Holt Kiev aus dem Limbus

Weil die EU dem Land eine Mitgliedschaft gar nicht erst in Aussicht stellt, trägt sie zum Perspektiven- und Stabilisierungsmangel in Kiew bei. Ein historischer 
Fehler, meint die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Veröffentlicht auf 13 November 2009 um 14:01
Auf zur Vereinigung. Bei einer Kundgebung in Kievs Zentrum, 24. Oktober 2009. (Foto AFP/Sergei Supinsky)

Ein gängiges Urteil über die Ukraine lautet, dass in der Kiewer Politik Chaos herrsche. Allerdings wird in diesen Einschätzungen verschwiegen, dass der wichtigste westliche Partner der Ukraine - die Europäische Union - für die fortgesetzte Unbestimmtheit des politischen Kurses mitverantwortlich ist.

Kaum jemand würde bestreiten, dass die Perspektive eines Beitritts zur EU eine wichtige Rolle bei der zügigen Stabilisierung und Demokratisierung Mittelosteuropas nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks gespielt hat. Jedoch sind nur wenige europäische Politiker bereit, öffentlich den Umkehrschluss zu ziehen, der sich daraus für die Ukraine ergibt: Wenn die Teilnahme am europäischen Integrationsprozess, die Perspektive und die Verhandlungen eines EU-Beitritts positive Auswirkungen von Tallinn bis Dublin hatten, dann bleibt die Ukraine, wenn man ihr die Aussicht einer künftigen EU-Mitgliedschaft verweigert, jener Orientierungshilfe beraubt, von der ihre westlichen Nachbarn profitierten. Weiter zum Originaltext aus der FAZ am Sonntag...

BEITRITT

Der Weg nach Brüssel ist weit

"Von allen Ex-sowjetischen Ländern ist keines für die EU von so großer Bedeutung wie die Ukraine – und auch keines stellt ihre Geduld so sehr auf die Probe", schreibt Tony Barber in der Financial Times. In der Tat gehen 80 Prozent des von der EU aus Russland importierten Erdgases durch die Ukraine. Die häufigen Spannungen zwischen Kiew und Moskau haben Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten, die vollständig vom russischen Gas abhängig sind. "Mit 46 Millionen Einwohnern und 1400 km, die an vier Länder der Europäischen Union angrenzen, ist die Ukraine für die Sicherheit an der Ostseite der EU entscheidend", fährt die Londoner Tageszeitung fort. "Nach der Orangen-Revolution 2004 haben einige EU-Strategen gehofft, dass der Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlichem Wohlstand in der Ukraine unumkehrbar geworden sei."

Doch die Dinge nahmen einen anderen Lauf: "Der Krieg in Georgien hat gezeigt, dass Moskau zu Gewalt bereit ist, um die Ausweitung des westlichen Einflusses in den ehemaligen sowjetischen Republiken zu stoppen. Außerdem hat die Krise die ukrainische Wirtschaft geschwächt. Und zu guter Letzt hat die Orangen-Revolution 2004 versäumt, mit der Korruption aufzuräumen, welche die Geschäftswelt vergiftet, während persönliche Rivalitäten und undurchsichtige Verbindungen mit russischen Interessen die politische Bühne ins Wanken bringen. All diese Schwierigkeiten", schließt die Financial Times, "erklären, warum mehrere der 27 sich damit schwer tun, der Ukraine auch nur ein vages Versprechen zuzugestehen, dass sie eines Tages der EU beitreten könne".

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