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Die irischen Wähler treten heute nach einer hart umkämpften Kampagne den Urnengang an. Sie entscheiden in einem Referendum, ob Irland den Fiskalpakt ratifizieren kann. Alle Wahlkämpfer haben zu einer hohen Beteiligung aufgerufen und beide Seiten sind sich darüber einig, dass das Ergebnis entscheidende Auswirkungen auf Irlands Perspektiven in den kommenden Jahre haben wird.
Letzte Appelle der Ja- und Nein-Verfechter vor dem heutigen Referendum – The Irish Times
Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hat die jährliche Wertungsliste der wirtschaftlichen Leistung der EU-Mitgliedsstaaten herausgegeben. Um Sanktionen zu vermeiden, sollten die Länder dem finnischen „Superkommissar“ lieber gehorchen, empfiehlt die niederländische Tageszeitung.
Europäischer „Haushaltszar“ muss sich nun beweisen – NRC Handelsblad
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Die EU gewährt Spanien ein zusätzliches Jahr, bis 2014, um sein Haushaltsdefizit auf die vorgegebenen drei Prozent zu bringen. Deutschland hingegen hat sein Veto dagegen eingelegt, dass die spanischen Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus gerettet werden. Nach der Rettung der Bankia hatte die spanische Regierung diese Lösung zur Bewältigung der Bankenkrise vorgeschlagen.
Spanien: Ein Jahr Aufschub im Tausch gegen mehr Opfer – ABC
Mit der Veröffentlichung ihres wirtschaftlichen Jahresberichts über die 27 Länder empfiehlt die Europäische Kommission, dass Portugal seine Löhne senkt, das Arbeitslosengeld kürzt und die Strukturreformen beschleunigt. Sie rät auch zu einer Senkung der Arbeitskosten.
Brüssel will Löhne senken – Jornal de Notícias
Die Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn einen Teil seiner Hilfsgelder doch auszuzahlen, falls das Land bis Mitte Juni Sanierungsmaßnahmen ergreift. Knapp 500 Millionen Euro waren Ungarn zwar zugeteilt, doch im März aufgrund mangelnder Haushaltsdisziplin gesperrt worden.
Barrosos Herz wurde weich – Magyar Hírlap
Der Oberste Gerichtshof in London bestätigte die Entscheidung der britischen Justiz, den Mitgründer von WikiLeaks nach Schweden auszuliefern, wo er wegen Vergewaltigung vor Gericht kommen soll. Er hat 14 Tage, um Berufung einzulegen, und zwar aufgrund der Tatsache, dass das Wiener Übereinkommen, auf welches sich der Gerichtsentscheid stützt, bei der Verhandlung nicht erwähnt wurde. Dadurch wurde der Verteidigung das Erwiderungsrecht aberkannt.
Der Fehler, der Assange neue Hoffnung gibt – Dagens Nyheter
Nach Angaben des IMD World Competitiveness Yearbook steht die Tschechische Republik auf Rang 33 von 59 Ländern. Das sei drei Plätze hinter Kasachstan, beschwert sich die Prager Tageszeitung und nennt mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden: ein ungünstiges Umfeld für Unternehmen, Korruption und eine ineffiziente Staatsverwaltung. Dieselbe Folgerung kann auch aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gezogen werden.
Die Tschechische Republik driftet vom Club der erfolgreichen Länder ab – Hospodářské noviny
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