Die Justiz im Mittelpunkt des Machtkampfs

Die Offensive der Regierung Victor Pontas führte zur Suspendierung von Präsident Traian Băsescu. Dahinter verbirgt sich die Entschlossenheit, das jüngst reformierte Justizsystem zu kontrollieren, und zwar vor dem Hintergrund von Korruptionsaffären.

Veröffentlicht auf 19 Juli 2012 um 15:12

In Rumänien herrscht eine politische Krise, wie das Land sie bisher nicht gekannt hat. Die Infragestellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land, das seit 2007 Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, beunruhigt die europäischen Institutionen. Seit Anfang Juni hat die neue Mehrheit aus Sozialisten und Liberalen innerhalb von einer Woche einen institutionellen Gewaltakt vollzogen, der am 6. Juli zur Amtsenthebung des Mitte-rechts-Präsidenten Traian Băsescu führte. Hierzu hat die Regierung unter Leitung des Sozialisten Victor Ponta gegen die Verfassung verstoßen und die Befugnisse des Verfassungsgerichts – wahrhaftiges Rückgrat des rumänischen Justizsystems – eingeschränkt.

„Es handelt sich um einen regelrechten Staatsstreich“, so die rumänische Europaabgeordnete und ehemalige Justizministerin Monica Macovei, der eine radikale Reform des rumänischen Justizsystems zu verdanken ist und die von der Europäischen Kommission sehr geschätzt wird. „Es wird höchste Zeit, dass die Rumänen der Wahrheit ins Gesicht sehen und sich mobilisieren, sonst werden Diktatur und Tyrannei jederzeit Fuß fassen können.“

In Rumänien ist Korruption bekannterweise an der Tagesordnung

Was steht bei dieser politischen Kakophonie in Rumänien eigentlich auf dem Spiel? Die Schnelligkeit, mit der der rumänische Präsident seines Amtes enthoben wurde, warf zahlreiche Fragen auf. Die Antwort ist zweifellos nicht rein politisch. In Wirklichkeit steht das Schicksal der Justiz auf dem Spiel. In Rumänien ist Korruption bekannterweise an der Tagesordnung, auch wenn es das Land in den letzten Jahren geschafft hat, die Wahrnehmung der Europäischen Kommission zu ändern, die jedes Jahr den Zustand seines Justizsystems überprüft. Der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), die dem Präsidenten untersteht, ist es in der letzten Zeit gelungen, die Verurteilung mehrerer Staatssekretäre, Abgeordneter, Präfekte, Generäle und anderer bisher als unantastbar geltender Persönlichkeiten zu bewirken.

Am 20. Juni wurde infolge von Ermittlungen der DNA der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Adrian Năstase, Mentor des derzeitigen Regierungschefs, wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das war ein deutliches Zeichen. Die Verantwortungsträger, denen es galt und von denen einige von der parlamentarischen Immunität profitieren, gaben jedoch nicht auf. Als Reaktion mobilisierten sie ihre sämtlichen Ressourcen, um Präsident Traian Băsescu abzusetzen und die DNA unter ihre Kontrolle zu bringen. „Ziel der parlamentarischen Mehrheit ist es, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen,“ so der suspendierte Präsident. „Meine Amtsenthebung ist in diesem Zusammenhang nur ein Schritt.“

Der „Waran“ und seine hoch platzierten Gefolgsleute

Koordiniert wurde dieses politische Kräftespiel in Rumänien von Dan Voiculescu, ehemaliger hoher Beamter beim kommunistischen Geheimdienst Securitate, der aufgrund seiner Ähnlichkeit mit dieser großen Eidechse den Spitznamen „der Waran“ erhielt. D. Voiculescu hatte zwei Senatsmandate inne, und sein Vermögen wird auf über 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Als Chef eines Medienimperiums [darunter die Tageszeitung Jurnalul Naţional] hatte er schon am 1. Mai den Terminplan der Amtsenthebung von Präsident Basescu angekündigt, den der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta Schritt für Schritt befolgte.

Der „Waran“ und seine hoch platzierten Gefolgsleute haben jedoch die Reaktion der europäischen Institutionen unterschätzt. Der am 18. Juli von der Europäischen Kommission veröffentlichte Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien hob sämtliche Schritte wieder auf, die Rumänien im Hinblick auf einen Beitritt zum Schengen-Raum für den freien Personenverkehr in Europa unternommen hatte. Mit Außenminister Andrei Marga, der Wladimir Putin bewundert und mit der Situation eindeutig überfordert ist und einem Ministerpräsidenten, der für seine Doktorarbeit des Plagiats bezichtigt wird, haben die politischen Verantwortlichen in Bukarest ihre Glaubhaftigkeit endgültig verloren.

Ein Rumänien, in der Vergangenheit verankert und unter der Kontrolle von Netzwerken

Der Konflikt in der politischen Szene Rumäniens spiegelt den Gegensatz zwischen einem Land, das sich weiter entwickeln, modernisieren und an die europäischen Normen anpassen möchte und einem unbeweglichen Rumänien wieder, in der Vergangenheit verankert und unter der Kontrolle von Netzwerken, die ihre wirtschaftlichen Interessen schützen möchten und sich dazu hinter ihrer parlamentarischen Immunität verbergen. Das Referendum vom 29. Juli dürfte es den Rumänen ermöglichen, sich zu entscheiden.

Meinung

Vorsicht vor dem Schwarzen-Schaf-Syndrom

Für Rumänien ist es nicht die erste Kehrtwende, die Europa schockiert, darauf weist Lucas Niculescu in Revista 22 hin. Dieses Jahr wurde der Skandal jedoch auf die Spitze getrieben. Vor allem erreichte er die Spitze des EU-Gipfels, denn die von der Regierung Victor Pontas ergriffenen Maßnahmen, die die Amtsenthebung von Präsident Băsescu zur Folge hatten, haben seitens der europäischen Verantwortlichen unerbittliche Reaktionen hervorgerufen. „Europa behandelt Rumänien derzeit schlimmer als Italien unter Berlusconi, Frankreich unter Sarkozy im Sommer 2010 oder Ungarn unter Viktor Orbán,“ ist der Journalist überzeugt.

Schon vor den jüngsten Ereignissen war die Grundhaltung gegenüber Rumänien von Misstrauen geprägt. Das Land „ist [2007] unter Mühe der EU beigetreten, seine Justiz steht unter Überwachung, es verwendet die europäischen Mittel nicht korrekt.“ Wie ein EU-Vertreter sagte, hat das alles zur Folge, dass „man nur selten mit guten Neuigkeiten aus Rumänien rechnet.“ Schon bald, sorgt sich Luca Niculescu,

könnte Rumänien als das „schwarze Schaf“ Europas gelten. Ein Land, das man als schwer vorhersehbar betrachtet und das von den wichtigen Investoren gemieden wird. Es gibt ein weiteres, internes Risiko: Angesichts der harschen Kritik der EU könnte in Rumänien etwas entstehen, was es bisher nicht gegeben hat, nämlich eine europafeindliche Strömung. Die Krise ist noch nicht beendet, und die Politiker, die im Trüben fischen, tun das Ihrige, so dass Europa bald nicht mehr als Freund gelten könnte, sondern als jemand, der zu viel kritisiert und sich in „innere Angelegenheiten“ einmischt. Das wäre eine Katastrophe.

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