Ideen Europa nach dem Coronavirus

Die Eliten haben uns im Stich gelassen. Es ist Zeit, eine europäische Republik zu gründen

Nach der Pandemie müssen die EU-Bürger den Zeitpunkt nutzen, um eine Demokratie von Gleichberechtigten zu schaffen, die allen Menschen denselben Schutz gewährt.

Veröffentlicht auf 22 Juli 2020 um 12:02

Im Jahr 1933 – das Jahr der Machtübernahme der Nationalsozialisten – verfasste der französische Schriftsteller Julien Benda seine Rede  über die Europäische Nation. Darin  forderte er die Europäer auf, sich auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Universalwerte und gegen die aufkommenden Schrecken des Nationalismus zusammenzuschließen. Während Europa sich dem Mord an seiner Seele und seinem Volk näherte, wagten viele den Traum vom Unmöglichen.

Benda war nicht allein. Das Manifest von Ventotene, einer der Gründungstexte des europäischen Föderalismus, wurde 1941 verfasst. Und 1946 sprach Churchill vor einem Kontinent in Trümmern von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sprach. Die Wiedergeburt Europas wäre undenkbar gewesen, wenn die Flamme der europäischen Einheit während der dunkelsten Stunde des Kontinents nicht am Leben gehalten worden wäre.

Obwohl die Covid-19-Herausforderungen mit einem Krieg verglichen wurden, sind wir glücklicherweise weit entfernt von dem blutigen Szenario jener Jahre. Und doch treibt die gegenwärtige Krise die Europäer viel mehr auseinander als sie näher zusammenzubringen. Feindseligkeiten und Spaltungen wachsen – sei es zwischen dem Osten und dem Westen, in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, oder zwischen dem Norden und dem Süden, insbesondere im Bereich der  wirtschaftlichen Solidarität.

Dabei sollten  Spanier der drohenden Arbeitslosigkeit nicht mit größerer Angst entgegensehen  als die Niederländer.

Europa sollte durch Krisen voranschreiten. Notlagen, so das Argument, würden es visionären Politikern ermöglichen, nationale Widerstände zu überwinden, und den Kontinent zu der von seinen Gründern erträumten „immer engeren Union“ führen. Allerdings ist Europa  inzwischen seit mehr als einem Jahrzehnt in finanzielle, politische und humanitäre Krisen verwickelt. Das Ergebnis ist ein ständiger und immer besorgniserregende Zerfall. Der Zusammenbruch der Europäischen Union wird seit Jahren vorhergesagt. Dabei muss Europa nicht zusammenbrechen, um zu sterben. Europa stirbt, wenn eine ausschließlich auf die Nationen zentrierte Politik betrieben wird, die auf allgemeine Gleichgültigkeit stößt. Der Zerfall ist kein einmaliges Ereignis. Es ist vielmehr ein Prozess, der von abnehmender  Verbundenheit, schleichendem Vertrauensverlust und einer Renationalisierung der Politik gekennzeichnet ist. Europa wird bestimmt nicht mit einem lauten Knall, sondern in einem langen Wimmern enden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Unsere nationalen Eliten haben uns im Stich gelassen. Wir müssen das Ideal eines vereinten Europas vor ihnen retten. Am 9. Mai, dem Europatag, wollte die Europäische Union ihre Konferenz über die Zukunft Europas eröffnen, und nach dem Brexit ein neues Kapitel in der Geschichte der Integration aufschlagen. Diese Pläne haben sich nun verzögert. Und das ist vielleicht auch gut so. Die Konferenz war so angelegt, dass sie eine weitere Show von oben nach unten, ohne Vision bzw. Ambitionen, gewesen wäre.

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Wir rufen  Sie auf, Sie alle auf, in diesen Krisenzeiten die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten. Anstelle einer weiteren unbedeutenden institutionellen Konferenz, fordern wir die Einrichtung eines europäischen Bürgerkongresses über die Zukunft Europas. Seine Aufgabe wäre, die Grundlage für eine moderne verfassungsgebende Versammlung zu schaffen. Ein solcher Kongress wäre eine hybride Struktur,irgendwo in der Mitte anzusiedeln, zwischen einer sozialen Bewegung, einem politischen Akteur und einer beratenden  Plattform. Er wäre ein Sammelplatz für alle, die sich dem Weg der Desintegration widersetzen wollen.

Ähnliche Kongresse haben im letzten Jahrhundert in Südafrika und Indien die Befreiung  von Millionen von Menschen ermöglicht. Wir, die entmachteten Bürger Europas, müssen jetzt den Mut haben, das Unmögliche zu fordern und zu gestalten: Eine europäische Republik, in welcher alle Bürger – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gleichberechtigt sind. Wo es nicht möglich wäre, dass einige großzügige Hilfen erhalten und Zugang zu einer außergewöhnlichen Gesundheitsversorgung haben, während andere im Elend und in überfüllten Krankenhäusern vergessen werden.

Kann es auf einem so vielfältigen Kontinent so etwas wie eine europäische Republik geben, in welcher alle Menschen gleichberechtigt sind? Was definiert eigentlich  eine Nation? Eine Nation ist weder ethnische Herkunft noch Sprache, weder Kultur noch Identität. Eine Nation ist das Ergebnis eines Gesetzes, nach welchem eine Gruppe von gleichberechtigten Menschen über gemeinsame Rechte verfügen. Wie der französische Soziologe Marcel Mauss vor einem Jahrhundert schrieb: Eine  Gruppe von Menschen, die sich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammengehörigkeit kollektiv bewusst ist und beschließt, diese gegenseitige Abhängigkeit  in eine kollektive Kontrolle über den Staat und das Wirtschaftssystem umzuwandeln.

Ist dies nicht der genau richtige Zeitpunkt für Europa? Sind wir als Bürger Europas bereit, den notwendigen Schritt in eine solche Institutionalisierung der Solidarität zu wagen, damit ein Bulgare, ein Finne, ein Deutscher und ein Italiener den gleichen sozialen Schutz genießen, die gleiche wirtschaftliche Unterstützung erhalten und die gleichen Steuern zahlen? Sind wir bereit, zum ersten Mal in der Geschichte, eine neue Demokratie ans Leben zu rufen, die den globalen Herausforderungen, die an unsere Türen klopfen, gewachsen ist? Sind wir bereit diesen Schritt zu gehen, trotz und wenn nötig auch gegen unsere eigenen nationalen Regierungen??

Wir brauchen eine europäische Sozialversicherungsnummer, eine gemeinsame europäische Sozialversicherung, welche Menschenwürde und Sicherheit unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert. Spanier dürfen vor der drohenden Arbeitslosigkeit nicht mehr  Angst haben als die Niederländer. Griechen dürfen sich vor einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr fürchten als ein Deutscher. Das Motto der Französischen Revolution, auf welchem das kulturelle und politische Erbe aller Europäer beruht lautet schließlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und nicht Sicherheit! 

Wir brauchen ein ambitioniertes Programm zur ökologischen und wirtschaftlichen Umgestaltung. Wir können nicht zulassen, dass einige Länder in Schulden versinken, und dass unsere Union mit einem Ausschuss von Kredithaien verwechselt wird, während unsere Umwelt kollabiert. So wie Roosevelts New Deal die Schaffung moderner föderaler Institutionen in den Vereinigten Staaten ermöglichte, so würde ein echter Europäischer Green Deal mit erheblichen föderalen Ressourcen sofort den durch Covid-19 verursachten wirtschaftlichen Einbruch bekämpfen, unser giftiges Produktionsmodell verändern, und die Institutionen für eine echte Wirtschaftsunion schaffen.

Wir brauchen ein modernisiertes und gemeinsames Steuersystem, sowohl für unsere Unternehmen als auch für uns alle, als europäische Bürger. Moderne europäische Nationen wurden, im Gegensatz zu den feudalen Staaten, durch die Zentralisierung der Steuergewalt geschaffen. Heute ist der umgekehrte Prozess im Gange. Europäische Staaten werden von internationalen Konzernen gegeneinander ausgespielt, und entziehen sich damit der angemessenen  Bezahlung ihrer Steuerschuld.

Eine gemeinsame europäische Vermögenssteuer, die Umverteilung der Gewinne aus der Automatisierung und eine gemeinsame Steuer auf Gewinne multinationaler Konzerne würde eine neue, breit angelegte Besteuerung schaffen. Finanzmittel die zur Zeit fehlen, wären damit zurückgewonnen.

Lassen Sie sich von niemandem davon überzeugen, dass dies unmöglich ist. Denn wir sind ein Kontinent, der immer wieder gezeigt hat, dass die Macht der Bürger das Unmögliche möglich machen kann. Am 20. Juni 1789 bildeten die Vertreter des dritten Standes in Frankreich die Nationalversammlung und schworen, sich nicht zu trennen, bis eine Verfassung verabschiedet sei. Das Ergebnis war die Revolution und die Geburt der modernen Französischen Republik. Europa braucht heute einen eigenen Ballhausschwur, eine zweite friedliche Revolution nach der von 1989 und die Geburt einer eigenen Republik.

Wie Julien Benda gerne sagte: Kaiser können Europa nicht erzeugen – das können nur die Bürger. 

Original article at The Guardian.

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