Die neuen Männer mit den alten Problemen

Sozialisten und Konservative haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Damit ist die Krise, die das geplante Referendum zum griechischen Rettungsplan ausgelöst hatte, erst einmal überstanden. Was aber die Probleme angeht, ist für die Griechen alles beim Alten geblieben.

Veröffentlicht auf 7 November 2011 um 15:06
Athen, 6. November 2011. Giorgos Papandreou (l.), Oppositionschef Antonis Samaras und Präsident Karolos Papoulias.

Endlich gibt es eine Einigung. Der unerträgliche Druck der europäischen Gläubiger hat die zwei wichtigsten Parteien gezwungen, ihre Differenzen auf ein Minimum zu beschränken. Zumindest vorübergehend zügelten die beiden Spitzenmänner [der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou und der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei Neue Demokratie, Antonis Samaras] ihre Leidenschaften und beschlossen, eine neue Regierung zu bilden, die sie gemeinsam unterstützen werden.

[Der im Oktober 2009 gewählte] Giorgos Papandreou muss seinen Posten als Ministerpräsident aufgeben, obwohl sein Mandat noch lange nicht abgelaufen ist. Sicher ließen ihm allerlei politische und persönliche Spannungen keine andere Wahl, als zurückzutreten. Aber die Mehrheit seiner Regierung und zahlreiche Abgeordnete waren gegen diese Option. Sein Rücktritt ist ein politisches und persönliches “Opfer”.

Antonis Samaras musste in vielen Punkten zurückstecken. Obwohl der Großteil seiner in den letzten Tagen gestellten Bedingungen nicht erfüllt wurde, entschied er sich für einen Kompromiss. Er entschied sich dafür, die Macht zu teilen, trotz des damit verbunden politischen Preises. Der alleinige Rücktritt Papandreous wird vermutlich nicht ausreichen, um den Preis aufzuwiegen.

Eine “neutrale” Person auf dem Chefsessel

In einem Anflug von “nationaler Verantwortung” und angesichts der drohenden Pleite und dem Austritt aus der Eurozone beugte sich der (Noch-) Regierungschef dem Druck aus Berlin, Paris, Brüssel und Washington.

Das Arrangement beider Parteien sieht vor, dass sie gemeinsam für die Ratifizierung des Abkommens vom 26. Oktober eintreten, wodurch alle Sparmaßnahmen Wirklichkeit werden. Die Tatsache, dass der Regierungschef eine “neutrale” Person sein könnte, die keiner der beiden Parteien angehört, bedeutet aber nicht, dass die Parteien und ihre Führung weniger Verantwortung übernehmen müssen. Mit dem Eintritt der Konservativen in die politische Arena lastet die Verantwortung nicht mehr allein auf den Schultern Papandreous.

Natürlich löst dieses Bündnis die Probleme innerhalb der Regierung und beruhigt die Gläubiger des Landes, die aus guten Gründen zufrieden sein können. Doch ist nicht klar, ob sich etwas für das griechische Volk ändern wird.

Die Prognosen zeigen, dass Rezession, Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Gegen diese grausame Realität kann auch eine Regierung der nationalen Einheit nichts machen. Das politische System bekommt eine Atempause. Der neuen Regierung steht das Schlimmste aber noch bevor. (jh)

Meinung

“Eine historische Verantwortung”

Die neue Regierung wird ihre Arbeit aufnehmen, während “die Rückkehr zur Drachme wie ein Damoklesschwert über ihr schwebt”, schreibt Kathimerini. Die konservative Tageszeitung wünscht sich “einen Ministerpräsidenten, der sich nicht durch das Überschäumen der öffentlichen Meinung verunsichern lässt und der seine schwere Verantwortung gegenüber dem Land und den ausländischen Partnern schultern kann”. Die zwei großen Parteien Pasok (Papandreou) und Neue Demokratie (Antonis Samaras) haben nun “eine historische Verantwortung”, glaubt Kathimerini. “Sie müssen unseren Partnern als entschlossene Einheit gegenübertreten und den Bürgern Sicherheit geben.”

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