Eine „Gesprächstherapie“ gegen schwaches Wachstum

Veröffentlicht auf 14 März 2013 um 14:09

Beim heutigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel wird José Manuel Barroso die Zahlen vorstellen, die von der Süddeutschen Zeitung als „dramatisch“ beschrieben wurden: „Neun der 17 Euro-Länder werden sich 2013 höher verschulden als erlaubt“, die Wachstumszahlen „liegen quer durch Europa nahe null“, und „etwa jeder achte Erwerbsfähige ist arbeitslos“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bot gemeinsame Diskussionen an, für die „mehrere Stunden vorgesehen“ sind. Mithilfe dieser „Gesprächstherapie“ sollen „lange schon zugesagte Reformen“ nun endlich auf den Weg gebracht werden, schreibt die Zeitung und meint zudem, dass diese Gipfelnacht den ein oder anderen Teilnehmer in Verlegenheit bringen dürfte:

Am Donnerstagabend dieser Woche werden 27 Staats- und Regierungschefs am Oval im Ratsgebäude sitzen und sich anhören, was EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Lage in Europa zu sagen hat.
Die „action-teams“, die Barroso hat gründen lassen, um Jugendlichen in Spanien, Griechenland, Irland und fünf weiteren Länder in Jobs und Ausbildung zu verhelfen, werden zu den besseren Nachrichten gehören.

Aber keiner der Kollegen wird dann wohl in der Haut von David Cameron stecken wollen, wenn Großbritanniens Premierminister am Tisch zu hören bekommt, dass die Neuverschuldung seines Landes 2013 höher sein wird als die von Spanien oder Irland – und das erklären soll. Alle Augen werden sich auch auf François Hollande richten, wenn der französische Staatspräsident einräumen muss, sein Defizitziel 2013 nicht halten zu können.

Im Gegensatz dazu wird Deutschland wieder einmal als Musterschüler glänzen. Die Financial Times meldet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble den Haushalt 2014 bereits diese Woche und damit früher bekanntgab als erwartet.

Dieser Etat umfasst eine Reihe von Kürzungen, mit denen bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Berlin will allen anderen „den Weg zeigen“, auch wenn es dadurch vor allem ihren Zorn erntet. Schließlich will kein Land den Gürtel noch enger schnallen und alle endlich Wachstumsmaßnahmen verabschieden, berichtet die Tageszeitung.

[Berlin] befürchtet, seine Euro-Partner könnten das Ende der Finanzdisziplin einläuten, wenn sie sehen, dass Deutschland ins Wanken gerät. […] Allerdings sind die wirtschaftlichen Argumente für noch mehr Sparsamkeit nicht wirklich überzeugend: Ist das Haushaltsdefizit gering und die öffentliche Verschuldung überschaubar, lahmt die Konjunktur. […] Würden wir die Europa-Lokomotive also wieder auf die Gleise stellen, würden ihre krisengebeutelten Partner auch alles dafür geben, um nachzuziehen.[…]

Deutschland hat die Pflicht, mehr für die Eurozone zu tun, als nur auf Sparmaßnahmen zu bestehen, die sich außerdem als sinnlos erwiesen haben. Um die Eurozone anzutreiben, scheint es folglich die beste Lösung zu sein, den Anlasser anzuwerfen. Dann wird der Aufschwung schon kommen.

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