Drei Gründe fürs Nein

Neuesten Umfragen zufolge ist das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober noch ungewiss. In der Sunday Business Post ruft Journalistenveteran Vincent Browne zum Nein auf, und zwar nicht aufgrund der Themen, die herkömmlich mit der Ablehnung des umstrittenen Vertrags assoziiert werden, sondern wegen der vorgeblichen Zentralisierung der – insbesondere außenpolitischen – Macht, die mit der Ratifizierung einhergehen würden.

Veröffentlicht auf 16 September 2009 um 15:26

Die Betrüger sind wieder am Werk. „Irland braucht Europa“, „Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zu Europa“ heißt es auf den Pro-Lissabon-Plakaten. Taoiseach (Ministerpräsident) Brian Cowen behauptet, die anderen EU-Mitgliedsstaaten würden ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ einrichten, wenn wir wieder Nein wählen. „Es liegt in Irlands Interesse, zum Kern Europas zu gehören.“

Er und die anderen regen sich über die Desinformation der letztjährigen Nein-Kampagne bezüglich Wehrpflicht, Abtreibung und Steuern auf. Das mögen ja alles Schwindel gewesen sein, doch das sind die Meldungen der Ja-Seite auch. Was hat der Vertrag damit zu tun, ob Irland Europa braucht oder nicht? Die falsche Schlussfolgerung daraus ist, dass wir mit einem erneuten Nein nicht nur den Vertrag, sondern gleich die ganze EU ablehnen. Was hat „Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zu Europa“ mit Lissabon zu tun? Das ist wieder so eine Augenwischerei, die nahelegt, dass wir mit dem Nein auch gegen Arbeitsplätze und Europa stimmen.

Der Mythos des Europa der zwei Geschwindigkeiten

Was die Drohung mit den zwei Geschwindigkeiten betrifft, so darf die EU die Regeln gar nicht ändern und womöglich für einen inneren Kern die Integration fortsetzen, während ein äußerer Kern in der Kriechspur bleibt. Das kann gar nicht passieren, es sei denn wir stimmen einem Vertrag zu, der genau das entscheidet. Der wesentliche Zweck des Vertrags von Lissabon lag darin, das Fällen von Entscheidungen innerhalb der EU zu rationalisieren, zu einer Zeit, als die EU nämlich so groß wurde, dass die alten Mechanismen der Entscheidungsbildung zu umständlich schienen, um effizient zu funktionieren – das dachte man zumindest.

Es gab auch Bedenken zum demokratischen Charakter der EU. Den nationalen Parlamenten wurde eine Rolle in der EU-Gesetzgebung zugeteilt und das EU-Parlament sollte mehr Kompetenzen erhalten. Doch nun, nachdem wir seit fünf Jahren mit den alten Regeln arbeiten, stellt sich heraus, dass die EU ganz prima funktioniert und dass diese früheren Befürchtungen unbegründet waren. Und was die Demokratie betrifft, so bleibt das Hauptproblem bestehen: Der Ministerrat, das wesentliche entscheidungsbildende Organ, ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehörte auch die Abschaffung des Zirkus mit dem abwechselnden Vorsitz, bei welchem jeder Mitgliedsstaat sechs Monate lang den Vorsitz der EU führt. Bei 27 Mitgliedsstaaten bedeutet das, jeder Staat muss 13 1/2 Jahre warten, bis er zu seinen sechs Monaten Macht kommt. Ganz offensichtlich entstehen dabei auch logistische Probleme und manche Staaten sind für den Vorsitz einfach besser geeignet als andere. Dann gab es da auch das „Problem“ der Mitgliedsstaaten, die versuchten, während ihres Vorsitzes ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Eine gemeinsame Außenpolitik hätte uns in den Irak geführt

Es schien durchaus vernünftig, dieses Prozedere zu beenden und einfach einen einzigen Vorsitz einzurichten – einen gemeinsamen Vorsitzenden des Europäischen Rates, der diesen Posten für fünf Jahre behält. Damit verbunden war auch der Gedanke, Europa in Fragen der Außenpolitik durch nur eine einzige Person zu repräsentieren, anstatt wie heute durch drei Personen: ein Kommissar, der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Außenminister des vorsitzführenden Landes. Doch diese „vernünftigen“ Ideen bergen auch Gefahren. Der Vorsitz im Turnus ist zwar chaotisch, doch er dezentralisiert die Macht in der EU weg von Brüssel. Ein Präsident auf fünf Jahre müsste per definitionem das Geschöpf einer der größeren Mächte sein (Deutschland bzw. Frankreich) und würde deren Ziele verfolgen. Wenn wir zum Zeitpunkt des Einzugs in den Irak 2003 einen gemeinsamen Außenminister gehabt hätten, der sich über die Außenpolitik der EU hätte äußern müssen, dann wären wir allesamt bis zum Hals in dieses kriminelle Vorgehen verwickelt worden – nicht unbedingt in militärischer, aber in politischer Hinsicht.

Wo sind also die Argumente für den Vertrag? Es läuft darauf hinaus, dass wir unsere Partner in der EU nicht verärgern dürfen, wenn wir doch auf ihre Nachsicht angewiesen sind, damit uns die EZB auch garantiert weiterhin Kredit gewährt. Aber würde uns die EZB denn wirklich als Strafe für unser erneutes Nein ihre Mittel vorenthalten? Und was sagt das über die Argumente zum Ja aus, wenn es zu Erpressung und nichts anderem ausartet?

Hokuspokus

Es gibt gute Gründe dafür, mit Nein zu stimmen. Zunächst: der Vertrag von Lissabon ist Bauernfängerei, bewusst konstruiert, um den Wählern in anderen Mitgliedsstaaten das Mitspracherecht über die darin vorgeschlagenen Änderungen abzuerkennen. Als Neuentwurf der EU-Verfassung, die von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde, wurde er in ein unverständliches Kauderwelsch umformuliert, damit die Regierungen in diesen und anderen Mitgliedsstaaten argumentieren können, dass die Wähler ja gar nicht entscheiden müssten, sondern eine Bekräftigung durch das Parlament völlig ausreichend sei. Nun werden die irischen Wähler erneut gebeten, für einen Vertrag zu stimmen, der unverständlich ist. Allein schon aus diesem Grund sollten wir Nein sagen.

Zweitens: Zum ersten Mal bezieht der Vertrag in die institutionelle Struktur der EU auch die Europäische Verteidigungsagenturmit ein, deren Hauptfunktion die Unterstützung der europäischen Waffenindustrie ist – in anderen Worten, sie trägt zur Verbesserung von Mordinstrumenten bei. EU-Fans erzählen uns oft, wie diese Organisation seit 50 Jahren den Frieden in Europa aufrecht erhält. Wie kann dann die Einbeziehung der Kriegshunde in die Institutionen gerechtfertigt sein? Drittens und letztens versucht der Vertrag, die Macht in der EU zu zentralisieren. Das sollten wir nicht zulassen.

KAMPAGNE

Ganley lädt nach

Wird Irland am 2. Oktober zum problembelasteten Vertrag von Lissabon Ja oder Nein sagen? Meinungsumfragen haben widersprüchliche Ergebnisse ergeben. Am 4. September hat die Irish Times die EU in Angst und Schrecken versetzt, als sie bekanntmachte, dass nur 46 Prozent der Wähler beabsichtigen, am Tag des Referendums mit Ja zu stimmen. Ein bisschen mehr als eine Woche später hat eine Umfrage der Sunday Business Post ein anderes, davon unterschiedliches Ergebnis veröffentlicht, nach dem 62 Prozent für den Vertragstext wären.

Kein Zweifel besteht allerdings daran, dass sich Declan Ganley an dem zuletzt erreichten Ergebnis orientiert, um sich nun auch wieder in die Anti-Lissabon-Schlacht zu stürzen. Im vergangenen Juni hatte er es nicht geschafft, bei den Europawahlen einen Sitz zu ergattern und war gezwungen, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Der Gründer und Vorsitzende der europäischen Partei Libertas rechtfertigt nun seine Rückkehr: Die „Täuschungsversuche“ der Propaganda der Ja-Vertreter hätten ihn dazu bewegt. Er warnte auch davor, dass der Vertrag für die einzelnen Länder, die sowieso schon von der Wirtschaft gebeutelt sind, eine regelrechte „Katastrophe“ bedeuten würde.

Immerhin gibt es dennoch einen Konsens: Irland sucht im Schoß der EU nach Schutz vor der Krise. Wie es Simon Tisdall in The Guardian beschreibt, scheint die kürzliche „Verwandlung“ Irlands „vom keltischen Tiger zur zahmen Hauskatze“ vielmehr darauf hinzudeuten, dass der „Europragmatismus den Euroskeptizismus dieses Mal wahrscheinlich übertrumpfen wird“.

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