Der Golf ist nicht nur physisch

Seit mehreren Jahren begünstigen die 27 EU-Länder Verhandlungen zwischen dem Westen und Teheran. Das jetztige harte Durchgreifen des iranischen Regimes zeigt die Grenzen dieser Position und widerspricht jeder Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Denn die politischen Kulturen sind grundlegend verschieden.

Veröffentlicht auf 26 Juni 2009 um 13:32
 | Javier Solana (links) und Ali Larijani (Zweiter von links) bei einer gemeinsamen Erklärung in Madrid, Mai 2007. AFP

Zwischen 2005 und 2008 reiste Javier Solana, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mehrmals nach Teheran, um die Interessen der Union, aber auch der USA zu vertreten.

Gemeinsam versuchten sie, Ali Laridschani, den damaligen iranischen Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen, davon zu überzeugen, einen Vertrag zum iranischen Atomprogramm zu unterzeichnen.

Solana sollte dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten und die IAEA die Verhandlungen mit dem Iran nicht abbrechen. Europa hat diesen Kampf zwar nicht gewonnen, doch brachten die zähen Verhandlungen die iranischen Behörden dazu, ihr Programm zu ändern. Ein diplomatischer Sieg.

Heute verurteilen Franzosen, Briten und Deutsche offen die Unregelmäßigkeiten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni. Washington scheint sich allerdings nicht dieser frontalen Verurteilung anschließen zu wollen. Obama wird schon seine Gründe haben, auch wenn ihm diese Zurückhaltung teuer zu stehen kommen sollte. Mahmud Ahmadinedschad versichert, dass es im Iran eine Machtteilung gäbe. Er selbst unterliege, hebt er hervor, dem Expertenrat, dem Wächterrat und dem Schlichtungsrat. Dazu müsse er noch die Entscheidungen des obersten geistlichen Führers in der Verteidigungspolitik respektieren.

Mehr als 4000 Kilometer trennen Brüssel von Teheran. Doch die mentale Distanz ist noch größer. Europäer und Amerikaner versuchen, mit einer Extremsituation zurecht zu kommen, deren Ursprung in einer Reihe von Schwindeleien liegt. Sie versuchen es, indem sie sich an alte Mechanismen halten und an Ergebnisse der früheren Verhandlungen. Offene Diskussionen, festgehalten in von beiden Seiten unterzeichneten Protokollen: Das ist die richtige Methode, um die Differenzen zwischen den Staaten und Interessengruppen zu überwinden.

Irans Antwort ist eine andere: Schüsse der Bassidsch-Miliz auf Demonstranten. Der geistige Führer meint, auf zehn Millionen dieser unkontrolliert rekrutierten, unorganisierten und undisziplinierten Wächter zurückgreifen zu können, doch gibt es im ganzen Land wohl kaum mehr als 500.000 von ihnen.

Der Iran will zur Atommacht aufsteigen. Doch hat das Land, um dieses Ziel um jeden Preis zu erreichen, vergessen, welches die richtige Methode dazu wäre. Russland, China, Pakistan sowie der Iran sind eben nicht, was man manchmal abwertend „konventionelle Demokratien“ nennt. Im Gegensatz zu den USA, zu Frankreich, Großbritannien und Indien. Und das macht den ganzen Unterschied.

MEINUNG

Der Westen phantasiert eine iranische Revolte

Die Presse ist sich nicht ganz einig, wie am besten auf die Ereignisse im Iran reagiert werden soll. David Charter vergleicht in der Times die harte Linie Europas positiv mit der behutsameren Vorgehensweise der Obama-Regierung. „In Paris, Prag, Helsinki, Den Haag und Stockholm wurden die iranischen Botschafter in die Außenministerien bestellt und abgekanzelt“, berichtet er. Seiner Meinung nach sei dies auf unsere Geschichte der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Erinnerungen an die Samtene Revolution in Tschechien, den Aufstieg von Solidarnosc in Polen und die Orangene Revolution in der Ukraine sind „Faktoren, die erklären, warum die EU so schnell und so koordiniert das iranische Regime verurteilt hat“.

Im [Guardian](http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jun/24/iran-revolution-demonstrations-tehran) hingegen kritisiert Kollege Lionel Beehner „die Träumer in der westlichen Presse“, die den unmitelbar bevorstehenden Zusammenbruch des iranischen Regimes vorhersagen. Die Weststaaten, so Beehner, „tendieren dazu, jeden Streikposten im Ausland als den nächsten Sturm auf die Bastille zu bezeichnen“. Doch Regimes bröckeln nicht so einfach. Entgegen aller Vorhersagen war die Militärjunta in Myanmar nach den Demonstrationen der Mönche 2007 nicht am Ende. Die so genannte Orangene Revolution in der Ukraine war nur „ein Umstellen der Stühle“. Der Westen solle sich nicht einmischen, schließt er. „Jedes Mal, wenn das Weiße Haus einen Regimewechsel oder einen Putsch gutheißt, bedeutet das seinen Todesstoß.“

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