hat.

Aber nicht nur Städte und Gemeinden informieren die Bevölkerung: es geht auch anders herum. Bürger*innen können die Initiative in ihrer Gemeinde bekannt machen, indem sie einen allgemein verfügbaren Text verwenden und diesen den Lokalbehörden anbieten.

Neben der Information über die Initiative und dem Einwerben von Unterschriften kann man sich auch engagieren, indem man über die Aktivitäten berichtet, die bereits stattfinden oder stattgefunden haben.

„Ohne die Erderwärmung anzugehen, werden wir unsere Erde nicht retten können, und ohne einen angemessenen Preis für CO2 werden wir sie nicht wiederherstellen können – das wissen wir“

nick nuttall

Die Stadt Ruse in Bulgarien beteiligt sich beispielsweise an einem internationalen Projekt für nachhaltige Mobilität: Civitas eccentric. Novo Mesto in Slowenien, dessen Bürgermeister Gregor Macedoni im Europäischen Ausschuss der Regionen besonders aktiv ist, hat vor kurzem das gesamte Stadtzentrum renoviert und zur verkehrsfreien Zone gemacht. Šiauliai in Litauen konnte seine Emission in den letzten zehn Jahren um fast 700 % reduzieren und wird die gesamte städtische Beleuchtung durch LEDs ersetzen. „Wir sehen es als unsere Pflicht und möchten andere darüber informieren“, meinte der Berater des Stadtoberhaupts von Šiauliai, Justinas Švėgžda.

“Restore our Earth”

Der „Earth Day“ am 22. April wird in dieser Hinsicht wieder ein wichtiger Tag. Er steht jedes Jahr unter einem anderen Motto, dieses Jahr lautet es “Restore our Earth” (etwa „unsere Erde wiederherstellenׅ“). „Ohne die Erderwärmung anzugehen, werden wir unsere Erde nicht retten können, und ohne einen angemessenen Preis für CO2 werden wir sie nicht wiederherstellen können – das wissen wir“, sagte Nick Nuttall, Direktor für strategische Kommunikation bei EarthDay.org.

Die Zukunftsvision der Stadtoberhäupter ist bereits Realität. Nur einen Tag nach der Veranstaltung verabschiedete die irische Regierung ein revidiertes Klimaschutzgesetz das darauf abzielt, die CO2-Emissionen zu verringern. Genau diese „Vielzahl verschiedenster Maßnahmen“, die Politiker vor Ort umgesetzt haben, sorgt für diesen natürlichen Fortschritt, meint Hazel Chu, Lord Mayor (Oberbürgermeisterin) der Stadt Dublin.

Ihre Stadt arbeitet mit Hochwasserrisikomanagement und Klimaanpassung, aber das Taten ebenso wichtig sind wie Klimakompetenz ist vielleicht die wichtigste Botschaft von allen. „Das Thema ist noch immer beängstigend, denn wir alle wissen, dass die Zeit drängt“, sagte Chu. „Wir müssen sehr viele Ansichten sehr stark ändern, daher sind Gespräche wie dieses wirklich wichtig.“

So werden Sie Mitglied von „Mayors to StopGlobalWarming.eu“:

  • Mehr Informationen zur Unterstützung der Initiative können sie per E-Mail bei info@stopglobalwarming.eu 
  • Wenn Sie EU-Bürger*in sind und der Kampagne beitreten möchten, wenden Sie sich an Ihre Stadt oder Gemeinde oder machen Sie bei der Unterschriftensammlung in Ihrem Land mit. Bitte senden Sie eine E-Mail an Virginia Fiume, die Koordinatorin des europäischen Netzwerks von Stopglobalwarming.eu und von EUMANS virginia.fiume@eumans.eu 

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