Fehlversuch im Eurolabor

Nach den letzten belgischen Parlamentswahlen 2007 dauerte es 282 Tage, bis eine vollständige Koalitionsregierung stand. Jetzt soll das Land am 13. Juni erneut wählen. Die nächste Koalitionsbildung scheint sich noch schwieriger zu gestalten. Unter den niederländischen Muttersprachlern in Flandern im Norden des Landes führt Bart De Wever die Umfragen an. Er ist ein populistischer Kraftmeier, der die Frankophonen im Süden als "Abhängige" bezeichnet, die ihre Dosis Transfers von den sparsamen Flamen brauchen. Er möchte das Steuersystem aufspalten, genauso wie den Sozialstaat und die meisten anderen öffentlichen Ausgaben. Der König und das Belgien genannte Land dürfen fürs Erste bleiben, aber Flanderns "natürliche Entwicklung" ist es nach Aussagen De Wevers, ein unabhängiger Staat zu werden.

Unter den Frankophonen, die 40 Prozent von Belgiens Bevölkerung ausmachen, steht Elio Di Rupo an der Spitze der Umfragen, ein Sozialist, dessen Wahlkampfslogan "Solidarität" innerhalb von Belgien lautet (d.h, weiterhin Transfers von Flandern). Obwohl Belgiens Staatsverschuldung bei 99 Prozent des Nationaleinkommens liegt, verspricht Di Rupo Ausgabenanstiege für Gesundheit und Renten, die über der Inflation liegen. Irgendwie muss eine Koalition mit dem Einverständnis dieser beiden Männer zustande kommen. Es war keine aufregende Wahlkampagne. Belgiens Politiker haben Europas gefährlichste Wirtschaftskrise seit einer Generation kaum angesprochen. Stattdessen haben sie über Sprachenrechte in einer Reihe von flämischen Kommunen mit großer frankophoner Bevölkerung und anderen lokalen Besonderheiten gestritten.

Belgien, Modell europäischer Unstimmigkeit

Jahrelang hat das föderale Belgien geglaubt, es sei ein Modell für die Europäische Union, in dem die ausführende Gewalt auf die Regionen übertragen und schließlich zu einem Euro-Superstaat zusammengefügt werden würde, bei dem die Nationen sich zu leeren Hüllen entwickeln würden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Belgier dieses Traumbild liebten: Es versprach eine Auflösung ihres schwierigen Königreiches in den 'Vereinigten Staaten von Europa' (mit Brüssel als Hauptstadt). Doch Europa ging einen anderen Weg. Es stellte sich heraus, dass die Nationalstaaten nur schwer zu beseitigen waren, so dass wenige große nationale Spitzenpolitiker die Politik der EU bestimmen.

Stattdessen haben diese Wahlen Belgien zu einem europäischen Modell anderer Art gemacht: Einer Union, in der die Unstimmigkeiten zwischen Norden und Süden wirtschaftliche und politische Integration untergraben. Nehmen wir De Wevers Slogans als Beispiel. Er lässt sich nicht nur lautstark über Milliarden von Euro aus Flandern aus, sondern wirft den Steuerkontrolleuren vor, im Süden des Landes weniger Diensteifer zu zeigen. Er murrt, dass Flanderns Autobahnen von Radarfallen gesäumt sind, während die der Wallonie kamerafrei sind. Der flämische regionale Budgetminister, der außerdem ein Parteikollege ist, beschwert sich darüber, dass das genügsame Flandern bis 2011 einen Überschuss aufweisen möchte, während die frankophonen Politiker in Brüssel und Wallonien planen, ihre Defizite um weitere fünf Jahre beizubehalten.

Sparernorden gegen Schuldnersüden

Im Wahlkampf von Belgiens direkten nördlichen Nachbarn, den Niederländern, am 9. Juni war Europa ebenso wenig ein Thema. Doch Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen VDD und mutmaßlicher nächster Ministerpräsident, verprach, sich darum zu bemühen, niederländische Zahlungen für die EU drastisch zu senken und er tat EU-Hilfen für arme Regionen als überwiegende "Geld-Wiederverwertung” ab. Dies sind die Beschwerden eines Nord-Süd Kulturkonfliktes, der genauso deutlich ist wie die Überschriften deutscher Zeitungen, die sich fragen, warum Deutsche dafür zahlen sollen, dass die Griechen mit 55 in Rente gehen.

Dies hat Konsequenzen für die EU. Europa ist zweigeteilt zwischen einem nordeuropäischen Block, der entschlossen ist, den Euro mit Haushaltsdisziplin zu retten, und einem südlichen von Frankreich angeführten Block, der mit Dingen wie billigeren Kreditaufnahmen durch Eurobonds und Transfers von Reich zu Arm in einer "Finanzunion" die Lage retten will.

Euro-Träumer wollen paneuropäische Wahlkämpfe

Wenn aber Belgien, ein einzelnes Land mit einer einzelnen Staatskasse sich abmüht, seine Transferunion zu bewahren, wie groß kann dann Europas Hoffnung sein, eine aus dem Nichts zu erstellen? Südliche Verfechter der "Solidarität" bezichtigen die nördlichen Länder, egoistisch zu sein. Das ist zu vereinfachend, denn dies ist nicht nur ein Kampf um Geld. Belgien erteilt Europa eine weitere Lektion: Damit Wähler Wohlstandstransfers zustimmen, müssen sie das Gefühl haben, dass die Empfänger ihnen gegenüber demokratisch verantwortlich sind.

Euro-Träumer sagen, dass eine Union der finanziellen Transfers auf der Legitimität des Europäischen Parlamentes aufgebaut werden könnte. In der wirklichen Welt wissen die meisten Wähler aber nicht einmal und interessieren sich auch nicht dafür, wer sie im Europäischen Parlament repräsentiert. Ein zu schweres Projekt auf diesem zerbrechlichen Fundament kann nur zerbrechen. Na gut, sagen die Träumer, bei künftigen Europawahlen müssen die Präsidenten der Europäischen Kommission und einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes in paneuropäischen Wahlbezirken zueinander stehen. Sobald der Kontinent eine paneuropäische Politik übernimmt, könnten alle möglichen Formen von Haushalts- und Steuerunionen möglich sein. Das hört sich alles schön logisch an, aber Europas demokratische Spaltung ist tief. Man muss nur Belgien fragen, ein Land mit gerade einmal zehn Millionen Einwohnern, das darum kämpft, eine pan-belgische Politik zu erreichen. (sd)